Das Ver­bot der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung aus dem Jahr 1993 bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Unter­sa­gung eines Mas­sa­ge­sa­lons. So ist es nicht mehr zuläs­sig, die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on außer­halb aus­ge­wie­se­ner Tole­ranz­zo­nen ohne eine kon­kre­te Bewer­tung dar­aus resul­tie­ren­der schäd­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft, ins­be­son­de­re auf dort leben­de Jugend­li­che und Kin­der pau­schal als Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ein­zu­stu­fen.

Das Ver­bot der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung eines Mas­sa­ge­sa­lons dem Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter das erst­in­stanz­li­che Urteil und die ange­foch­te­ne Ver­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frank­furt am Main auf­ge­ho­ben. Geklagt hat­te der Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks, der die Räum­lich­kei­ten eines Hin­ter­hau­ses ver­mie­tet hat­te. In die­sen Räu­men wur­de von den Mie­te­rin­nen ein Mas­sa­ge­stu­dio betrie­ben. Das Grund­stück befin­det sich in einem bau­pla­nungs­recht­lich als Misch­ge­biet aus­ge­wie­se­nen Quar­tier, in dem auch ein erheb­lich grö­ße­res Betriebs­ge­län­de einer Ent­sor­gungs- und Ser­vice GmbH liegt. Auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te befin­det sich ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet. In einer Ent­fer­nung von ca. 200 m von dem Haus­grund­stück befin­den sich zwei Kin­der­ta­ges­stät­ten und etwa 100 m ent­fernt eine Real­schu­le. Auf einer Wer­be­ta­fel im Bereich der Frank­fur­ter Haupt­wa­che sowie im Inter­net wur­de für das Mas­sa­ge­stu­dio gewor­ben. Auf dem Grund­stück sel­ber befan­den sich kei­ne von außen sicht­ba­ren Hin­wei­se auf die Nut­zungs­art des Hin­ter­hau­ses. Mit Ver­fü­gung vom 22. Sep­tem­ber 2011 wur­de dem Klä­ger als Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter unter Anord­nung der inzwi­schen aus­ge­setz­ten sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­bo­ten, die Räum­lich­kei­ten im Hin­ter­haus sei­ner Lie­gen­schaft „als bor­dell­arti­ger Betrieb zur Ver­fü­gung zu stel­len“. Zur Begrün­dung ver­wies die Stadt Frank­furt am Main auf die Bestim­mun­gen des Hes­si­schen Geset­zes über Sicher­heit und Ord­nung und der Ver­ord­nung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Darm­stadt zum Schut­ze der Jugend und des öffent­li­chen Anstan­des in Frank­furt am Main (sog. Sperr­ge­biets­ver­ord­nung) in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung. Die in den vom Klä­ger ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten ver­stie­ßen durch ihr Ver­hal­ten gegen die öffent­li­che Sicher­heit, da die Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung in einem Mas­sa­ge­sa­lon in die­sem Bereich durch die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung unter­sagt sei. Der Klä­ger sei als Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter und damit als sog. Hand­lungs­stö­rer poli­zei­recht­lich für die von der ver­bo­te­nen Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung aus­ge­hen­de Gefahr ver­ant­wort­lich. Mit Urteil vom 3. Febru­ar 2012 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger hat gegen die­ses Urteil die wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­se­ne Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bie­te die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung aus dem Jahr 1993 kei­ne aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Unter­sa­gung des Mas­sa­ge­sa­lons im Haus des Klä­gers. Die­se Ver­ord­nung sei mit dem am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se der Pro­sti­tu­ti­on (Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz) und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom April 2009 inso­weit nicht ver­ein­bar, als es nicht mehr zuläs­sig sei, die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on außer­halb aus­ge­wie­se­ner Tole­ranz­zo­nen ohne eine kon­kre­te Bewer­tung dar­aus resul­tie­ren­der schäd­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft, ins­be­son­de­re auf dort leben­de Jugend­li­che und Kin­der pau­schal als Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ein­zu­stu­fen. Spä­tes­tens nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hät­te daher für den Ver­ord­nungs­ge­ber Ver­an­las­sung bestan­den, die Ein­be­zie­hung des Quar­tiers in die nach der Sperr­ge­biets­ver­ord­nung aus­ge­wie­se­ne Sperr­zo­ne unter dem Gesichts­punkt der Gebiets­ver­träg­lich­keit von Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on der hier ange­bo­te­nen Form zu unter­su­chen. Für das Quar­tier, in dem sich das Haus­grund­stück des Klä­gers befin­det, hät­te anhand einer sol­chen Unter­su­chung nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eine Tole­ranz­zo­ne für Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on in der dort aktu­ell betrie­be­nen Wei­se aus­ge­wie­sen wer­den kön­nen und müs­sen, da ins­be­son­de­re der Jugend­schutz durch die im Haus des Klä­gers statt­fin­den­de Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung nicht tan­giert wer­de. Dies fol­ge u. a. dar­aus, dass vor Ort kei­ner­lei Hin­wei­se auf den Betrieb eines Mas­sa­ge­sa­lons vor­han­den sei­en, so dass die­se Art der gewerb­li­chen Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung von außen nicht zu erken­nen sei.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – 8 A 1245/​12