Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Sind die miteinander konkurrierenden Bewerber nach unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beurteilt worden, hat die auswählende Behörde dies bei dem Vergleich des sachlichen Aussagewerts der Beurteilungen zu berücksischtigen.

Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle

Dem bei der Einweisung in eine höhere Planstelle zu beachtenden Grundsatz der
Bestenauslese, der sich unter anderem aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt, entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen1. Ergibt ein Vergleich dieser Beurteilungen, dass einer der Bewerber um eine oder mehrere Notenstufen bzw. Binnendifferenzierungen besser beurteilt ist, so kann von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung nicht ausgegangen werden und ist grundsätzlich der mit der besseren Notenstufe beurteilte Bewerber der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Geeignetste2. Enthalten diese Beurteilungen dagegen die gleiche Gesamtnote, ist aufgrund dieser Beurteilungen angesichts der gleichen Gesamtnote von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen. In einem solchen Fall ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen, wobei der zuständigen Behörde bei der Auswahl der unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zusteht3. Diese können sich insbesondere aus älteren dienstlichen Beurteilungen ergeben, deren zusätzliche Berücksichtigung geboten ist, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist. Ebenso können sich leistungsbezogene Auswahlkriterien aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich im Rahmen einer sogenannten Binnendifferenzierung aus innerhalb einer Notenstufe vergebenen Punktzahlen oder Bewertungszusätzen wie „oberer Bereich“, „mittlerer Bereich“ oder „unterer Bereich“ eine Differenzierung hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung ergibt4 oder aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale eine Differenzierung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung insbesondere auch im Hinblick auf das mit dem zu besetzenden Dienstposten verbundene Anforderungsprofil ergibt5.

Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet die die Auswahlentscheidung treffende Behörde, über die Bewerbungen aufgrund eines nach sachlich gleichen Maßstäben angelegten Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber zu entscheiden. Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen6. Sie hat mithin den sachlichen Aussagewert von Beurteilungsnoten, die – wie hier – nach unterschiedlichen Richtlinien vergeben worden sind, miteinander zu vergleichen7 und die Beurteilungsnoten gegebenenfalls anzupassen, wenn sie auf unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beruhen8. Nur auf diese Weise kann die auswählende Behörde die erforderliche Chancengleichheit herstellen und wahren, willkürliche Entscheidungen vermeiden und die erforderliche Transparenz der Auswahlentscheidung herstellen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. April 2010 – 5 ME 7/10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 – 2 C 16.02, IÖD 2003, 170; Urteil vom 19.12.2002 – 2 C 31.01, IÖD 2003, 147; Nds. OVG, Beschluss vom 15.02.2005 – 5 ME 333/04; Beschluss vom 12.03.2010 – 5 ME 292/09[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 7.4.1998 – 5 M 1950/98, Nds. Rpfl. 1998, 238; Beschluss vom 08.04.2010 – 5 ME 277/09[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003, a. a. O.; Urteil vom 21.08.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 15.02.2005 – 5 ME 333/04; Beschluss vom 12.03.2010 – 5 ME 292/09[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.03.2010 – 5 ME 292/09[]
  5. so genannte ausschärfende Betrachtungsweise; vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.03.2010 – 5 ME 292/09[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvR 2470/06[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1983 – 2 C 11.82[]
  8. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 09.02.2001 – 2 M 3072/00; Thür. OVG, Beschluss vom 13.04.2006 – 2 EO 1065/05[]