Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le.

Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen 1. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt gerüg­ten Rechts 2 (hier: des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit).

Gewähr­leis­tet ist der Rechts­weg im Rah­men der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nun­gen, so dass der Weg zu den Gerich­ten, ins­be­son­de­re auch zur inhalt­li­chen Über­prü­fung einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, von der Erfül­lung und dem Fort­be­stand bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den darf 3. Der Zugang zu den Gerich­ten und zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen ein­ge­räum­ten Instan­zen darf dabei nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 4. Ent­spre­chen­des gilt auch inner­halb des jeweils ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens, soweit es dar­um geht, sich dort effek­tiv Gehör ver­schaf­fen zu kön­nen 5. Der gericht­li­chen Durch­set­zung des mate­ri­el­len Anspruchs dür­fen auch hier nicht unan­ge­mes­sen hohe ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nis­se in den Weg gelegt wer­den 6. Ins­be­son­de­re darf ein Gericht nicht durch die Art und Wei­se der Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten den Anspruch auf gericht­li­che Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts unzu­mut­bar ver­kür­zen 7.

Auch die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung haben dem hohen Wert der hier betrof­fe­nen Rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rech­nung zu tra­gen 8. In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist aner­kannt, dass sich eine Ver­let­zung von Art. 3 EMRK auch dar­aus erge­ben kann, dass im Fall der Rück­füh­rung einer Per­son, die an einer schwer­wie­gen­den Erkran­kung lei­det, die ernst­haf­te Gefahr besteht, dass die­se wegen des Feh­lens einer ange­mes­se­nen Behand­lung im Ziel­staat der Rück­füh­rung oder wegen des feh­len­den Zugangs zu einer sol­chen Behand­lung einer erns­ten, schnel­len und irrever­si­blen Ver­schlech­te­rung ihres Gesund­heits­zu­stands aus­ge­setzt sein wird, die zu erheb­li­chem Lei­den oder einer beacht­li­chen Ver­min­de­rung der Lebens­er­war­tung füh­ren wird 9. In Fäl­len, in denen es um die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens einer erheb­li­chen kon­kre­ten Gefahr für Leib und Leben im Sin­ne von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK wegen einer schwer­wie­gen­den Erkran­kung geht, die sich man­gels aus­rei­chen­der medi­zi­ni­scher Behand­lungs­mög­lich­kei­ten im Abschie­be­ziel­staat wesent­lich oder gar lebens­be­droh­lich ver­schlech­tern wür­de, kommt der ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zu 10. Die fach­ge­richt­li­che Ver­nei­nung einer sol­chen Gefahr muss daher jeden­falls dann, wenn bei schwer­wie­gen­den Erkran­kun­gen das Feh­len aus­rei­chen­der medi­zi­ni­scher Behand­lungs­mög­lich­kei­ten nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen ist, auf einer hin­rei­chend ver­läss­li­chen, auch ihrem Umfang nach zurei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge beru­hen 11.

Ver­fas­sungs­recht­lich kann es in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen gebo­ten sein, dass sich die Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Ziel­staat über die dor­ti­gen Ver­hält­nis­se infor­mie­ren und gege­be­nen­falls Zusi­che­run­gen der zustän­di­gen Behör­den ein­ho­len 12. Andern­falls kann es zur Siche­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten sein, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge – zunächst – anzu­ord­nen 13.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wird ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Beschluss nicht gerecht, in dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­fah­rens­vor­schrift des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO mit der Fol­ge über­spannt, dass der Anspruch auf gericht­li­che Durch­set­zung des gel­tend gemach­ten mate­ri­el­len Rechts in unzu­mut­ba­rer Wei­se ver­kürzt wird.

Das Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens der Über­prü­fung, ob die vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung for­mell oder mate­ri­ell rich­tig ist. Es eröff­net viel­mehr die Mög­lich­keit, einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge Rech­nung zu tra­gen. Prü­fungs­maß­stab für die Ent­schei­dung über einen zuläs­si­gen Abän­de­rungs­an­trag ist, ob nach der jet­zi­gen Sach- oder Rechts­la­ge die Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gebo­ten ist 14. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann nur damit begrün­det wer­den, dass sich ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de, auf denen die ursprüng­li­che Ent­schei­dung beruh­te, nach­träg­lich geän­dert haben oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren unver­schul­det nicht gel­tend gemacht wer­den konn­ten. Pro­zess­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Aus­übung der dem Gericht der Haupt­sa­che eröff­ne­ten Abän­de­rungs­be­fug­nis ist somit eine Ände­rung der maß­geb­li­chen Umstän­de, auf die die frü­he­re Ent­schei­dung gestützt war. Liegt eine der­ar­ti­ge Ände­rung nicht vor, ist dem Gericht eine Ent­schei­dung in der Sache grund­sätz­lich ver­wehrt, weil sie auf eine unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel­ent­schei­dung hin­aus­lie­fe 15. Aller­dings kann der Antrag des Betei­lig­ten auch als Anre­gung an das Gericht ver­stan­den wer­den, die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern 16. Schlie­ßen sich – wie hier – an das ursprüng­li­che Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren meh­re­re Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO an, so ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt dafür, ob nach­träg­li­che Ände­run­gen ein­ge­tre­ten sind oder ob sons­ti­ge Umstän­de ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemacht wer­den konn­ten, der Zeit­punkt des jeweils letz­ten Beschlus­ses nach § 80 Abs. 7 VwGO 17.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer­mit dem Gut­ach­ten vom 02.01.2019 eine neue ärzt­li­che Stel­lung­nah­me vor­ge­legt, die aus­führ­li­che neue Anga­ben zu sei­nem Gesund­heits­zu­stand, ins­be­son­de­re zu Art und Schwe­re der Erkran­kung, zu deren Behand­lungs­be­dürf­tig­keit und zu den gesund­heit­li­chen Fol­gen einer feh­len­den Behand­lung sowie Abschie­bung nach Äthio­pi­en ent­hält. Mit die­sen Gesichts­punk­ten hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt in der letz­ten Ent­schei­dung vom 10.12 2018 bis­her nicht befasst. Es hat­te den vor­an­ge­gan­ge­nen Ände­rungs­an­trag mit der – im Kern gleich­lau­ten­den – Begrün­dung abge­lehnt, dass mit der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 19.11.2018 kein ver­än­der­ter Umstand im Sin­ne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vor­ge­tra­gen wor­den sei und dass die Stel­lung­nah­me auch nicht den höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen an fach­ärzt­li­che Attes­te zur Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­trags einer psy­chi­schen Erkran­kung ent­spre­che. Eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den ärzt­li­chen Fest­stel­lun­gen fand dabei nicht statt. Auch in den Ent­schei­dun­gen davor hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Hin­weis auf die unzu­rei­chen­de Qua­li­tät der vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men nicht näher mit den medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt.

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass bei der Anwen­dung von § 80 Abs. 7 VwGO die mate­ri­el­le Gerech­tig­keit und die inhalt­li­che Rich­tig­keit der ledig­lich inte­ri­mis­ti­schen Ent­schei­dung im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Vor­der­grund zu ste­hen hat 18, kann auch eine neue ärzt­li­che Stel­lung­nah­me, die bereits bestehen­de medi­zi­ni­sche Pro­ble­me prä­zi­ser dar­stellt, jeden­falls dann als ver­än­der­ter Umstand im Sin­ne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anzu­se­hen sein, wenn dem Gericht durch sie neue, bis­her nicht oder nur unzu­rei­chend erkann­te medi­zi­ni­sche Erkennt­nis­se ver­mit­telt wer­den 19. Außer­dem kann eine sol­che ergän­zen­de ärzt­li­che Stel­lung­nah­me Anlass zur Aus­übung des dem Gericht in § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröff­ne­ten Ermes­sens bie­ten, von Amts wegen in eine erneu­te Ent­schei­dung nach § 80 Abs. 5 VwGO ein­zu­tre­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re auch im Hin­blick dar­auf, dass die Ent­schei­dung im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren der Siche­rung der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Rech­te des Betrof­fe­nen dient, in dem Ände­run­gen der Sach- und Rechts­la­ge ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel – vor­be­halt­lich der Zurück­wei­sung prä­k­lu­dier­ten Vor­brin­gens (§ 74 Abs. 2 AsylG) – auch noch bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung bezie­hungs­wei­se der gericht­li­chen Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind (§ 77 Abs. 1 AsylG).

Das Gut­ach­ten vom 02.01.2019 ver­mit­telt in die­sem Sin­ne neue; vom Ver­wal­tungs­ge­richt bis­her nicht, bezie­hungs­wei­se nicht hin­rei­chend berück­sich­tig­te medi­zi­ni­sche Erkennt­nis­se. In dem Gut­ach­ten wer­den neue, wei­ter­ge­hen­de medi­zi­ni­sche Fest­stel­lun­gen als in den bis­he­ri­gen ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men zu Art und Schwe­re der Erkran­kung des Beschwer­de­füh­rers, zu deren Behand­lungs­be­dürf­tig­keit und zu den gesund­heit­li­chen Fol­gen einer feh­len­den Behand­lung sowie einer Abschie­bung nach Äthio­pi­en getrof­fen. So stellt die Fach­ärz­tin neben der schon frü­her dia­gnos­ti­zier­ten schwe­ren depres­si­ven Epi­so­de (ICD-10: F.32.2) unter Zugrun­de­le­gung der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers zu drei trau­ma­ti­schen Erleb­nis­sen, deren abschlie­ßen­de Glaub­haf­tig­keits­be­wer­tung sie aus­drück­lich dem Ver­wal­tungs­ge­richt zuweist, nun erst­mals die Dia­gno­se einer kom­ple­xen PTBS (ICD-11: 6B41). Die­se fach­lich-medi­zi­ni­sche Beur­tei­lung des Krank­heits­bil­des ist, was die Schwe­re der Erkran­kung angeht, von neu­er Qua­li­tät, wie auch die eigen­stän­di­ge Klas­si­fi­zie­rung nach dem neu­en inter­na­tio­na­len Klas­si­fi­zie­rungs­sys­tem ICD-11 zeigt, wel­che die Dia­gno­se einer PTBS (ICD-11: 6B40) aus­schließt. Ins­be­son­de­re betont die Fach­ärz­tin, dass unab­hän­gig von einer Objek­ti­vie­rung der geschil­der­ten poten­ti­ell trau­ma­ti­schen Erleb­nis­se auf­grund der nach einer Plau­si­bi­li­täts- und Authen­ti­zi­täts­prü­fung zwei­fels­frei fest­ge­stell­ten kli­ni­schen Sym­pto­ma­tik jeden­falls eine schwe­re psych­ia­tri­sche Stö­rung vor­liegt, die den Beschwer­de­füh­rer schwer beein­träch­tigt. Fer­ner fin­den sich in dem Gut­ach­ten erst­mals hin­rei­chend kon­kre­te Anga­ben dazu, wel­che medi­zi­ni­sche Behand­lung der Beschwer­de­füh­rer benö­tigt und wel­che kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen ein Weg­fall die­ser Behand­lung und eine Abschie­bung nach Äthio­pi­en auf sei­nen Gesund­heits­zu­stand hät­ten. Im Hin­blick auf die­se fach­lich-medi­zi­ni­sche Ein­schät­zun­gen ist bei der Anwen­dung von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Beur­tei­lung medi­zi­ni­scher Fach­fra­gen zu berück­sich­ti­gen, für die es kei­ne eige­ne, nicht durch ent­spre­chen­den medi­zi­ni­schen Sach­ver­stand ver­mit­tel­te Sach­kun­de des Rich­ters gibt 20.

Indem das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Hin­weis auf die in den vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren bereits gel­tend gemach­te psy­chi­sche Erkran­kung und deren Ver­schlim­me­rung die Vor­aus­set­zung ver­än­der­ter Umstän­de im Sin­ne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ver­neint hat, hat es die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen im Abän­de­rungs­ver­fah­ren über­spannt. Wenn eine neue ärzt­li­che Stel­lung­nah­me zu einer bereits bestehen­den Erkran­kung wei­ter­ge­hen­de, bei der frü­he­ren Ent­schei­dung bis­her nicht oder nicht hin­rei­chend berück­sich­tig­te medi­zi­ni­sche Erkennt­nis­se ver­mit­telt, stellt die Ver­nei­nung eines Ände­rungs­grunds und damit die Ver­wei­ge­rung einer erneu­ten Sach­prü­fung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Rechts­wegs dar. Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 VwGO ste­hen – wie dar­ge­legt – die mate­ri­el­le Gerech­tig­keit und die inhalt­li­che Rich­tig­keit der ledig­lich vor­läu­fi­gen Aus­set­zungs­ent­schei­dung im Vor­der­grund. Die Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gewinnt ins­be­son­de­re im Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beson­de­re Bedeu­tung, wenn irrever­si­ble, nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le dro­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund kann eine – wie hier – zu restrik­ti­ve Hand­ha­bung der Ände­rungs­grün­de des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO mit der Fol­ge, dass eine erneu­te inhalt­li­che Befas­sung mit der Sache unter­bleibt, geeig­net sein, den Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz in unzu­mut­ba­rer Wei­se zu ver­kür­zen. Dies gilt umso mehr, als das Ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auch nicht die in § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröff­ne­te Mög­lich­keit in Erwä­gung gezo­gen hat, von Amts wegen in eine erneu­te Sach­prü­fung nach § 80 Abs. 5 VwGO ein­zu­tre­ten.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt die Ableh­nung des Ände­rungs­an­trags auch dar­auf gestützt hat, dass das Gut­ach­ten vom 02.01.2019 nicht den höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen an fach­ärzt­li­che Attes­te ent­spre­che, hat es dar­über hin­aus die Anfor­de­run­gen an die pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflicht des Beschwer­de­füh­rers über­spannt und damit der gericht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht eine im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gerin­ge Bedeu­tung bei­gemes­sen.

Der Beschwer­de­füh­rer rügt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu Recht, die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, das Gut­ach­ten vom 02.01.2019 ent­spre­che nicht den höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen an fach­ärzt­li­che Attes­te, sei nicht trag­fä­hig. Tat­säch­lich spricht sehr viel dafür, dass das Gut­ach­ten den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Min­dest­an­for­de­run­gen an fach­ärzt­li­che Attes­te zur Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens einer psy­chi­schen Erkran­kung genügt 21. Es ent­hält Aus­füh­run­gen dazu, auf wel­cher Grund­la­ge die Fach­ärz­tin die Dia­gno­se gestellt hat und wie sich die Krank­heit im kon­kre­ten Fall dar­stellt. Ins­be­son­de­re trifft es Aus­sa­gen über die ein­be­zo­ge­nen Quel­len, über die eigen- und fremda­na­mnes­ti­schen Erhe­bun­gen sowie die ein­ge­hen­de eige­ne psych­ia­tri­sche Unter­su­chung im Rah­men von drei Gesprächs­ter­mi­nen. Auch ent­hält es Anga­ben dazu, seit wann und wie häu­fig sich der Beschwer­de­füh­rer in ärzt­li­cher Behand­lung befun­den hat und ob die von ihm geschil­der­ten Beschwer­den den durch die Fach­ärz­tin erho­be­nen Befun­den ent­spre­chen. In die­sem Zusam­men­hang ent­hält das Gut­ach­ten ins­be­son­de­re eine aus­führ­li­che Über­prü­fung des Beschwer­de­vor­trags auf Plau­si­bi­li­tät und Nach­voll­zieh­bar­keit. Fer­ner gibt es Auf­schluss über die Schwe­re der Krank­heit, deren Behand­lungs­be­dürf­tig­keit sowie den bis­he­ri­gen Behand­lungs­ver­lauf.

Indem das Ver­wal­tungs­ge­richt unge­ach­tet des­sen und zudem ohne jede Begrün­dung gleich­wohl fest­ge­stellt hat, das Gut­ach­ten ent­spre­che – eben­so wie die bis­he­ri­gen ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men – nicht den höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen, über­spannt es die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Sach­vor­trags einer psy­chi­schen Erkran­kung bei der Gel­tend­ma­chung eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG. Die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung erge­ben sich aus der Pflicht des Betei­lig­ten, an der Erfor­schung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz VwGO), die in beson­de­rem Maße für Umstän­de gel­ten, die in die eige­ne Sphä­re des Betei­lig­ten fal­len 22. Erfüllt ein Betei­lig­ter – wie hier – sei­ne pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflicht und legt durch ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges fach­ärzt­li­ches Attest sub­stan­ti­iert dar, dass er an einer schwer­wie­gen­den Erkran­kung lei­det, die sich im Fall der Abschie­bung auf­grund der Ver­hält­nis­se im Ziel­staat der Abschie­bung, ins­be­son­de­re man­gels aus­rei­chen­der oder ver­füg­ba­rer Behand­lungs­mög­lich­kei­ten, wesent­lich oder gar lebens­be­droh­lich ver­schlech­tern wür­de, ist es Sache des Gerichts, sol­chen kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für das Vor­lie­gen einer Gefahr im Sin­ne von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG unter Berück­sich­ti­gung der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se in Bezug auf den Ziel­staat der Abschie­bung nach­zu­ge­hen und sich mit die­sen im Ein­zel­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Gelangt das Gericht hier­bei zu der Ein­schät­zung, dass die ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen, sei es zu den Ver­hält­nis­sen im Abschie­be­ziel­staat, sei es zu der fach­lich-medi­zi­ni­schen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts nicht aus­rei­chend, hat es wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Die Pflicht zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts obliegt in die­sem Fall aus­schließ­lich dem Gericht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 1. Halb­satz VwGO). Da das Ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Anfor­de­run­gen an die pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflicht des Beschwer­de­füh­rers über­spannt hat und zudem jede Begrün­dung dazu fehlt, wes­halb es dem Gut­ach­ten die gebo­te­ne Sub­stan­ti­ie­rung abge­spro­chen hat, ist schon nicht erkenn­bar, dass es die Bedeu­tung der ihm oblie­gen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht, der im Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zukommt, über­haupt erkannt und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung gezo­gen hat.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als offen­sicht­lich rich­tig, so dass der Beschwer­de­füh­rer aus der Zurück­ver­wei­sung an das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Vor­teil zie­hen wür­de 23.

Ins­be­son­de­re ist der auf das Gut­ach­ten vom 02.01.2019 gestütz­te Ände­rungs­an­trag nicht des­we­gen von vorn­her­ein unbe­grün­det, weil die psy­chi­sche Erkran­kung des Beschwer­de­füh­rers – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Beschluss vom 25.09.2018 fest­ge­stellt hat – auch in Äthio­pi­en behan­del­bar wäre. Denn die neu­en fach­ärzt­lich-medi­zi­ni­schen Bewer­tun­gen in dem Gut­ach­ten in Ver­bin­dung mit den Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zu den nach Aus­kunft der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe vom 05.09.2013 nur sehr begrenz­ten und für ihn auf­grund sei­nes spe­zi­fi­schen Krank­heits­bilds finan­zi­ell auch nicht ver­füg­ba­ren psych­ia­tri­schen Behand­lungs­mög­lich­kei­ten in Äthio­pi­en las­sen eine erneu­te Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG bezie­hungs­wei­se § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK gebo­ten erschei­nen. Ins­be­son­de­re bie­ten sie kon­kre­ten Anlass zu einer nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit den Fra­gen, ob eine schwer­wie­gen­de psy­chi­sche Erkran­kung vor­liegt, die eine Gefahr im Sin­ne der genann­ten Vor­schrif­ten begrün­det, und ob die­se in Äthio­pi­en aus­rei­chend behan­del­bar ist.

Hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de schon wegen des Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Erfolg, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die wei­ter gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße (Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG) vor­lie­gen.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zu einer ande­ren, dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Die Kam­mer hebt des­halb gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den ange­grif­fe­nen Beschluss auf und ver­weist die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2019 – 2 BvR 686/​19

  1. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 253, 297[]
  3. vgl. BVerfGE 9, 194, 199 f.; 10, 264, 267 f.; 27, 297, 310; 35, 65, 72 f.; 40, 272, 274; 77, 275, 284[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 78, 88, 99; 88, 118, 124[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  6. vgl. BVerfGE 53, 115, 128[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 117, 71, 106 f.; 111, 307, 323 ff.[]
  9. vgl. EGMR, GK Paposh­vi­li v. Bel­gi­um, Urteil vom 13.12 2016, Nr. 41738/​10, § 183[]
  10. vgl. zur Gefahr, Fol­ter oder unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein: BVerfG, Beschluss vom 18.12 2017 – 2 BvR 2259/​17, Rn. 18; zur Beur­tei­lung der Situa­ti­on im Abschie­bungs­ziel­staat: BVerfG, Beschluss vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17, Rn. 22[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17, Rn. 16; Beschluss vom 04.12 2012 – 2 BvR 2954/​09, Rn. 27[]
  12. vgl. BVerfGE 94, 49, 100; BVerfG, Beschlüs­se vom 18.12 2017 – 2 BvR 2259/​17, Rn.19; und vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17, Rn. 18[]
  13. vgl. zur Bedeu­tung des Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes für Art.19 Abs. 4 GG: BVerfGE 126, 1, 27 ff.; BVerfG, Beschlüs­se vom 17.01.2017 – 2 BvR 2013/​16, Rn. 17; und vom 14.12 2017 – 2 BvR 1872/​17, Rn. 17[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2011 – 8 VR 2.11 8[]
  15. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2008 – 2 VR 1.08 6[]
  16. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2011 – 8 VR 2.11 7[]
  17. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 06.05.2002 – 11 S 616/​02 6; Put­tler, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 80 Rn. 185[]
  18. vgl. Schoch, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 22. Ergän­zungs­lie­fe­rung Sep­tem­ber 2011, § 80 Rn. 550[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 – 2 BvR 542/​07, Rn.20; Schoch, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 35. Ergän­zungs­lie­fe­rung Sep­tem­ber 2018, § 80 Rn. 550[]
  20. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 23.07.2007 – 10 B 85.07 3; und vom 24.05.2006 – 1 B 118.05 3[]
  21. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.09.2007 – 10 C 8.07 und 10 C 17.07, jeweils 15, vgl. auch § 60a Abs. 2c Satz 3 Auf­en­thG[]
  22. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.09.2007 – 10 C 8.07 und 10 C 17.07, jeweils 15[]
  23. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]