Die Was­ser­ver­sor­gung im Wochen­end­haus­ge­biet

Steht nach einer all­ge­mei­nen Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung das Anschluss­recht an die Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen nur den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zu, kann eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die kei­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist, nicht in eige­nen Rech­ten durch den feh­len­den Anschluss ver­letzt sein.

Die Was­ser­ver­sor­gung im Wochen­end­haus­ge­biet

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag auf Ver­pflich­tung der Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er, die öffent­lich-recht­li­che Was­ser­ver­sor­gung der Anwoh­ner des Schlier­tals in der Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein über den 31. Dezem­ber 2013 hin­aus zu gewähr­leis­ten. Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft „lei­tungs­ge­bun­de Erschlie­ßung Schlier­tal“ ist als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts orga­ni­siert und besteht aus der­zeit 26 Mit­glie­dern, die im Wochen­end­haus­ge­biet Schlier­tal ihren Dau­er­wohn­sitz gemel­det haben. Die Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein hat­te im Jah­re 1973 für das Wochen­end­haus­ge­biet Schlier­tal einen Bebau­ungs­plan auf­ge­stellt. Bis zum heu­ti­gen Tage ist das Tal weder an die öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs- noch an die Abwas­ser­ein­rich­tun­gen ange­schlos­sen.

Mit­te der 80er Jah­re des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts stell­te die Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein den Anwoh­nern des Schlier­tals eine Was­ser­ent­nah­me­stel­le an ihrem Bau­hof in Fran­ken­stein zur Ver­fü­gung. An einem Münz­was­ser­zäh­ler konn­ten die Betrof­fe­nen Trink­was­ser zap­fen und dies mit eige­nen Behäl­tern zu ihren Anwe­sen im Schlier­tal brin­gen. Im Janu­ar 2012 ver­kauf­te die Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein das Bau­hof­ge­län­de an einen pri­va­ten Unter­neh­mer. In dem Kauf­ver­trag wur­de gere­gelt, dass die Bewoh­ner des Schlier­tals noch bis zum 31. Dezem­ber 2013 berech­tigt waren, die Was­ser­ent­nah­me­stel­le zu nut­zen. In der Fol­ge­zeit gab es zahl­rei­che Gesprä­che zwi­schen der Inter­es­sen­ge­mein­schaft, der Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er und der Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein wegen der Pro­ble­ma­tik der künf­ti­gen Was­ser­ver­sor­gung des Schlier­tals, ohne dass es zu einer Lösung des Pro­blems kam.

Ende Dezem­ber 2013 such­te die Inter­es­sen­ge­mein­schaft „lei­tungs­ge­bun­de Erschlie­ßung Schlier­tal“ um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz gegen die Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er als Trä­ge­rin der Was­ser­ver­sor­gung nach. Die Antrag­stel­le­rin führ­te zur Begrün­dung aus, sie ver­fol­ge als Inter­es­sen­ge­mein­schaft die Ein­zel­in­ter­es­sen und Ansprü­che auf Erschlie­ßung ihrer Mit­glie­der. Des­halb sei sie befugt, den Anspruch auf Ver­sor­gung mit Trink­was­ser, den jedes ihrer Mit­glie­der in eige­ner Per­son habe, gemein­schaft­lich als BGB-Gesell­schaft gel­tend zu machen. Die Mit­glie­der hät­ten einen Anspruch auf Erhal­tung der Ver­sor­gung mit Trink­was­ser für die von ihnen bewohn­ten Gebäu­de im Schlier­tal. Die Eil­be­dürf­tig­keit erge­be sich dar­aus, dass die ange­kün­dig­te Schlie­ßung der Was­ser­zapf­stel­le auf dem bis­he­ri­gen Bau­hof­ge­län­de in Fran­ken­stein unmit­tel­bar bevor­ste­he. Eine ande­re Was­ser­zapf­stel­le habe die Antrags­geg­ne­rin den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern bis­her nicht nach­ge­wie­sen oder in Aus­sicht gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt schei­de als mög­li­che Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch der Antrag­stel­le­rin auf Auf­recht­erhal­tung der Was­ser­ver­sor­gung der Anwoh­ner des Schlier­tals über den 31. Dezem­ber 2013 hin­aus durch Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer Was­ser­zapf­stel­le oder sons­ti­gen Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung ein im Rah­men der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung bestehen­des öffent­lich-recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis zwi­schen ihr und der Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er als Trä­ge­rin der Was­ser­ver­sor­gung auf­grund deren All­ge­mei­nen Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung aus. Danach sei nur ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer berech­tigt, den Anschluss sei­nes Grund­stücks an die Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen zu ver­lan­gen. Da das Anschluss­recht nur den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zuste­he, müss­te die Antrag­stel­le­rin Eigen­tü­me­rin zumin­dest eines Grund­stücks in dem betrof­fe­nen Schlier­tal sein.

Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft kön­ne durch die Wei­ge­rung der Antrags­geg­ne­rin, die Bewoh­ner des Schlier­tals an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung anzu­schlie­ßen, nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt wer­den.

Eine Antrags­be­fug­nis kom­me für die Antrag­stel­le­rin auch nicht unter dem Gesichts­punkt der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft in Betracht. Das Ver­wal­tungs­pro­zess­recht ken­ne kein all­ge­mei­nes Pro­zess­füh­rungs­recht von Ver­ei­ni­gun­gen zur Wahr­neh­mung der Rech­te ihrer Mit­glie­der im eige­nen Namen. Es blei­be den ein­zel­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im Schlier­tal unbe­nom­men, ihre Rech­te auf Anschluss an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Antrags­geg­ne­rin selbst gel­tend zu machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2014 – 4 L 1150/​13.NW