Ehe­ma­li­ge Gehör­lo­sen­schu­le als Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber

Liegt eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung von Nach­bar­rech­ten durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung und Befrei­ung von der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Nut­zungs­art auf­grund der Lage der Nach­bar­grund­stü­cke nicht vor, ist die neue Nut­zung zuläs­sig. Dabei sind die von der Umnut­zung aus­ge­hen­den Stö­run­gen und Beläs­ti­gun­gen nur inso­weit auf ihre Nach­bar­ver­träg­lich­keit zu prü­fen, als sie typi­scher­wei­se bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung auf­tre­ten. Befürch­te­te ander­wei­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sind nicht Gegen­stand bau­recht­li­cher Betrach­tung.

Ehe­ma­li­ge Gehör­lo­sen­schu­le als Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Umnut­zung einer ehe­ma­li­gen Gehör­lo­sen­schu­le mit Inter­nat in eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber in Dort­mund abge­wie­sen. Bereits im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt 1 den Antrag mit Beschluss vom 5. Mai 2011 abge­lehnt. Die Klä­ger mach­ten gel­tend, die neue Nut­zung sei in dem Wohn­ge­biet unzu­läs­sig und füh­re zu erheb­li­chem Auto­ver­kehr und Lärm­be­läs­ti­gun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen sei eine Rechts­ver­let­zung der Klä­ger durch die neue Nut­zung des Grund­stücks nicht fest­zu­stel­len. Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung kann ein Nach­bar nur dann erfolg­reich kla­gen, wenn die Geneh­mi­gung gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts ver­stößt und eine Befrei­ung von die­sen Vor­schrif­ten nicht vor­liegt bzw. bei Berück­sich­ti­gung nach­bar­li­cher Belan­ge nicht hät­te erteilt wer­den dür­fen.

Auf­grund der Lage des klä­ge­ri­schen Grund­stücks konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Nach­bar­rech­te der Klä­ger durch die von der beklag­ten Stadt Dort­mund erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung und Befrei­ung von der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Nut­zungs­art (Gehör­lo­sen­schu­le) nicht fest­stel­len. Hin­sicht­lich des Ver­kehrs­lärms rei­che das Vor­brin­gen der Klä­ger für das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Rechts­be­ein­träch­ti­gung bezo­gen auf ihr Grund­stück nicht aus.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te klar, dass die von der geneh­mig­ten Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung aus­ge­hen­den Stö­run­gen und Beläs­ti­gun­gen nur inso­weit auf ihre Nach­bar­ver­träg­lich­keit zu prü­fen sei­en, als sie typi­scher­wei­se bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung auf­tre­ten. Befürch­te­te ander­wei­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en nicht Gegen­stand bau­recht­li­cher Betrach­tung. Ihnen kön­ne nicht mit Mit­teln des Bau­rechts, son­dern nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall mit denen des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts oder des zivi­len Nach­bar­rechts begeg­net wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – 10 K 1393/​11

  1. VG Gelen­kir­chen, Beschluss vom 05.05.2011 – 10 L 358/​11[]