Der Poli­zei­be­wer­ber mit der Löwen­kopf­tä­to­wie­rung

Allei­ne die Abbil­dung eines brül­len­den Löwen­kop­fes als Tat­too bei einem Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst kommt kein in ihrem Deu­tungs­ge­halt ein­deu­ti­ger, die Grund­sät­ze der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung in Fra­ge stel­len­der Inhalt zu.

Der Poli­zei­be­wer­ber mit der Löwen­kopf­tä­to­wie­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Land NRW ver­pflich­tet, einen täto­wier­ten Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst vor­läu­fig wei­ter­hin am Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men zu las­sen. Für die Ein­stel­lung zum 1. Sep­tem­ber 2020 hat sich der aus Reck­ling­hau­sen stam­men­de Antrag­stel­ler für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst des Lan­des NRW bewor­ben. Auf sei­ne lin­ke Brust ist ein Löwen­kopf mit auf­ge­ris­se­nem Maul in einer Grö­ße von ca. 22 cm x 18 cm täto­wiert. Nach­dem er das Test­ver­fah­ren erfolg­reich durch­lau­fen hat­te, lehn­te das Lan­des­amt für Aus­bil­dung, Fort­bil­dung und Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Poli­zei Nord­rhein-West­fa­len sei­ne Ein­stel­lung ab und führ­te zur Begrün­dung aus, es bestün­den Zwei­fel an sei­ner cha­rak­ter­li­chen Eig­nung. Der Zäh­ne flet­schen­de Löwen­kopf wir­ke angriffs­lus­tig und aggres­siv auf den Betrach­ter; er ver­mitt­le einen gewalt­ver­herr­li­chen­den Ein­druck, der sich nicht mit dem an einen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gestell­ten Anfor­de­rungs­pro­fil ver­ein­ba­ren las­se. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die Täto­wie­rung des Antrag­stel­lers als kein der Ein­stel­lung ent­ge­gen­ste­hen­des Kri­te­ri­um ange­se­hen hat, ist vom Land Nord­rhein-West­fa­len dage­gen Beschwer­de ein­ge­reicht wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len
aus­ge­führt, dass berech­tigte Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung gege­ben sein kön­nen, wenn Art und Inhalt vor­han­de­nen Kör­per­schmucks auf eine inne­re Ein­stel­lung oder Gesin­nung des Bewer­bers schlie­ßen las­sen, die mit den Grund­pflich­ten eines Beam­ten nicht mehr ver­ein­bar ist. Das sei ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Bewer­ber nicht die Gewähr dafür bie­tet, jeder­zeit für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes ein­zu­tre­ten.

Die Löwen­kopf­tä­to­wie­rung des Antrag­stel­lers las­se jedoch für sich genom­men kei­nen Schluss auf eine in die­sem Sin­ne bedenk­li­che Ein­stel­lung zu. Der fein kon­tu­rier­ten, rea­li­täts­ge­treu­en Abbil­dung eines männ­li­chen Löwen­kop­fes in brül­len­der Manier kom­me kein in ihrem Deu­tungs­ge­halt ein­deu­ti­ger, die Grund­sät­ze der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung in Fra­ge stel­len­der Inhalt zu. Ange­sichts der Inten­si­tät des mit der Ableh­nung ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Berufs­frei­heit bedür­fe es wei­te­rer Anhalts­punk­te, um aus dem vom Antrag­stel­ler gewähl­ten Motiv auf eine Eig­nungs­zwei­fel begrün­den­de, hier ins­be­son­de­re gewalt­ver­herr­li­chen­de Ein­stel­lung sei­ner Per­son schlie­ßen zu kön­nen. An sol­chen feh­le es hier jedoch. Der Antrag­stel­ler habe eine gewalt­ver­herr­li­chen­de Ein­stel­lung demen­tiert und auf im Zusam­men­hang mit sei­ner Trai­ner­tä­tig­keit erwor­be­ne sozia­le Kom­pe­ten­zen hin­ge­wie­sen. Für ihn ste­he der Löwe für Stär­ke, Mut und Macht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 6 B 212/​20