Der Jahreskurbeitrag eines Zweitwohnungsinhabers

Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.

Der Jahreskurbeitrag eines Zweitwohnungsinhabers

Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt.

Bei einer Veranlagung eines Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums können nur eingeschränkt Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragsveranlagung erfolgreich erhoben werden, da der Betroffene bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch die Möglichkeit hat, sich im weiteren Verlauf des Veranlagungsjahres im Erhebungsgebiet aufzuhalten und die Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

Die Aufenthaltsvermutung verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen entfällt bei einer Veranlagung zu Beginn eines Erhebungszeitraums allerdings dann, wenn die Eigennutzung der in Rede stehenden Ferienwohnung nach einem abgeschlossenen Vertrag (z.B. Gästevermittlungsvertrag) während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist.

Der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums steht der Inhalt eines (Vermietungs-)Vertrages auch dann entgegen, wenn dieser Vertrag die Eigennutzung des in Rede stehenden Ferienobjekts auf 7 Übernachtungen im Jahr begrenzt. Eine derartige Begrenzung widerspricht dem Gedanken der – die Erhebung eines Jahreskurbeitrags rechtfertigenden – Typisierung, der betreffende Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige hielten sich wahrscheinlich durchschnittlich 30 Tage im Jahr in der Ferienwohnung und damit im Erhebungsgebiet auf.

Der Kurbeitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Bestimmungen der Kurbeitragssatzung der jeweiligen Gemeinde, die ihrerseits insbesondere auf den §§ 2 und 10 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) beruhen.

Nach der dem jetzt vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen Fall zugrunde liegenden Kurbeitragssatzung sind alle Personen kurbeitragspflichtig, die sich in den Kurbezirken aufhalten, ohne in ihnen eine Hauptwohnung zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen und zur Teilnahme an den zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen geboten wird. Dabei sind Zweitwohnungsinhaber und ihre jeweiligen Familienangehörigen verpflichtet, den Jahreskurbeitrag zu entrichten. Die Zweitwohnungsinhaber haben jedoch einen Erstattungsanspruch, wenn sie nachweisen, dass sie sich während des Erhebungszeitraumes nicht im Gebiet der Gemeinde aufgehalten haben, wobei der Nachweis der Zweitwohnungsinhaber bis zu dem auf das Veranlagungsjahr folgenden 31. März vorzulegen ist.

Solche pauschalierenden Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, werden in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein als zulässig angesehen, und zwar auch dann, wenn im Landeskommunalabgabengesetz eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung eines Jahreskurbeitrags fehlt1. Die darin liegenden Typisierungen rechtfertigen sich – vor allem auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG – aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung, weil gerade bei den Zweitwohnungen die Ermittlung der tatsächlichen Aufenthaltsdauer ihrer Inhaber sowie deren Familienangehöriger in der Regel schwierig und wirtschaftlich unvertretbar ist.

Diese Rechtsprechung greift grundsätzlich auch im vorliegenden Fall. Sie verwehrt dem Zweitwohnungsinhaber den Einwand, dass er sich nur für einen kürzeren Zeitraum als denjenigen, der bei der Pauschalierung als wahrscheinliche durchschnittliche Jahresaufenthaltsdauer von Zweitwohnungsinhabern von 30 Tagen – wie hier – angenommen worden ist, im Erhebungsgebiet aufgehalten habe. Er kann sich ferner nicht erfolgreich darauf berufen, dass bei ihm wie bei Kurgästen ohne Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ein nach den Tagen des Aufenthalts bemessener Kurbeitrag zu erheben sei. Die hier bestehende Ungleichbehandlung wird nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung durch die Erwägung sachlich gerechtfertigt, dass es einerseits für die erhebungsberechtigte Gemeinde bei Gästen, die keine Zweitwohnung im Erhebungsgebiet haben und daher während ihres Aufenthalts eine Wohnung anmieten, wegen der nach der Kurbeitragssatzung bestehenden Meldepflichten des Vermieters leicht möglich ist, die tatsächliche Aufenthaltsdauer zu ermitteln, und dass andererseits vergleichbare Kontrollmechanismen bei den Inhabern von Zweitwohnungen nicht greifen, bei denen eine Vermietung an sich selbst in der Regel nicht stattfindet. Nicht bei Mietverhältnissen, wohl aber bei diesen Zweitwohnungsinhabern ist es kaum praktisch durchführbar, zumindest aber wirtschaftlich unvertretbar, die tatsächliche Aufenthaltsdauer der Inhaber und ihrer Familienangehörigen im Kurgebiet während des ganzen Jahres zu überwachen und festzustellen2.

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts3, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts4 sowie in der übereinstimmenden Rechtsprechung anderer Obergerichte5 geklärt, dass die Kurbeitragspflicht der Inhaber einer Zweitwohnung, die nicht über eine Hauptwohnung im Erhebungsgebiet verfügen, daran anknüpft, dass diese tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Ob der einzelne Ortsfremde während seines Aufenthaltes im Erhebungsgebiet von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist unerheblich, da das Gesetz den die Erhebung der Kurabgabe rechtfertigenden Vorteil schon in der Inanspruchnahmemöglichkeit sieht.

Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt allerdings dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt. Denn die Möglichkeit zur Benutzung der Kur- und Erholungseinrichtungen besteht naturgemäß nicht, wenn sich der Eigentümer oder Besitzer der Zweitwohnung während des gesamten Erhebungszeitraums nicht in der Gemeinde aufgehalten hat. Sie entfällt ferner dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber trotz Aufenthaltes im Erhebungsgebiet aus gesundheitlichen Gründen, z.B. wegen Bettlägerigkeit, Krankenhausaufenthaltes oder Verletzung, nachweislich während der gesamten Aufenthaltsdauer objektiv gehindert war, die Kureinrichtungen zu nutzen. Darüber hinaus kann ein Aufenthalt in der Zweitwohnung beispielsweise im Falle einer ganzjährigen Dauervermietung an Dritte schon zu Beginn eines Jahres ausgeschlossen sein.

Bei einer Veranlagung eines Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums können demgegenüber nur eingeschränkt Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragsveranlagung erfolgreich erhoben werden. Bei einer Veranlagung zu diesem (frühen) Zeitpunkt ist nämlich für den Ausgang des Verfahrens von maßgeblicher Bedeutung, dass der Betroffene bei Erlass des angefochtenen Bescheides – dem für die Beurteilung der Begründetheit der Anfechtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt – noch die Möglichkeit hat, sich im weiteren Verlauf des Veranlagungsjahres im Erhebungsgebiet aufzuhalten und die Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Für den Fall, dass sich nach Ablauf des Erhebungsjahres herausstellen sollte, dass er sich – als Besitzer einer Zweitwohnung – im laufenden Jahr nicht im Erholungsgebiet der Beklagten aufgehalten oder sich aus anderen Gründen, die (grundsätzlich) keine Kurbeitragspflicht auslösen – wie z.B. Aufenthalte zur Berufsausübung -, dorthin begeben hat, führt dieser Umstand nicht nachträglich zur Rechtswidrigkeit des – gfls. im Klageverfahren angefochtenen – Kurbeitragsbescheides. Diesem Umstand kann aber durch eine Rückerstattung des Beitrages Rechnung getragen werden. Die Prüfung, ob einem Zweitwohnungsinhaber der zunächst entrichtete Jahreskurbeitrag zurückzuzahlen ist, ist also einem weiteren Verwaltungsverfahren vorbehalten, das frühestens im Folgejahr durchzuführen ist6. Dies gilt auch dann, wenn der Kurbeitragsbescheid – mangels Klageerhebung oder aufgrund eines die Rechtmäßigkeit des Kurbeitragsbescheides bestätigenden Urteils – bestandskräftig (geworden) sein sollte.

Die an den Erwerb der Zweitwohnung anknüpfende Vermutung eines Aufenthalts verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen entfällt bei einer Veranlagung zu Beginn eines Erhebungszeitraums allerdings dann, wenn die Eigennutzung der in Rede stehenden Ferienwohnung nach einem abgeschlossenen Vertrag (z.B. Gästevermittlungsvertrag) während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist, also nach den vertraglichen Bedingungen in dem Veranlagungsjahr überhaupt keine Möglichkeit verbleibt, die Ferienwohnung – beispielsweise zur Durchführung von Reinigungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten – zu betreten7.

Im Übrigen ist für die Jahreskurbeitragspflicht nicht entscheidungserheblich, ob der betroffene Zweitwohnungsinhaber für seine Wohnung zu Zweitwohnungsteuern veranlagt wird bzw. werden könnte. Denn Anknüpfungspunkt der Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer solchen Wohnung im Erhebungsgebiet ist nicht – wie bei der Zweitwohnungsteuer – die Inhaberschaft einer Zweitwohnung, sondern die Möglichkeit des auch nur vorübergehenden Aufenthalts im Erhebungsgebiet8.

Gemessen an diesen Vorgaben beanstandet das Verwaltungsgericht Oldenburg die Veranlagung des klagenden Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag:

Die Regelung der Kurbeitragssatzung zur Erhebung und zur Höhe des (Jahres-)Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber hält sich zwar aus den oben genannten Gründen im Rahmen des durch § 10 NKAG eröffneten Rechtssetzungsermessens der Gemeinde. Der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums steht jedoch der Inhalt des mit dem „Vermietungsservice C“ abgeschlossenen Vertrages aus dem Jahr 2003 entgegen, auch wenn dieser Vertrag nicht den vollständigen Ausschluss der Eigennutzung des in Rede stehenden Ferienhauses während der Vertragsdauer vorsieht. Im Fall der vertraglichen Begrenzung der Nutzungszeit des eigenen Ferienobjekts auf 7 Übernachtungen im Jahr widerspricht es dem Gedanken der – die Erhebung eines Jahreskurbeitrags rechtfertigenden – Typisierung, der betreffende Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige hielten sich wahrscheinlich durchschnittlich 30 Tage im Jahr in der Ferienwohnung und damit im Erhebungsgebiet auf9. Da es sich bei diesem Pauschbetrag um einen Ersatzmaßstab handelt, der sich aus der Summe der Tagessätze für die angenommene Anzahl von Aufenthaltstagen errechnet, lassen die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung die o.g. Typisierung nicht rechtfertigen. In einem solchen Fall kann nämlich ohne nennenswerten Aufwand aus den vorliegenden Unterlagen (Vertrag über vereinbarte Eigennutzung) festgestellt werden, für welchen Zeitraum dem Zweitwohnungsinhaber ein Nutzungsrecht an der Wohnung zusteht. Vor diesem Hintergrund lässt sich bei Kurbeitragsveranlagungen, die zulässigerweise vor dem Erhebungszeitraum erfolgen, die Erhebung eines Jahreskurbeitrages, der bei der Berechnung einen Aufenthalt von 30 Tagen zu Grunde legt, nicht rechtfertigen.

Für eine teilweise Abweisung der Klage – soweit der Kläger zu einem Jahreskurbeitrag von mehr als 7/30 des üblichen Satzes von 87,00 € herangezogen wurde – besteht kein Raum. Es obliegt letztlich dem Satzungsgeber im Rahmen seiner satzungsrechtlichen Gestaltungsfreiheit, eine Regelung zu schaffen, die vorgibt, wie mit solchen Konstellationen umzugehen ist. So ist z.B. denkbar, in der Satzung in Zusammenhang mit den Vorgaben hinsichtlich der Festsetzung eines Jahreskurbeitrages Staffelungen vorzusehen. Daneben kann unter Umständen auch überlegt werden, die satzungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, gegenüber den Inhabern von Zweitwohnungen, die über einen Vertrag der vorliegenden Art verfügen, Tageskurbeiträge geltend zu machen10. Diese Fragestellungen sind jedoch in diesem Verfahren nicht zu klären.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 2 A 355/10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.1976 – 7 B 124.75; sowie vom 04.01.1980 – 7 B 252.79, GemSH 1980, 214; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.1985 – 14 S 2528/84, ZKF 1986,37; HessVGH, Beschluss vom 25.02.1986 – 5 TH 1207/85, KStZ 1986, 134; Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: September 2010, § 11 Rn. 41 f.; Rosenzweig/Freese, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz – Kommentar, Stand Dezember 2009, § 10 Rn. 43; vgl. für Niedersachsen: Nds. OVG, Beschlüsse vom 27.12.2005 – 9 ME 185/05, ZKF 2006, 95; sowie vom 16.01.2006 – 9 ME 304/05, ZKF 2006, 116; und vom 04.02.2008 – 9 LA 88/07, NdsVBl 2008, 298, mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Erhebung eines Jahreskurbeitrags bei Inhabern von Zweitwohnungen auch unter europarechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden ist. []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.01.1980 – 7 B 252.79, Buchholz 401.63 Kurabgabe Nr. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 04.02.2008 a.a.O., Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rn. 42 []
  3. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16.05.1990 – 8 B 170.89, NVwZ-RR 1991, 320 []
  4. vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.05.2000 – 9 L 977/99, auf NVwZ-RR 2000, 830; vom 25.02.2004 – 9 KN 546/02, NSt-N 2004, 89; vom 27.142.2005 – 9 ME 185/05, a.a.O.; und vom 16.01.2006, a.a.O. []
  5. vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.08.1992 – 14 S 249/90, KStZ 1992, 216; Hess.VGH, Beschluss vom 25.02.1986 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.1987 – 10 C 10/87, KStZ 1988, 168; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.10.1995 – 2 L 197/94, KStZ 1996, 215 []
  6. vgl. VG Oldenburg, Urteile vom 14.09.2000 – 2 A 2851/98; vom 08.09.2000 – 2 A 925/99; vom 19.04.2000 – 2 A 1118/98; vom 29.03.2001 – 2 A 4261/00; und vom 11.12.2003 – 2 A 3936/03, jeweils V.n.b,; Nds. OVG, Beschlüsse vom 09.09.2008 – 9 ME 191/08; und vom 06.05.2009 – 9 LA 410/07 []
  7. vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 05.09.2006 – 9 ME 203/06, ZKF 2006, 238; und vom 09.09.2008 – 9 ME 191/08; VG Oldenburg, Beschluss vom 12.10.2007 – 2 B 2323/07 []
  8. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.12.2005, a.a.O. []
  9. vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22.06.2009 – 2 LB 4/09, NVwZ-RR 2009, 778 []
  10. vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2009, a.a.O. []