Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – und das Ermes­sung der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

Nach­dem ein ange­for­der­tes medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt wor­den ist, darf die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen, wenn die Behör­de bei der Anord­nung des Gut­ach­tens ihr Ermes­sen nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt hat und nicht auf die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls ein­ge­gan­gen ist.

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – und das Ermes­sung der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber für die Klas­sen M, L und S gegen die Ent­zie­hung sei­ner Fahr­erlaub­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler besitzt nur die Fahr­erlaub­nis für zwei- und drei­räd­ri­ge Klein­kraft­rä­der, vier­räd­ri­ge Leicht­kraft­rä­der sowie Zug­ma­schi­nen für land­wirt­schaft­li­che Fahr­zeu­ge, mit Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen bis zu höchs­tens 45 km/​Std. (die Klas­sen M, L und S). Er fährt dem­entspre­chend ein Elek­tro­fahr­zeug, des­sen Geschwin­dig­keit auf 45 km/​Std. beschränkt ist. Nach einem Unfall­ge­sche­hen mit dem Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr wur­de er mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wegen Ver­kehrs­un­fall­flucht und fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung. Im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter wur­den dafür 12 Punk­te ein­ge­tra­gen und er nun nach dem im Punk­te­sys­tem vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­ka­ta­log ver­warnt.

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de for­der­te ihn dar­über hin­aus auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten über sei­ne Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen und ent­zog ihm, nach­dem er das Gut­ach­ten nicht vor­leg­te, die Fahr­erlaub­nis wegen feh­len­der Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen im Stra­ßen­ver­kehr und ord­ne­te den sofor­ti­gen Voll­zug an. Hier­ge­gen hat sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt habe die Behör­de das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten nicht recht­mä­ßig ange­for­dert, des­halb dür­fe sie aus der unter­blie­be­nen Vor­la­ge des Gut­ach­tens nicht den Schluss zie­hen, dass der Antrag­stel­ler zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen unge­eig­net sei. Bei der Anord­nung des Gut­ach­tens habe sie ihr Ermes­sen nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt und sei nicht auf die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls ein­ge­gan­gen. Die­se bestün­den hier dar­in, dass der Antrag­stel­ler im Unter­schied zum Regel­fall eines Kraft­fah­rers nur deut­lich in der Geschwin­dig­keit redu­zier­te Fahr­zeu­ge füh­ren dür­fe und nach sei­nen Anga­ben zudem nur einen ein­ge­schränk­ten ört­li­chen Bereich befah­re. Außer­dem sei bei der Ermes­sens­aus­übung zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen, dass er durch die Ver­war­nung und den Straf­be­fehl nach­drück­lich im Hin­blick auf sei­ne Pflich­ten als Ver­kehrs­teil­neh­mer ermahnt wor­den sei. Der Gesetz­ge­ber gehe grund­sätz­lich davon aus, dass die abge­stuf­ten Maß­nah­men nach dem Punk­te­kon­to im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter aus­rei­chend sei­en, auch dies habe in die Ermes­sens­er­wä­gun­gen mit ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2012 – 1 L 986/​12.NW