Der selbst­er­nann­te König von Deutsch­land fährt ohne Fahr­erlaub­nis

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le jetzt fest­ge­stellt hat, hat der selbst­er­nann­te König von Deutsch­land aus der Luther­stadt Wit­ten­berg wirk­sam auf sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet.

Der selbst­er­nann­te König von Deutsch­land fährt ohne Fahr­erlaub­nis

Er hat­te im Sep­tem­ber 2012 sei­nen Füh­rer­schein zusam­men mit einer von ihm vor­be­rei­te­ten Erklä­rung bei der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des beklag­ten Land­krei­ses abge­ge­ben, nach der er – "frei­er Sou­ve­rän" – den Füh­rer­schein der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abgibt und "die Ver­trag­lich­keit, die durch Antrag­stel­lung bestand, damit auf­ge­löst ist". Der Beklag­te wer­te­te dies als Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis und mel­de­te die­sen zur Ein­tra­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter.

Nach­dem in der Fol­ge­zeit gegen den selbst­er­nann­ten Mon­ar­chen wegen des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ermit­telt wur­de, leg­te die­ser erfolg­los Wider­spruch gegen die Maß­nah­men des Beklag­ten ein. Mit der Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le begehr­te er die Fest­stel­lung, dass er ent­ge­gen der behörd­li­chen Wer­tung nicht auf sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet hat.

Sei­ne Kla­ge bliebt ohne Erfolg, das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le stell­te fest, dass die Abga­be des Füh­rer­scheins zusam­men mit der vor­be­rei­te­ten Erklä­rung ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich als Ver­zicht des Klä­gers aus sei­ne Fahr­erlaub­nis zu ver­ste­hen war. Er habe sich zwar gewei­gert, eine ihm von der Behör­de vor­ge­leg­te aus­drück­li­che Ver­zichts­er­klä­rung zu unter­schrei­ben. Die Abga­be des Füh­rer­scheins ver­bun­den mit dem geäu­ßer­ten Wil­len, dass damit die durch Bean­tra­gung der Fahr­erlaub­nis begrün­de­te "Ver­trag­lich­keit" auf­ge­löst sein soll­te, habe aber nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, dass der Klä­ger nicht mehr Inha­ber die­ser Fahr­erlaub­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sein woll­te. Damit haber er – auch wenn er die­sen Begriff nicht gebraucht habe – auf die Fahr­erlaub­nis "ver­zich­tet".

Pech gehabt…

Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le, Urteil vom 9. April 2015 – 7 A 117/​14 HAL