Ver­set­zung und Per­so­nal­rat

Hat der Per­so­nal­rat die Zustim­mung zu einer Maß­nah­me (hier: Ver­set­zung) ver­wei­gert und ist kein Stu­fen­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den, so kann der Lei­ter der Dienst­stel­le grund­sätz­lich ver­lan­gen, dass der Per­so­nal­rat einen erneu­ten, die­sel­be Maß­nah­me betref­fen­den Antrag der Sache nach behan­delt. Beruft sich der Per­so­nal­rat ohne erneu­te Sach­be­fas­sung auf die für den Dienst­stel­len­lei­ter bin­dend gewor­de­ne Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung, so gilt die Maß­nah­me als gebil­ligt, es sei denn, der erneu­te Antrag erweist sich im Ein­zel­fall als rechts­miss­bräuch­lich.

Ver­set­zung und Per­so­nal­rat

Bean­tragt der Dienst­stel­len­lei­ter die Zustim­mung zum Ver­zicht auf die Aus­schrei­bung einer Stel­le, nach­dem der Per­so­nal­rat zuvor die Zustim­mung zum Ver­zicht auf die Aus­schrei­bung einer for­mal ande­ren, vom Auf­ga­ben­zu­schnitt her jedoch glei­chen Stel­le ver­wei­gert hat, so wird mit dem neu­en Antrag nicht der bereits abge­lehn­te Antrag wie­der­holt, son­dern er betrifft eine ande­re Maß­nah­me.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2011 – 7 Bf 129/​10.PVB