Ein­rei­se­ver­bot für gefähr­li­che EU-Bür­ger

Die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit eines Uni­ons­bür­gers recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch lang­fris­ti­ges Ein­rei­se­ver­bot.

Ein­rei­se­ver­bot für gefähr­li­che EU-Bür­ger

Ein Ein­rei­se­ver­bot für Uni­ons­bür­ger darf dem­nach bei fort­be­stehen­der schwer­wie­gen­der Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit auch die Dau­er von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se über­schrei­ten. Maß­geb­lich für die Frist­be­stim­mung sind die Gefah­ren­pro­gno­se und die schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Uni­ons­bür­gers zum Zeit­punkt der behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dung.

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines 46-jäh­ri­gen pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der von 1984 bis 2000 in Deutsch­land leb­te. Seit sei­nem 8. Lebens­jahr lei­det er an einer para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­schen Psy­cho­se, er war mehr­mals sta­tio­när in psych­ia­tri­schen Kran­ken­häu­sern unter­ge­bracht. Im Jahr 1999 wur­de er vom Land­ge­richt Stutt­gart wegen ver­such­ten Mor­des zur Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­ur­teilt. Der Klä­ger hat­te ver­sucht, sei­nen Vater durch einen Mes­ser­stich in den Kopf zu töten. Der Vater ist seit die­ser Zeit schwerst pfle­ge­be­dürf­tig. Im Jahr 2000 wur­de der Klä­ger aus­ge­wie­sen und nach Polen abge­scho­ben. Sei­ne Mut­ter und Schwes­ter leben wei­ter­hin in Deutsch­land. In Polen war der Klä­ger nach erneu­ter Straf­fäl­lig­keit von 2005 bis 2013 in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht. Das zustän­di­ge pol­ni­sche Amts­ge­richt hat die Siche­rungs­maß­re­gel gegen den Klä­ger im Jahr 2013 auf­ge­ho­ben, weil es die gut­ach­ter­lich attes­tier­ten; vom Klä­ger wei­ter­hin aus­ge­hen­den Gefah­ren nicht für aus­rei­chend hoch hielt, um ihn wei­ter in der geschlos­se­nen Psych­ia­trie unter­zu­brin­gen.

Der Klä­ger bean­trag­te dar­auf­hin die Befris­tung der Wir­kun­gen sei­nes von der Aus­wei­sung aus­ge­hen­den Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots auf Null. Das beklag­te Land hat hin­ge­gen im Mai 2014 eine Befris­tung für wei­te­re zehn Jah­re ver­fügt, da von dem Klä­ger wei­ter­hin eine erheb­li­che Gefahr aus­ge­he. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat im Juli 2014 den Beklag­ten zur Befris­tung auf sofort ver­pflich­tet 1)); dabei hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Sprung­re­vi­si­on gegen sein Urteil zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zurück­ver­wie­sen:

Auch nach der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/​EU im Dezem­ber 2014 besteht für die Befris­tung eines Ein­rei­se­ver­bots für Uni­ons­bür­ger, bei denen der Ver­lust des Auf­ent­halts­rechts aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit fest­ge­stellt wor­den ist (§ 6 Abs. 1 FreizügG/​EU), kei­ne Höchst­gren­ze. Maß­geb­lich für die Befris­tungs­ent­schei­dung ist zunächst die Pro­gno­se über die Fort­dau­er der vom Uni­ons­bür­ger aus­ge­hen­den Gefahr. Die sich dar­aus erge­ben­de Frist ist – soweit gebo­ten – unter Zugrun­de­le­gung der schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zu ver­kür­zen und muss ins­ge­samt ver­hält­nis­mä­ßig sein. Bei der Frist­be­stim­mung han­delt es sich um eine recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung, nicht um eine Ent­schei­dung nach Ermes­sen.

Die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Höchst­dau­er für eine trag­fä­hi­ge Pro­gno­se der indi­vi­du­el­len Gefähr­lich­keit benann­te Frist von zehn Jah­ren begrenzt dabei nicht die mög­li­che Gesamt­dau­er eines Ein­rei­se­ver­bots. Die­se Frist bezeich­net ledig­lich einen in die Zukunft wir­ken­den Pro­gno­se­zeit­raum, weil sich eine län­ge­re Zeit­span­ne typi­scher­wei­se nicht über­bli­cken lässt. Für die Befris­tung selbst kommt es zunächst dar­auf an, ob wei­ter­hin eine hin­rei­chend schwe­re Gefähr­dung für die öffent­li­che Sicher­heit besteht. Die Gesamt­dau­er des Ein­rei­se­ver­bots, das im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts schon seit 14 Jah­ren bestand, ist im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen. Da das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Dau­er der vom Klä­ger wei­ter­hin aus­ge­hen­den Gefähr­dung und zu sei­nen per­sön­li­chen Inter­es­sen an einem Auf­ent­halt in Deutsch­land getrof­fen hat, war die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen.

Die Zurück­ver­wei­sung erfolg­te hier an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim, weil die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts maß­geb­lich auf des­sen Recht­spre­chung beruht (§ 144 Abs. 5 VwGO).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 18.84

  1. VG Stut­gart, urteil vom 22.07.2014 – 11 K 1243/​14[]