Der versehentlich zugestellte Urteilsentwurf

Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nichtbzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet1.

Der versehentlich zugestellte Urteilsentwurf

Gleichwohl ist der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung dagegen zulässig. Die erteilte Ausfertigung stellt dem äußeren Anschein nach ein Urteil dar und ist damit durch ihre bloße Existenz geeignet, schutzwürdige Interessen der nach dem Inhalt beschwerten Partei zu beeinträchtigen. Sie kann daher zur Beseitigung der mit ihr verbundenen Scheinwirkung mit demselben Rechtsmittel wie ein wirksam erlassenes und Rechtswirkungen entfaltendes Urteil angefochten werden2. Das formlose Schreiben der Geschäftsstelle des Gerichts reicht zur Beseitigung dieses Rechtsscheins wie die Beklagte zu Recht geltend macht nicht aus; hierfür bedarf es vielmehr einer klarstellenden förmlichen richterlichen Entscheidung.

Das Rechtsschutzinteresse der Beklagten ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil er gegen das ihm später zugestellte klageabweisende Urteil keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat.

Solange die Partei, zu deren Gunsten das Scheinurteil lautet, die ihr übermittelte Ausfertigung nicht zurückgegeben hat, lässt sich auch bei Rechtskraft des tatsächlich ergangenen Urteils nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass dem Gegner dadurch Nachteile entstehen können. Dieser behält daher ein berechtigtes Interesse daran, den Vorgang mittels einer förmlichen Entscheidung zu beseitigen, auch wenn die ihm günstige Entscheidung inzwischen rechtskräftig geworden ist3.

Ein solcher Fall liegt hier vor, da der Kläger die ihm persönlich erteilte Ausfertigung des Scheinurteils bislang nicht zurückgegeben hat. Aus der Akte ergibt sich, dass sämtlichen Verfahrensbeteiligten, d.h. auch den anwaltlich vertretenen Parteien persönlich, Ausfertigungen des Scheinurteils zugestellt worden sind. Der Rücksendungsaufforderung des Gerichts sind jedoch außer der Beklagten nur die Beigeladene und die Prozessbevollmächtigten des Klägers nachgekommen, nicht aber der Kläger selbst.

Dass der Kläger seinen Kostenfestsetzungsantrag zurückgenommen hat, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Das ändert nichts daran, dass er weiterhin im Besitz der ihm erteilten Ausfertigung des Scheinurteils ist, dem zufolge er einen Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hat. Auch wenn die Rücknahme seines Kostenfestsetzungsantrags dafür spricht, dass er auch künftig aus dem Scheinurteil keine Rechte herleiten möchte, ist damit die Gefahr einer künftigen Verwendung der bei ihm verbliebenen Ausfertigung zum Nachteil der Beklagten bzw. der von ihr durch das Zulassungsverfahren zu wahrenden öffentlichen Interessen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.

Der Zulassungsantrag ist auch in der Sache begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da ein Urteil mit diesem, dem wirksam ergangenen Urteil widersprechenden Inhalt nicht verkündet und damit nicht zur Entstehung gelangt ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – AnwZ (Brfg) 18/19

  1. vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BGH, Beschluss vom 04.02.1999 – IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500 mwN[]
  2. vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BVerwGE 91, 242; BGH, Urteil vom 04.02.1999 – IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1999 – IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500[]

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