Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern gewährleistet einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle.

Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen1. Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt gerügten Rechts2 (hier: des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit).

Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf3. Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf dabei nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden4. Entsprechendes gilt auch innerhalb des jeweils eingeleiteten Verfahrens, soweit es darum geht, sich dort effektiv Gehör verschaffen zu können5. Der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs dürfen auch hier nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden6. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art und Weise der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen7.

Auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert der hier betroffenen Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung zu tragen8. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist anerkannt, dass sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK auch daraus ergeben kann, dass im Fall der Rückführung einer Person, die an einer schwerwiegenden Erkrankung leidet, die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese wegen des Fehlens einer angemessenen Behandlung im Zielstaat der Rückführung oder wegen des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, schnellen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt sein wird, die zu erheblichem Leiden oder einer beachtlichen Verminderung der Lebenserwartung führen wird9. In Fällen, in denen es um die Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK wegen einer schwerwiegenden Erkrankung geht, die sich mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu10. Die fachgerichtliche Verneinung einer solchen Gefahr muss daher jedenfalls dann, wenn bei schwerwiegenden Erkrankungen das Fehlen ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten nicht von vornherein auszuschließen ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen11.

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Verfassungsrechtlich kann es in solchen Konstellationen geboten sein, dass sich die Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen12. Andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage – zunächst – anzuordnen13.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss nicht gerecht, in dem das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen der Verfahrensvorschrift des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO mit der Folge überspannt, dass der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des geltend gemachten materiellen Rechts in unzumutbarer Weise verkürzt wird.

Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell oder materiell richtig ist. Es eröffnet vielmehr die Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage Rechnung zu tragen. Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über einen zulässigen Abänderungsantrag ist, ob nach der jetzigen Sach- oder Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist14. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann nur damit begründet werden, dass sich entscheidungserhebliche Umstände, auf denen die ursprüngliche Entscheidung beruhte, nachträglich geändert haben oder im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht werden konnten. Prozessrechtliche Voraussetzung für die Ausübung der dem Gericht der Hauptsache eröffneten Abänderungsbefugnis ist somit eine Änderung der maßgeblichen Umstände, auf die die frühere Entscheidung gestützt war. Liegt eine derartige Änderung nicht vor, ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache grundsätzlich verwehrt, weil sie auf eine unzulässige Rechtsmittelentscheidung hinausliefe15. Allerdings kann der Antrag des Beteiligten auch als Anregung an das Gericht verstanden werden, die angegriffene Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern16. Schließen sich – wie hier – an das ursprüngliche Eilrechtsschutzverfahren mehrere Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO an, so ist maßgeblicher Zeitpunkt dafür, ob nachträgliche Änderungen eingetreten sind oder ob sonstige Umstände ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten, der Zeitpunkt des jeweils letzten Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO17.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführermit dem Gutachten vom 02.01.2019 eine neue ärztliche Stellungnahme vorgelegt, die ausführliche neue Angaben zu seinem Gesundheitszustand, insbesondere zu Art und Schwere der Erkrankung, zu deren Behandlungsbedürftigkeit und zu den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Behandlung sowie Abschiebung nach Äthiopien enthält. Mit diesen Gesichtspunkten hat sich das Verwaltungsgericht in der letzten Entscheidung vom 10.12 2018 bisher nicht befasst. Es hatte den vorangegangenen Änderungsantrag mit der – im Kern gleichlautenden – Begründung abgelehnt, dass mit der ärztlichen Stellungnahme vom 19.11.2018 kein veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorgetragen worden sei und dass die Stellungnahme auch nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an fachärztliche Atteste zur Substantiierung des Vortrags einer psychischen Erkrankung entspreche. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den ärztlichen Feststellungen fand dabei nicht statt. Auch in den Entscheidungen davor hat sich das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die unzureichende Qualität der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht näher mit den medizinischen Feststellungen auseinandergesetzt.

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Angesichts der Tatsache, dass bei der Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO die materielle Gerechtigkeit und die inhaltliche Richtigkeit der lediglich interimistischen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Vordergrund zu stehen hat18, kann auch eine neue ärztliche Stellungnahme, die bereits bestehende medizinische Probleme präziser darstellt, jedenfalls dann als veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anzusehen sein, wenn dem Gericht durch sie neue, bisher nicht oder nur unzureichend erkannte medizinische Erkenntnisse vermittelt werden19. Außerdem kann eine solche ergänzende ärztliche Stellungnahme Anlass zur Ausübung des dem Gericht in § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens bieten, von Amts wegen in eine erneute Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO einzutreten. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Sicherung der im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Rechte des Betroffenen dient, in dem Änderungen der Sach- und Rechtslage einschließlich neuer Beweismittel – vorbehaltlich der Zurückweisung präkludierten Vorbringens (§ 74 Abs. 2 AsylG) – auch noch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beziehungsweise der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind (§ 77 Abs. 1 AsylG).

Das Gutachten vom 02.01.2019 vermittelt in diesem Sinne neue; vom Verwaltungsgericht bisher nicht, beziehungsweise nicht hinreichend berücksichtigte medizinische Erkenntnisse. In dem Gutachten werden neue, weitergehende medizinische Feststellungen als in den bisherigen ärztlichen Stellungnahmen zu Art und Schwere der Erkrankung des Beschwerdeführers, zu deren Behandlungsbedürftigkeit und zu den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Behandlung sowie einer Abschiebung nach Äthiopien getroffen. So stellt die Fachärztin neben der schon früher diagnostizierten schweren depressiven Episode (ICD-10: F.32.2) unter Zugrundelegung der Angaben des Beschwerdeführers zu drei traumatischen Erlebnissen, deren abschließende Glaubhaftigkeitsbewertung sie ausdrücklich dem Verwaltungsgericht zuweist, nun erstmals die Diagnose einer komplexen PTBS (ICD-11: 6B41). Diese fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes ist, was die Schwere der Erkrankung angeht, von neuer Qualität, wie auch die eigenständige Klassifizierung nach dem neuen internationalen Klassifizierungssystem ICD-11 zeigt, welche die Diagnose einer PTBS (ICD-11: 6B40) ausschließt. Insbesondere betont die Fachärztin, dass unabhängig von einer Objektivierung der geschilderten potentiell traumatischen Erlebnisse aufgrund der nach einer Plausibilitäts- und Authentizitätsprüfung zweifelsfrei festgestellten klinischen Symptomatik jedenfalls eine schwere psychiatrische Störung vorliegt, die den Beschwerdeführer schwer beeinträchtigt. Ferner finden sich in dem Gutachten erstmals hinreichend konkrete Angaben dazu, welche medizinische Behandlung der Beschwerdeführer benötigt und welche konkreten Auswirkungen ein Wegfall dieser Behandlung und eine Abschiebung nach Äthiopien auf seinen Gesundheitszustand hätten. Im Hinblick auf diese fachlich-medizinische Einschätzungen ist bei der Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung medizinischer Fachfragen zu berücksichtigen, für die es keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde des Richters gibt20.

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Indem das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die in den vorangegangenen Eilverfahren bereits geltend gemachte psychische Erkrankung und deren Verschlimmerung die Voraussetzung veränderter Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO verneint hat, hat es die verfahrensrechtlichen Anforderungen im Abänderungsverfahren überspannt. Wenn eine neue ärztliche Stellungnahme zu einer bereits bestehenden Erkrankung weitergehende, bei der früheren Entscheidung bisher nicht oder nicht hinreichend berücksichtigte medizinische Erkenntnisse vermittelt, stellt die Verneinung eines Änderungsgrunds und damit die Verweigerung einer erneuten Sachprüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs dar. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stehen – wie dargelegt – die materielle Gerechtigkeit und die inhaltliche Richtigkeit der lediglich vorläufigen Aussetzungsentscheidung im Vordergrund. Die Durchsetzung des materiellen Rechts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gewinnt insbesondere im Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besondere Bedeutung, wenn irreversible, nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen. Vor diesem Hintergrund kann eine – wie hier – zu restriktive Handhabung der Änderungsgründe des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO mit der Folge, dass eine erneute inhaltliche Befassung mit der Sache unterbleibt, geeignet sein, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in unzumutbarer Weise zu verkürzen. Dies gilt umso mehr, als das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung auch nicht die in § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröffnete Möglichkeit in Erwägung gezogen hat, von Amts wegen in eine erneute Sachprüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO einzutreten.

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Soweit das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Änderungsantrags auch darauf gestützt hat, dass das Gutachten vom 02.01.2019 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an fachärztliche Atteste entspreche, hat es darüber hinaus die Anforderungen an die prozessuale Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers überspannt und damit der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht eine im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu geringe Bedeutung beigemessen.

Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde zu Recht, die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Gutachten vom 02.01.2019 entspreche nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an fachärztliche Atteste, sei nicht tragfähig. Tatsächlich spricht sehr viel dafür, dass das Gutachten den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Mindestanforderungen an fachärztliche Atteste zur Substantiierung des Vorbringens einer psychischen Erkrankung genügt21. Es enthält Ausführungen dazu, auf welcher Grundlage die Fachärztin die Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Insbesondere trifft es Aussagen über die einbezogenen Quellen, über die eigen- und fremdanamnestischen Erhebungen sowie die eingehende eigene psychiatrische Untersuchung im Rahmen von drei Gesprächsterminen. Auch enthält es Angaben dazu, seit wann und wie häufig sich der Beschwerdeführer in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden den durch die Fachärztin erhobenen Befunden entsprechen. In diesem Zusammenhang enthält das Gutachten insbesondere eine ausführliche Überprüfung des Beschwerdevortrags auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit. Ferner gibt es Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf.

Indem das Verwaltungsgericht ungeachtet dessen und zudem ohne jede Begründung gleichwohl festgestellt hat, das Gutachten entspreche – ebenso wie die bisherigen ärztlichen Stellungnahmen – nicht den höchstrichterlichen Anforderungen, überspannt es die Anforderungen an die Substantiierung des Sachvortrags einer psychischen Erkrankung bei der Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gelten, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen22. Erfüllt ein Beteiligter – wie hier – seine prozessuale Mitwirkungspflicht und legt durch ein aussagekräftiges fachärztliches Attest substantiiert dar, dass er an einer schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich im Fall der Abschiebung aufgrund der Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung, insbesondere mangels ausreichender oder verfügbarer Behandlungsmöglichkeiten, wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, ist es Sache des Gerichts, solchen konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebung nachzugehen und sich mit diesen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Gelangt das Gericht hierbei zu der Einschätzung, dass die ihm vorliegenden Informationen, sei es zu den Verhältnissen im Abschiebezielstaat, sei es zu der fachlich-medizinischen Beurteilung des Sachverhalts nicht ausreichend, hat es weitere Ermittlungen anzustellen. Die Pflicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts obliegt in diesem Fall ausschließlich dem Gericht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz VwGO). Da das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Anforderungen an die prozessuale Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers überspannt hat und zudem jede Begründung dazu fehlt, weshalb es dem Gutachten die gebotene Substantiierung abgesprochen hat, ist schon nicht erkennbar, dass es die Bedeutung der ihm obliegenden verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht, der im Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtliches Gewicht zukommt, überhaupt erkannt und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen hat.

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Die angegriffene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als offensichtlich richtig, so dass der Beschwerdeführer aus der Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht keinen Vorteil ziehen würde23.

Insbesondere ist der auf das Gutachten vom 02.01.2019 gestützte Änderungsantrag nicht deswegen von vornherein unbegründet, weil die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers – wie das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 25.09.2018 festgestellt hat – auch in Äthiopien behandelbar wäre. Denn die neuen fachärztlich-medizinischen Bewertungen in dem Gutachten in Verbindung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zu den nach Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 05.09.2013 nur sehr begrenzten und für ihn aufgrund seines spezifischen Krankheitsbilds finanziell auch nicht verfügbaren psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten in Äthiopien lassen eine erneute Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beziehungsweise § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK geboten erscheinen. Insbesondere bieten sie konkreten Anlass zu einer näheren Auseinandersetzung mit den Fragen, ob eine schwerwiegende psychische Erkrankung vorliegt, die eine Gefahr im Sinne der genannten Vorschriften begründet, und ob diese in Äthiopien ausreichend behandelbar ist.

Hat die Verfassungsbeschwerde schon wegen des Verstoßes gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung, ob die weiter geltend gemachten Grundrechtsverstöße (Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG) vorliegen.

Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Die Kammer hebt deshalb gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den angegriffenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Juli 2019 – 2 BvR 686/19

  1. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 253, 297[]
  3. vgl. BVerfGE 9, 194, 199 f.; 10, 264, 267 f.; 27, 297, 310; 35, 65, 72 f.; 40, 272, 274; 77, 275, 284[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 78, 88, 99; 88, 118, 124[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  6. vgl. BVerfGE 53, 115, 128[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 117, 71, 106 f.; 111, 307, 323 ff.[]
  9. vgl. EGMR, GK Paposhvili v. Belgium, Urteil vom 13.12 2016, Nr. 41738/10, § 183[]
  10. vgl. zur Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein: BVerfG, Beschluss vom 18.12 2017 – 2 BvR 2259/17, Rn. 18; zur Beurteilung der Situation im Abschiebungszielstaat: BVerfG, Beschluss vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/17, Rn. 22[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/17, Rn. 16; Beschluss vom 04.12 2012 – 2 BvR 2954/09, Rn. 27[]
  12. vgl. BVerfGE 94, 49, 100; BVerfG, Beschlüsse vom 18.12 2017 – 2 BvR 2259/17, Rn.19; und vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/17, Rn. 18[]
  13. vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für Art.19 Abs. 4 GG: BVerfGE 126, 1, 27 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 17.01.2017 – 2 BvR 2013/16, Rn. 17; und vom 14.12 2017 – 2 BvR 1872/17, Rn. 17[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2011 – 8 VR 2.11 8[]
  15. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2008 – 2 VR 1.08 6[]
  16. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2011 – 8 VR 2.11 7[]
  17. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2002 – 11 S 616/02 6; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 80 Rn. 185[]
  18. vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 22. Ergänzungslieferung September 2011, § 80 Rn. 550[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 – 2 BvR 542/07, Rn.20; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Ergänzungslieferung September 2018, § 80 Rn. 550[]
  20. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.07.2007 – 10 B 85.07 3; und vom 24.05.2006 – 1 B 118.05 3[]
  21. vgl. BVerwG, Urteile vom 11.09.2007 – 10 C 8.07 und 10 C 17.07, jeweils 15, vgl. auch § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG[]
  22. vgl. BVerwG, Urteile vom 11.09.2007 – 10 C 8.07 und 10 C 17.07, jeweils 15[]
  23. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]