Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis

Wie das Verwaltungsgericht Halle jetzt festgestellt hat, hat der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet.

Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis

Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei der Fahrerlaubnisbehörde des beklagten Landkreises abgegeben, nach der er – “freier Souverän” – den Führerschein der Bundesrepublik Deutschland abgibt und “die Vertraglichkeit, die durch Antragstellung bestand, damit aufgelöst ist”. Der Beklagte wertete dies als Verzicht auf die Fahrerlaubnis und meldete diesen zur Eintragung im Verkehrszentralregister.

Nachdem in der Folgezeit gegen den selbsternannten Monarchen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt wurde, legte dieser erfolglos Widerspruch gegen die Maßnahmen des Beklagten ein. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle begehrte er die Feststellung, dass er entgegen der behördlichen Wertung nicht auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat.

Seine Klage bliebt ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht Halle stellte fest, dass die Abgabe des Führerscheins zusammen mit der vorbereiteten Erklärung eindeutig und unmissverständlich als Verzicht des Klägers aus seine Fahrerlaubnis zu verstehen war. Er habe sich zwar geweigert, eine ihm von der Behörde vorgelegte ausdrückliche Verzichtserklärung zu unterschreiben. Die Abgabe des Führerscheins verbunden mit dem geäußerten Willen, dass damit die durch Beantragung der Fahrerlaubnis begründete “Vertraglichkeit” aufgelöst sein sollte, habe aber nur dahingehend verstanden werden können, dass der Kläger nicht mehr Inhaber dieser Fahrerlaubnis der Bundesrepublik Deutschland sein wollte. Damit haber er – auch wenn er diesen Begriff nicht gebraucht habe – auf die Fahrerlaubnis “verzichtet”.

Pech gehabt…

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 9. April 2015 – 7 A 117/14 HAL

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324 []