Die AfD-Stiftung – und die Website des Innenministeriums

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Die AfD-Stiftung – und die Website des Innenministeriums

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden , dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Bundesinnenministerium) erwähnt zu werden1; jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dies bestätigt und die Beschwerde der der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Desiderius-Erasmus-Stiftung) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erwähnt zu werden. 

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist eine der AfD nahestehende Stiftung. Sie will erreichen, dass sie auf der Webseite des Bundesinnenministerium in einem Artikel über politische Stiftungen unter Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie unter Verlinkung auf ihre Homepage erwähnt wird. In diesem Beitrag werden sechs politische Stiftungen, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, in entsprechender Weise aufgeführt. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung beruft sich als eine der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nahestehende Stiftung auf den Grundsatz der Chancengleichheit im parteipolitischen Wettbewerb.

Das Verwaltungsgericht hatte zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung als politische Stiftung sich nicht auf das aus Art. 21 Abs. 1 GG folgende staatliche Neutralitätsgebot berufen könne, denn dieses Gebot gelte nur für politische Parteien. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Betracht, weil entsprechend der Verwaltungspraxis des Bundesinnenministerium in dem Artikel lediglich diejenigen Stiftungen genannt worden seien, die eine staatliche Förderung erhielten. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei bislang aber nicht aus Haushaltsmitteln gefördert worden. Der Vortrag im Beschwerdeverfahren hat keine andere Beurteilung gerechtfertigt.

Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2021 – Oberverwaltungsgericht 9 S 20/21

  1. VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2021 – VG 6 L 96/21[]

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