Ehemalige Gehörlosenschule als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart aufgrund der Lage der Nachbargrundstücke nicht vor, ist die neue Nutzung zulässig. Dabei sind die von der Umnutzung ausgehenden Störungen und Belästigungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten. Befürchtete anderweitige Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung.

Ehemalige Gehörlosenschule als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall die Klage benachbarter Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung zur Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgewiesen. Bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hatte das Verwaltungsgericht1 den Antrag mit Beschluss vom 5. Mai 2011 abgelehnt. Die Kläger machten geltend, die neue Nutzung sei in dem Wohngebiet unzulässig und führe zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei eine Rechtsverletzung der Kläger durch die neue Nutzung des Grundstücks nicht festzustellen. Im Klageverfahren gegen eine Baugenehmigung kann ein Nachbar nur dann erfolgreich klagen, wenn die Genehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und eine Befreiung von diesen Vorschriften nicht vorliegt bzw. bei Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen.

Aufgrund der Lage des klägerischen Grundstücks konnte das Verwaltungsgericht eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarrechte der Kläger durch die von der beklagten Stadt Dortmund erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart (Gehörlosenschule) nicht feststellen. Hinsichtlich des Verkehrslärms reiche das Vorbringen der Kläger für das Vorliegen einer konkreten Rechtsbeeinträchtigung bezogen auf ihr Grundstück nicht aus.

Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass die von der genehmigten Erstaufnahmeeinrichtung ausgehenden Störungen und Belästigungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen seien, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten. Befürchtete anderweitige Belästigungen seien nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Ihnen könne nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Oktober 2013 – 10 K 1393/11

  1. VG Gelenkirchen, Beschluss vom 05.05.2011 – 10 L 358/11[]