Die par­tei­na­he Stif­tung – und die Home­page des Innenministeriums

Die der AfD nahe­ste­hen­de Desi­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kei­nen Anspruch auf Erwäh­nung auf der Web­site des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat (BMI).

Die par­tei­na­he Stif­tung – und die Home­page des Innenministeriums

Die Desi­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung enga­giert sich nach eige­nem Bekun­den im Bereich der gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit. Sie ver­an­stal­tet unter ande­rem Semi­na­re und Vor­trä­ge. 2018 wur­de sie durch Beschluss des Bun­des­vor­stands und des Bun­des­par­tei­tags der AfD als eine die­ser nahe­ste­hen­de poli­ti­sche Stif­tung aner­kannt. Auf dem Inter­net­por­tal des BMI fin­det sich ein Arti­kel über die bun­des­wei­ten poli­ti­schen Stif­tun­gen. Wäh­rend die Stif­tun­gen der ande­ren im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en dort ein­schließ­lich einer Ver­lin­kung zu den jewei­li­gen Web­sei­ten erwähnt sind, ist dies bei der Desi­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung nicht der Fall. Hier­in sah die­se einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz und das Gebot der Neu­tra­li­tät im par­tei­po­li­ti­schen Wettbewerb.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin lehn­te den auf die Auf­nah­me auf der Home­page gerich­te­ten Eil­an­trag der Stif­tung ab:

Sie habe, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, nicht glaub­haft gemacht, einen Anspruch auf Erwäh­nung, Ver­lin­kung ihrer Home­page bzw. Dar­stel­lung ihres Logos und ihres Schrift­zu­ges im Arti­kel über poli­ti­sche Stif­tun­gen auf der Inter­net­sei­te des BMI zu haben. Ein sol­cher Anspruch fol­ge weder aus dem Neu­tra­li­täts­ge­bot im Bereich der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung noch aus dem all­ge­mei­nen Gleichbehandlungsgebot.

Die Anwen­dung des Neu­tra­li­täts­ge­bots schei­de vor­lie­gend von vorn­her­ein aus, da die Stif­tung nur eine poli­ti­sche Stif­tung und damit anders als die ihr nahe­ste­hen­de poli­ti­sche Par­tei kein am Ver­fas­sungs­le­ben betei­lig­tes Organ sei. Einer Erwei­te­rung des Gewähr­leis­tungs­be­reichs von Art. 21 Abs. 1 GG auf poli­ti­sche Stif­tun­gen ste­he ent­ge­gen, dass die­se ihrer Zweck­set­zung und Auf­ga­ben­stel­lung nach mit poli­ti­schen Par­tei­en nicht ver­gleich­bar seien.

Der gel­tend gemach­te Anspruch fol­ge auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len. Vor­aus­set­zung hier­für sei näm­lich nach der stän­di­gen Ver­wal­tungs­pra­xis des BMI eine För­de­rung der jewei­li­gen Stif­tung aus Haus­halts­mit­teln, wor­an es der Desi­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung der­zeit feh­le. Die­ser Gesichts­punkt sei nicht erkenn­bar sachwidrig.

Unab­hän­gig davon habe die Stif­tung aber auch die Eil­be­dürf­tig­keit nicht glaub­haft gemacht. Das Begeh­ren kön­ne sie ohne Wei­te­res kla­ge­wei­se gel­tend machen, ohne dass ihr hier­durch schwe­re und unzu­mut­ba­re Nach­tei­le drohten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 30. April 2021 – VG 6 L 96/​21

Bild­nach­weis: