Die Mathe­no­te beim Schü­ler mit Rechen­schwä­che

Es besteht kein Anspruch eines Schü­lers mit einer Rechen­schwä­che dar­auf, dass sei­ne Mathe­ma­tikno­te bei der Fra­ge sei­ner Ver­set­zung nicht berück­sich­tigt wird. Weder sieht das gel­ten­de Schul­recht einen sol­chen Noten­schutz vor, noch ergibt sich die­ser Anspruch aus dem Grund­ge­setz.

Die Mathe­no­te beim Schü­ler mit Rechen­schwä­che

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig die Kla­ge einer Schü­le­rin abge­wie­sen, die unter einer Rechen­schwä­che (Dys­kal­ku­lie) lei­det und des­halb errei­chen woll­te, dass die Schu­le ihre Mathe­no­te bei Ver­set­zungs­ent­schei­dun­gen nicht berück­sich­tigt. Die 13 Jah­re alte Schü­le­rin besucht die 6. Klas­se einer Real­schu­le im Land­kreis Wol­fen­büt­tel. Sie lei­det unter Dys­kal­ku­lie und absol­viert des­halb eine The­ra­pie bei einem Pri­vat­in­sti­tut; außer­dem leis­tet ihr die Mathe­ma­tik-Leh­re­rin im Unter­richt indi­vi­du­el­le Hil­fe­stel­lung, die nach Dar­stel­lung der Leh­re­rin aber nur in engen zeit­li­chen Gren­zen mög­lich ist. In den letz­ten Zeug­nis­sen erhielt die Schü­le­rin in Mathe die Note 5. In den übri­gen Fächern wur­den ihre Leis­tun­gen mit den Noten 2, 3 und 4 bewer­tet. Die Schu­le hat­te es unter Beru­fung auf die schul­recht­li­chen Rege­lun­gen abge­lehnt, die Mathe­no­te bei Ver­set­zungs­ent­schei­dun­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig sei die Schu­le zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das gel­ten­de Schul­recht einen Noten­schutz, wie ihn die Klä­ge­rin im Ergeb­nis anstre­be, nicht vor­sieht. Ein dahin gehen­der Anspruch erge­be sich auch nicht aus dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re nicht aus dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit und dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot für Behin­der­te (Arti­kel 3 GG). Die Schü­le­rin wol­le mit ihrer Kla­ge kei­nen Nach­teils­aus­gleich errei­chen wie z. B eine beson­de­re Unter­stüt­zung durch Lehr­kräf­te oder eine ver­än­der­te Unter­richts­or­ga­ni­sa­ti­on. Sie wol­le viel­mehr, dass die Schu­le sie von den all­ge­mei­nen, also für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler gel­ten­den Leis­tungs­an­for­de­run­gen befreie. Dies wäre aber, so die Rich­te­rin­nen und Rich­ter, eine Bevor­zu­gung, auf die es auch nach dem Grund­ge­setz kei­nen Anspruch gibt. Ein Noten­schutz, wie ihn die Klä­ge­rin ver­lan­ge, ver­let­ze viel­mehr die Mit­schü­le­rin­nen und Mit­schü­ler in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies dazu auch auf die gleich­lau­ten­de Recht­spre­chung ande­rer Gerich­te hin.

Dar­über hin­aus lie­ge das für jede Kla­ge erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis der­zeit noch nicht vor: Gegen­wär­tig sei noch gar nicht ersicht­lich, dass die Ver­set­zung der Klä­ge­rin gefähr­det sei. Selbst wenn sie in Mathe­ma­tik wie­der eine 5 oder sogar eine 6 bekä­me, wür­de dies nach den schul­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht zwin­gend zum Sit­zen­blei­ben füh­ren. Wenn ihr die Ver­set­zung doch ver­wei­gert wür­de, könn­te sie dies über­prü­fen las­sen – letzt­lich auch durch das Ver­wal­tungs­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig reg­te an, dass sich Leh­rer und Eltern noch ein­mal zusam­men­set­zen, um zu über­le­gen, ob tat­säch­lich schon alle Mög­lich­kei­ten eines Nach­teils­aus­gleichs für die 13-Jäh­ri­ge aus­ge­schöpft sind. Über sol­che Maß­nah­men hat­te das Gericht in dem Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 16. April 2013 – 6 A 204/​12