Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist¹.

Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht; eine materielle Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens². Im Übrigen gälten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung³ strenge Maßstäbe.

Bei der Entscheidung über den Eilantrag ist zudem zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht eine weitere Rechtsschutzinstanz des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ist⁴.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 1 BvQ 48/16

1. vgl. BVerfGE 66, 39, 56; stRspr[↩]
2. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2016 – 1 BvQ 6/16[↩]
3. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 88, 185, 186; 91, 252, 257 f.; 111, 147, 152 f.; stRspr[↩]
4. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2012 – 1 BvR 2102/12[↩]