Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache1 – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet2.

Im Organstreitverfahren bedeutet der Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen3. Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 2 BvQ 29/17

  1. vgl. BVerfGE 11, 339, 342; 27, 152, 156; 92, 130, 133; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 344, 345; 92, 130, 133; 118, 111, 122; BVerfGK 20, 293, 298; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 104, 23, 27; 108, 34, 41; 118, 111, 122[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 96, 223, 229; 98, 139, 144; 108, 34, 41; 118, 111, 122[]