Der Jah­res­kur­bei­trag eines Zweit­woh­nungs­in­ha­bers

Pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen, die Zweit­woh­nungs­in­ha­ber und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, sofern sie sich im Erhe­bungs­zeit­raum im Erhe­bungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, zur Ent­rich­tung eines nicht die tat­säch­li­che, son­dern eine wahr­schein­li­che durch­schnitt­li­che Auf­ent­halts­dau­er berück­sich­ti­gen­den Jah­res­kur­bei­trags ver­pflich­ten, sind (wei­ter­hin) zuläs­sig.

Der Jah­res­kur­bei­trag eines Zweit­woh­nungs­in­ha­bers

Die Pflicht zur Zah­lung des Sai­son- bzw. Jah­res­kur­bei­trags ent­fällt dann, wenn der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber die durch den Erwerb der Zweit­woh­nung zunächst begrün­de­te Auf­ent­halts­ver­mu­tung durch kon­kre­tes Tat­sa­chen­vor­brin­gen sub­stan­ti­iert wider­legt.

Bei einer Ver­an­la­gung eines Zweit­woh­nungs­in­ha­bers zu einem Jah­res­kur­bei­trag zu Beginn des maß­geb­li­chen Erhe­bungs­zeit­raums kön­nen nur ein­ge­schränkt Ein­wän­de gegen die Recht­mä­ßig­keit der Kur­bei­trags­ver­an­la­gung erfolg­reich erho­ben wer­den, da der Betrof­fe­ne bei Erlass des ange­foch­te­nen Beschei­des noch die Mög­lich­keit hat, sich im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­an­la­gungs­jah­res im Erhe­bungs­ge­biet auf­zu­hal­ten und die Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen in Anspruch zu neh­men.

Die Auf­ent­halts­ver­mu­tung ver­bun­den mit der rea­len Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nah­me der Kur- und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen ent­fällt bei einer Ver­an­la­gung zu Beginn eines Erhe­bungs­zeit­raums aller­dings dann, wenn die Eigen­nut­zung der in Rede ste­hen­den Feri­en­woh­nung nach einem abge­schlos­se­nen Ver­trag (z.B. Gäs­te­ver­mitt­lungs­ver­trag) wäh­rend der Ver­trags­dau­er voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist.

Der Recht­mä­ßig­keit der Her­an­zie­hung des Zweit­woh­nungs­in­ha­bers zu einem Jah­res­kur­bei­trag zu Beginn des Erhe­bungs­zeit­raums steht der Inhalt eines (Vermietungs-)Vertrages auch dann ent­ge­gen, wenn die­ser Ver­trag die Eigen­nut­zung des in Rede ste­hen­den Feri­en­ob­jekts auf 7 Über­nach­tun­gen im Jahr begrenzt. Eine der­ar­ti­ge Begren­zung wider­spricht dem Gedan­ken der – die Erhe­bung eines Jah­res­kur­bei­trags recht­fer­ti­gen­den – Typi­sie­rung, der betref­fen­de Zweit­woh­nungs­in­ha­ber und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge hiel­ten sich wahr­schein­lich durch­schnitt­lich 30 Tage im Jahr in der Feri­en­woh­nung und damit im Erhe­bungs­ge­biet auf.

Der Kur­bei­trags­be­scheid fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in den Bestim­mun­gen der Kur­bei­trags­sat­zung der jewei­li­gen Gemein­de, die ihrer­seits ins­be­son­de­re auf den §§ 2 und 10 des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (NKAG) beru­hen.

Nach der dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall zugrun­de lie­gen­den Kur­bei­trags­sat­zung sind alle Per­so­nen kur­bei­trags­pflich­tig, die sich in den Kur­be­zir­ken auf­hal­ten, ohne in ihnen eine Haupt­woh­nung zu haben und denen die Mög­lich­keit zur Benut­zung der Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen und zur Teil­nah­me an den zu Zwe­cken des Frem­den­ver­kehrs durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen gebo­ten wird. Dabei sind Zweit­woh­nungs­in­ha­ber und ihre jewei­li­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ver­pflich­tet, den Jah­res­kur­bei­trag zu ent­rich­ten. Die Zweit­woh­nungs­in­ha­ber haben jedoch einen Erstat­tungs­an­spruch, wenn sie nach­wei­sen, dass sie sich wäh­rend des Erhe­bungs­zeit­rau­mes nicht im Gebiet der Gemein­de auf­ge­hal­ten haben, wobei der Nach­weis der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber bis zu dem auf das Ver­an­la­gungs­jahr fol­gen­den 31. März vor­zu­le­gen ist.

Sol­che pau­scha­lie­ren­den Rege­lun­gen, die Zweit­woh­nungs­in­ha­ber und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, sofern sie sich im Erhe­bungs­zeit­raum im Erhe­bungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, zur Ent­rich­tung eines nicht die tat­säch­li­che, son­dern eine wahr­schein­li­che durch­schnitt­li­che Auf­ent­halts­dau­er berück­sich­ti­gen­den Jah­res­kur­bei­trags ver­pflich­ten, wer­den in Recht­spre­chung und Schrift­tum all­ge­mein als zuläs­sig ange­se­hen, und zwar auch dann, wenn im Lan­des­kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur Erhe­bung eines Jah­res­kur­bei­trags fehlt 1. Die dar­in lie­gen­den Typi­sie­run­gen recht­fer­ti­gen sich – vor allem auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG – aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung, weil gera­de bei den Zweit­woh­nun­gen die Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Auf­ent­halts­dau­er ihrer Inha­ber sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger in der Regel schwie­rig und wirt­schaft­lich unver­tret­bar ist.

Die­se Recht­spre­chung greift grund­sätz­lich auch im vor­lie­gen­den Fall. Sie ver­wehrt dem Zweit­woh­nungs­in­ha­ber den Ein­wand, dass er sich nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum als den­je­ni­gen, der bei der Pau­scha­lie­rung als wahr­schein­li­che durch­schnitt­li­che Jah­res­auf­ent­halts­dau­er von Zweit­woh­nungs­in­ha­bern von 30 Tagen – wie hier – ange­nom­men wor­den ist, im Erhe­bungs­ge­biet auf­ge­hal­ten habe. Er kann sich fer­ner nicht erfolg­reich dar­auf beru­fen, dass bei ihm wie bei Kur­gäs­ten ohne Zweit­woh­nung im Erhe­bungs­ge­biet ein nach den Tagen des Auf­ent­halts bemes­se­ner Kur­bei­trag zu erhe­ben sei. Die hier bestehen­de Ungleich­be­hand­lung wird nach der inso­weit ein­hel­li­gen Recht­spre­chung durch die Erwä­gung sach­lich gerecht­fer­tigt, dass es einer­seits für die erhe­bungs­be­rech­tig­te Gemein­de bei Gäs­ten, die kei­ne Zweit­woh­nung im Erhe­bungs­ge­biet haben und daher wäh­rend ihres Auf­ent­halts eine Woh­nung anmie­ten, wegen der nach der Kur­bei­trags­sat­zung bestehen­den Mel­de­pflich­ten des Ver­mie­ters leicht mög­lich ist, die tat­säch­li­che Auf­ent­halts­dau­er zu ermit­teln, und dass ande­rer­seits ver­gleich­ba­re Kon­troll­me­cha­nis­men bei den Inha­bern von Zweit­woh­nun­gen nicht grei­fen, bei denen eine Ver­mie­tung an sich selbst in der Regel nicht statt­fin­det. Nicht bei Miet­ver­hält­nis­sen, wohl aber bei die­sen Zweit­woh­nungs­in­ha­bern ist es kaum prak­tisch durch­führ­bar, zumin­dest aber wirt­schaft­lich unver­tret­bar, die tat­säch­li­che Auf­ent­halts­dau­er der Inha­ber und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Kur­ge­biet wäh­rend des gan­zen Jah­res zu über­wa­chen und fest­zu­stel­len 2.

Im Übri­gen ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 3, des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 4 sowie in der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung ande­rer Ober­ge­rich­te 5 geklärt, dass die Kur­bei­trags­pflicht der Inha­ber einer Zweit­woh­nung, die nicht über eine Haupt­woh­nung im Erhe­bungs­ge­biet ver­fü­gen, dar­an anknüpft, dass die­se tat­säch­lich eine rea­le Mög­lich­keit haben, die Kur- und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Ob der ein­zel­ne Orts­frem­de wäh­rend sei­nes Auf­ent­hal­tes im Erhe­bungs­ge­biet von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht, ist uner­heb­lich, da das Gesetz den die Erhe­bung der Kur­ab­ga­be recht­fer­ti­gen­den Vor­teil schon in der Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit sieht.

Die Pflicht zur Zah­lung des Sai­son- bzw. Jah­res­kur­bei­trags ent­fällt aller­dings dann, wenn der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber die durch den Erwerb der Zweit­woh­nung zunächst begrün­de­te Auf­ent­halts­ver­mu­tung durch kon­kre­tes Tat­sa­chen­vor­brin­gen sub­stan­ti­iert wider­legt. Denn die Mög­lich­keit zur Benut­zung der Kur- und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen besteht natur­ge­mäß nicht, wenn sich der Eigen­tü­mer oder Besit­zer der Zweit­woh­nung wäh­rend des gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raums nicht in der Gemein­de auf­ge­hal­ten hat. Sie ent­fällt fer­ner dann, wenn der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber trotz Auf­ent­hal­tes im Erhe­bungs­ge­biet aus gesund­heit­li­chen Grün­den, z.B. wegen Bett­lä­ge­rig­keit, Kran­ken­haus­auf­ent­hal­tes oder Ver­let­zung, nach­weis­lich wäh­rend der gesam­ten Auf­ent­halts­dau­er objek­tiv gehin­dert war, die Kur­ein­rich­tun­gen zu nut­zen. Dar­über hin­aus kann ein Auf­ent­halt in der Zweit­woh­nung bei­spiels­wei­se im Fal­le einer ganz­jäh­ri­gen Dau­er­ver­mie­tung an Drit­te schon zu Beginn eines Jah­res aus­ge­schlos­sen sein.

Bei einer Ver­an­la­gung eines Zweit­woh­nungs­in­ha­bers zu einem Jah­res­kur­bei­trag zu Beginn des maß­geb­li­chen Erhe­bungs­zeit­raums kön­nen dem­ge­gen­über nur ein­ge­schränkt Ein­wän­de gegen die Recht­mä­ßig­keit der Kur­bei­trags­ver­an­la­gung erfolg­reich erho­ben wer­den. Bei einer Ver­an­la­gung zu die­sem (frü­hen) Zeit­punkt ist näm­lich für den Aus­gang des Ver­fah­rens von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, dass der Betrof­fe­ne bei Erlass des ange­foch­te­nen Beschei­des – dem für die Beur­tei­lung der Begründ­etheit der Anfech­tungs­kla­ge maß­geb­li­chen Zeit­punkt – noch die Mög­lich­keit hat, sich im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­an­la­gungs­jah­res im Erhe­bungs­ge­biet auf­zu­hal­ten und die Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Für den Fall, dass sich nach Ablauf des Erhe­bungs­jah­res her­aus­stel­len soll­te, dass er sich – als Besit­zer einer Zweit­woh­nung – im lau­fen­den Jahr nicht im Erho­lungs­ge­biet der Beklag­ten auf­ge­hal­ten oder sich aus ande­ren Grün­den, die (grund­sätz­lich) kei­ne Kur­bei­trags­pflicht aus­lö­sen – wie z.B. Auf­ent­hal­te zur Berufs­aus­übung -, dort­hin bege­ben hat, führt die­ser Umstand nicht nach­träg­lich zur Rechts­wid­rig­keit des – gfls. im Kla­ge­ver­fah­ren ange­foch­te­nen – Kur­bei­trags­be­schei­des. Die­sem Umstand kann aber durch eine Rück­erstat­tung des Bei­tra­ges Rech­nung getra­gen wer­den. Die Prü­fung, ob einem Zweit­woh­nungs­in­ha­ber der zunächst ent­rich­te­te Jah­res­kur­bei­trag zurück­zu­zah­len ist, ist also einem wei­te­ren Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, das frü­hes­tens im Fol­ge­jahr durch­zu­füh­ren ist 6. Dies gilt auch dann, wenn der Kur­bei­trags­be­scheid – man­gels Kla­ge­er­he­bung oder auf­grund eines die Recht­mä­ßig­keit des Kur­bei­trags­be­schei­des bestä­ti­gen­den Urteils – bestands­kräf­tig (gewor­den) sein soll­te.

Die an den Erwerb der Zweit­woh­nung anknüp­fen­de Ver­mu­tung eines Auf­ent­halts ver­bun­den mit der rea­len Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nah­me der Kur- und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen ent­fällt bei einer Ver­an­la­gung zu Beginn eines Erhe­bungs­zeit­raums aller­dings dann, wenn die Eigen­nut­zung der in Rede ste­hen­den Feri­en­woh­nung nach einem abge­schlos­se­nen Ver­trag (z.B. Gäs­te­ver­mitt­lungs­ver­trag) wäh­rend der Ver­trags­dau­er voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, also nach den ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen in dem Ver­an­la­gungs­jahr über­haupt kei­ne Mög­lich­keit ver­bleibt, die Feri­en­woh­nung – bei­spiels­wei­se zur Durch­füh­rung von Reinigungs‑, Reno­vie­rungs- und Repa­ra­tur­ar­bei­ten – zu betre­ten 7.

Im Übri­gen ist für die Jah­res­kur­bei­trags­pflicht nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob der betrof­fe­ne Zweit­woh­nungs­in­ha­ber für sei­ne Woh­nung zu Zweit­woh­nungsteu­ern ver­an­lagt wird bzw. wer­den könn­te. Denn Anknüp­fungs­punkt der Kur­bei­trags­pflicht des orts­frem­den Eigen­tü­mers einer sol­chen Woh­nung im Erhe­bungs­ge­biet ist nicht – wie bei der Zweit­woh­nungsteu­er – die Inha­ber­schaft einer Zweit­woh­nung, son­dern die Mög­lich­keit des auch nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts im Erhe­bungs­ge­biet 8.

Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben bean­stan­det das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Ver­an­la­gung des kla­gen­den Zweit­woh­nungs­in­ha­bers zu einem Jah­res­kur­bei­trag:

Die Rege­lung der Kur­bei­trags­sat­zung zur Erhe­bung und zur Höhe des (Jahres-)Kurbeitrags für Zweit­woh­nungs­in­ha­ber hält sich zwar aus den oben genann­ten Grün­den im Rah­men des durch § 10 NKAG eröff­ne­ten Rechts­set­zungs­er­mes­sens der Gemein­de. Der Recht­mä­ßig­keit der Her­an­zie­hung des Klä­gers zu einem Jah­res­kur­bei­trag zu Beginn des Erhe­bungs­zeit­raums steht jedoch der Inhalt des mit dem „Ver­mie­tungs­ser­vice C“ abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges aus dem Jahr 2003 ent­ge­gen, auch wenn die­ser Ver­trag nicht den voll­stän­di­gen Aus­schluss der Eigen­nut­zung des in Rede ste­hen­den Feri­en­hau­ses wäh­rend der Ver­trags­dau­er vor­sieht. Im Fall der ver­trag­li­chen Begren­zung der Nut­zungs­zeit des eige­nen Feri­en­ob­jekts auf 7 Über­nach­tun­gen im Jahr wider­spricht es dem Gedan­ken der – die Erhe­bung eines Jah­res­kur­bei­trags recht­fer­ti­gen­den – Typi­sie­rung, der betref­fen­de Zweit­woh­nungs­in­ha­ber und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge hiel­ten sich wahr­schein­lich durch­schnitt­lich 30 Tage im Jahr in der Feri­en­woh­nung und damit im Erhe­bungs­ge­biet auf 9. Da es sich bei die­sem Pausch­be­trag um einen Ersatz­maß­stab han­delt, der sich aus der Sum­me der Tages­sät­ze für die ange­nom­me­ne Anzahl von Auf­ent­halts­ta­gen errech­net, las­sen die Grund­sät­ze der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung die o.g. Typi­sie­rung nicht recht­fer­ti­gen. In einem sol­chen Fall kann näm­lich ohne nen­nens­wer­ten Auf­wand aus den vor­lie­gen­den Unter­la­gen (Ver­trag über ver­ein­bar­te Eigen­nut­zung) fest­ge­stellt wer­den, für wel­chen Zeit­raum dem Zweit­woh­nungs­in­ha­ber ein Nut­zungs­recht an der Woh­nung zusteht. Vor die­sem Hin­ter­grund lässt sich bei Kur­bei­trags­ver­an­la­gun­gen, die zuläs­si­ger­wei­se vor dem Erhe­bungs­zeit­raum erfol­gen, die Erhe­bung eines Jah­res­kur­bei­tra­ges, der bei der Berech­nung einen Auf­ent­halt von 30 Tagen zu Grun­de legt, nicht recht­fer­ti­gen.

Für eine teil­wei­se Abwei­sung der Kla­ge – soweit der Klä­ger zu einem Jah­res­kur­bei­trag von mehr als 7/​30 des übli­chen Sat­zes von 87,00 € her­an­ge­zo­gen wur­de – besteht kein Raum. Es obliegt letzt­lich dem Sat­zungs­ge­ber im Rah­men sei­ner sat­zungs­recht­li­chen Gestal­tungs­frei­heit, eine Rege­lung zu schaf­fen, die vor­gibt, wie mit sol­chen Kon­stel­la­tio­nen umzu­ge­hen ist. So ist z.B. denk­bar, in der Sat­zung in Zusam­men­hang mit den Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Fest­set­zung eines Jah­res­kur­bei­tra­ges Staf­fe­lun­gen vor­zu­se­hen. Dane­ben kann unter Umstän­den auch über­legt wer­den, die sat­zungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, gegen­über den Inha­bern von Zweit­woh­nun­gen, die über einen Ver­trag der vor­lie­gen­den Art ver­fü­gen, Tages­kur­bei­trä­ge gel­tend zu machen 10. Die­se Fra­ge­stel­lun­gen sind jedoch in die­sem Ver­fah­ren nicht zu klä­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 – 2 A 355/​10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.1976 – 7 B 124.75; sowie vom 04.01.1980 – 7 B 252.79, GemSH 1980, 214; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.09.1985 – 14 S 2528/​84, ZKF 1986,37; Hess­VGH, Beschluss vom 25.02.1986 – 5 TH 1207/​85, KStZ 1986, 134; Lich­ten­feld, in Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Kom­men­tar, Stand: Sep­tem­ber 2010, § 11 Rn. 41 f.; Rosenzweig/​Freese, Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz – Kom­men­tar, Stand Dezem­ber 2009, § 10 Rn. 43; vgl. für Nie­der­sach­sen: Nds. OVG, Beschlüs­se vom 27.12.2005 – 9 ME 185/​05, ZKF 2006, 95; sowie vom 16.01.2006 – 9 ME 304/​05, ZKF 2006, 116; und vom 04.02.2008 – 9 LA 88/​07, Nds­VBl 2008, 298, mit aus­drück­li­chem Hin­weis dar­auf, dass die Erhe­bung eines Jah­res­kur­bei­trags bei Inha­bern von Zweit­woh­nun­gen auch unter euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht zu bean­stan­den ist.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.01.1980 – 7 B 252.79, Buch­holz 401.63 Kur­ab­ga­be Nr. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 04.02.2008 a.a.O., Lich­ten­feld, a.a.O., § 11 Rn. 42[]
  3. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16.05.1990 – 8 B 170.89, NVwZ-RR 1991, 320[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 30.05.2000 – 9 L 977/​99, auf NVwZ-RR 2000, 830; vom 25.02.2004 – 9 KN 546/​02, NSt‑N 2004, 89; vom 27.142.2005 – 9 ME 185/​05, a.a.O.; und vom 16.01.2006, a.a.O.[]
  5. vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.08.1992 – 14 S 249/​90, KStZ 1992, 216; Hess.VGH, Beschluss vom 25.02.1986 a.a.O.; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.12.1987 – 10 C 10/​87, KStZ 1988, 168; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 04.10.1995 – 2 L 197/​94, KStZ 1996, 215[]
  6. vgl. VG Olden­burg, Urtei­le vom 14.09.2000 – 2 A 2851/​98; vom 08.09.2000 – 2 A 925/​99; vom 19.04.2000 – 2 A 1118/​98; vom 29.03.2001 – 2 A 4261/​00; und vom 11.12.2003 – 2 A 3936/​03, jeweils V.n.b,; Nds. OVG, Beschlüs­se vom 09.09.2008 – 9 ME 191/​08; und vom 06.05.2009 – 9 LA 410/​07[]
  7. vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 05.09.2006 – 9 ME 203/​06, ZKF 2006, 238; und vom 09.09.2008 – 9 ME 191/​08; VG Olden­burg, Beschluss vom 12.10.2007 – 2 B 2323/​07[]
  8. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.12.2005, a.a.O.[]
  9. vgl. OVG Schles­wig, Urteil vom 22.06.2009 – 2 LB 4/​09, NVwZ-RR 2009, 778[]
  10. vgl. hier­zu OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 22.06.2009, a.a.O.[]