Zecken­biss als Dienst­un­fall?

Ein Zecken­biss kann zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt nicht als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, solan­ge nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest­steht, zu wel­chem Zeit­punkt und an wel­chem Ort die Zecke den Beam­ten befal­len hat.

Zecken­biss als Dienst­un­fall?

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der Klä­ger in den Mor­gen­stun­den des 11. Juli 2008 erhielt den Auf­trag, einen Auto­bahn­park­platz mit angren­zen­dem Wald mit zum Teil zwei bis drei Meter hohen Büschen nach Betäu­bungs­mit­teln zu durch­su­chen. Die Absuch­ak­ti­on dau­er­te etwa von 2:00 Uhr bis 4:30 Uhr. Gegen 11:00 Uhr stell­te er fest, dass sich eine Zecke an sei­nem lin­ken Ober­schen­kel fest­ge­bis­sen hat­te. Die­se ließ er noch am sel­ben Tag von sei­nem Haus­arzt ent­fer­nen.

Sei­nen Antrag auf Aner­ken­nung des Zecken­bis­ses als Dienst­un­fall lehn­te der Beklag­te ab, weil nicht fest­stell­bar sei, dass die Zecke den Klä­ger wäh­rend des dienst­li­chen Ein­sat­zes und nicht schon vor­her im pri­va­ten Lebens­be­reich befal­len habe. Außer­dem bestehe in sei­nem Fall kein berufs­be­dingt gestei­ger­tes Risi­ko eines Zecken­bis­ses. Dage­gen argu­men­tier­te der Klä­ger, dass er sich die Zecke mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit wäh­rend des dienst­li­chen Ein­sat­zes am 11. Juli 2008 zuge­zo­gen habe. Vor dem Dienst­be­ginn habe er kei­ne Zecke an sei­nem Kör­per fest­ge­stellt und in den Tagen vor dem Ein­satz habe er sich in sei­ner Frei­zeit nicht im Wald oder Gebüsch oder auf einer Wie­se auf­ge­hal­ten. Auch sein Haus­arzt habe in einem Attest bestä­tigt, dass es sich um einen fri­schen Zecken­biss gehan­delt habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Kla­ge des Beam­ten abge­wie­sen: Grund­sätz­lich kön­ne zwar ein Zecken­biss als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, dies set­ze aber unter ande­rem vor­aus, dass mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest­ste­he, zu wel­chem Zeit­punkt und an wel­chem Ort die Zecke den Beam­ten befal­len habe. Es sei bekannt, dass Zecken eini­ge Zeit auf der Haut oder in der Klei­dung ver­wei­len kön­nen, ohne zuzu­bei­ßen. In der münd­li­chen Ver­hand­lung habe der Klä­ger ein­ge­räumt, sich an den Tagen vor dem Ein­satz auf der Ter­ras­se des elter­li­chen Gar­tens auf­ge­hal­ten zu haben. Des­halb bestehe, so das Gericht, eine nicht nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass er sich die Zecke bereits dort im pri­va­ten Lebens­be­reich zuge­zo­gen habe. Nach den Zeit­an­ga­ben des Haus­arz­tes kön­ne die Zecke auch schon vor Beginn der Absuch­ak­ti­on am 11. Juli 2008 zuge­bis­sen haben. Auf einen Anscheins­be­weis kön­ne sich der Klä­ger nicht beru­fen, weil es kei­nen Erfah­rungs­grund­satz gebe, dass jeder­mann, der Wäl­der oder Gebü­sche durch­strei­fe, von einer Zecke befal­len wer­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 19. Juli 2010 – 6 K 542/​10.NW