Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des

Die von wech­sel­sei­ti­gen Aggres­sio­nen gepräg­te Begeg­nung zwei­er Hun­de ent­spricht den natür­li­chen und art­ge­mä­ßen Ver­hal­tens­wei­sen von Hun­den, ohne dass hier­aus die Besorg­nis einer das natür­li­che Maß über­stei­gen­den Kampf­be­reit­schaft oder Angriffs­lust oder gar eine Ver­let­zungs­ab­sicht gefol­gert wer­den kann. Eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät bzw. eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe des an einem einem sol­chen Vor­fall betei­lig­ten Boxer­misch­lings kann daher des­we­gen nicht ange­nom­men wer­den.

Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schien­de­nen Fall wehr­te sich der Antrag­stel­ler gegen die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit sei­nes Hun­des, wohl eines Boxer­misch­lings, nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG. Frau F hat mit ihrem ange­lein­ten Hund – einem Jack-Rus­sel-Ter­ri­er – ein Grund­stück pas­siert, und dabei ist ihr Hund vom frei­lau­fen­den Hund der dort wohn­haf­ten Hun­de­be­sit­zer­fa­mi­lie des Antrag­stel­lers ange­grif­fen und ins rech­te Ohr gebis­sen wor­den. Dar­auf­hin wur­de der Hund des Antrag­stel­lers vom Antrags­geg­ner unter Bezug­nah­me auf § 7 Abs. 1 Zif­fer 1 NHundG mit sofor­ti­ger Wir­kung als Gefahr­hund ein­ge­stuft.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge anord­nen oder wie­der­her­stel­len. Die­se Ent­schei­dung erfolgt auf­grund einer Abwä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer­seits und dem Inter­es­se des Rechts­schutz­su­chen­den an der vor­läu­fi­gen Aus­set­zung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ande­rer­seits. Begrün­det die Sach­la­ge die Annah­me eines nach gegen­wär­ti­ger Sach­la­ge noch offe­nen Aus­gangs des Kla­ge­ver­fah­rens, so ist ent­schei­dend, dass dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Bescheids ein wesent­li­ches Gewicht zukommt, weil nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung Rechts­be­hel­fe grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben (§ 7 Abs. 1 Satz 3 NHundG). Dem­ge­gen­über sind die pri­va­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers nicht von aus­schlag­ge­ben­dem Gewicht. Eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung liegt weder dar­in, dass nun­mehr der Antrag­stel­ler sei­ne per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit, Eig­nung und Sach­kun­de bele­gen muss, noch dass er den Hund einem Wesens­test unter­zie­hen, ihn kenn­zeich­nen las­sen und den Abschluss einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach­wei­sen muss. Nach der vom Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der gewan­del­ten Anschau­ung in der Bevöl­ke­rung im NHundG getrof­fe­nen Risi­ko­be­wer­tung ist es einem Hun­de­be­sit­zer viel­mehr gene­rell zumut­bar, schon bei einem Gefah­ren­ver­dacht einen Wesens­test mit dem Hund durch­zu­füh­ren. Die zunächst abzu­schlie­ßen­de Haft­pflicht­ver­si­che­rung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 5 NHundG) kann, soll­te der Bescheid letzt­lich doch auf­ge­ho­ben wer­den, gekün­digt wer­den, so dass die finan­zi­el­le Belas­tung nur für einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum besteht1. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt danach mit Blick auf den vor­aus­sicht­li­chen Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens nur in Betracht, wenn ein Erfolg der Kla­ge über­wie­gend wahr­schein­lich ist, weil sich der ange­foch­te­ne Bescheid aller Vor­aus­sicht nach als rechts­wid­rig erwei­sen wird. Dies ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren indes der Fall.

Rechts­grund­la­ge der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des ist § 7 NHundG. Erhält die Behör­de einen Hin­weis auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät eines Hun­des, hat sie dem von Amts wegen nach­zu­ge­hen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG). Einen sol­chen die behörd­li­che Ermitt­lungs­zu­stän­dig­keit zur Rechts­pflicht ver­dich­ten­den Hin­weis sieht der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn ein Hund Men­schen oder Tie­re gebis­sen oder sonst eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe gezeigt hat (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NHundG) oder auf Angriffs­lust, auf über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft oder Schär­fe oder auf ein ande­res in der Wir­kung gleich­ste­hen­des Merk­mal gezüch­tet, aus­ge­bil­det oder abge­rich­tet ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NHundG). Mit die­sen Rege­lun­gen gibt der nie­der­säch­si­sche Gesetz­ge­ber der Behör­de zugleich pro­gram­ma­tisch die Rich­tung ihrer Ermitt­lun­gen vor, um eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für von ihr nach § 7 Abs. 1 S. 2 NHundG zu tref­fen­de Ent­schei­dung, ob der Hund gefähr­lich ist, zu schaf­fen. Die Gefähr­lich­keit eines Hun­des ergibt sich nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on aus einer über das „art­ge­rech­te“ Poten­ti­al von Hun­den hin­aus­ge­hen­den, näm­lich gestei­ger­ten Aggres­si­vi­tät eines Hun­des. Inso­fern stel­len die gesetz­li­chen Regel­bei­spie­le in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NHundG zur Bewer­tung der Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe näm­lich aus­drück­lich auf das „natür­li­che Maß“ der Spe­zi­es ab, bezüg­lich des­sen das Indi­vi­du­um eine „hin­aus­ge­hen­de“ und damit gestei­ger­te Dis­po­si­ti­on zeigt2. Dabei geht der Gesetz­ge­ber davon aus, dass eine das art­ge­rech­te Poten­ti­al über­stei­gen­de Dis­po­si­ti­on gera­de dann zu erwä­gen ist, wenn der Hund Men­schen oder Tie­re gebis­sen hat. Wie die gesetz­li­che Auf­zäh­lung der Regel­bei­spie­le zeigt, ist gera­de ein „Beiß­vor­fall“ des­halb von der Behör­de dar­auf­hin zu hin­ter­fra­gen, ob die­ser Aus­druck einer nicht mehr art­ge­rech­ten, näm­lich „gestei­ger­ten“ Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe und damit Aggres­si­vi­tät des Hun­des ist. Dem­entspre­chend hebt auch § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NHundG ent­schei­dend dar­auf ab, ob Ziel der Züch­tung, Aus­bil­dung oder Abrich­tung eines Hun­des eine „über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de“ und des­halb nicht mehr art­ge­mä­ße Kamp­be­reit­schaft oder Schär­fe bzw. Angriffs­lust eines Hun­des gewe­sen ist. Dabei ist es der Behör­de von Geset­zes wegen nicht ver­wehrt, spe­zi­fi­schen Sach­ver­stand zur Beur­tei­lung eines Hun­des und sei­nes Ver­hal­tens auch mit Blick auf ein akten­kun­dig gewor­de­nes kon­kre­tes Gesche­hen her­an­zu­zie­hen, ins­be­son­de­re den eige­nen vete­ri­när­ärzt­li­chen Dienst mit der Bewer­tung von „art­ge­rech­ter“ und „gestei­ger­ter“ Aggres­si­vi­tät zu befas­sen. Soweit die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung ihrer zustän­di­gen Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter zur Beur­tei­lung aus­reicht, kann sie von Rechts wegen dar­auf ver­zich­ten3; dabei dürf­te es sich indes zugleich um Sach­ver­hal­te han­deln, die in einem Ver­wal­tungs­rechts­streit bezüg­lich der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung ohne Bei­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen in glei­cher Wei­se zugäng­lich sind. Aber auch der Rekurs auf die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung befreit Behör­de wie Gericht nicht davon, dass sich deren Maß­stä­be und Bewer­tun­gen nicht in Wider­spruch set­zen dür­fen zur ein­schlä­gi­gen natur‑, ins­be­son­de­re vete­ri­när­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­la­ge, wes­halb die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung inso­weit not­wen­di­ger­wei­se von einem aus­rei­chen­den „Hun­de­ver­stand“ geprägt sein muss4. Ande­ren­falls wären lai­en­haf­te Fehl­deu­tun­gen hund­li­chen Ver­hal­tens selbst in dia­me­tra­ler Abwei­chung vom gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Maß­stab einer das natür­li­che Maß über­stei­gen­den Aggres­si­vi­tät und damit letzt­lich Ent­schei­dun­gen con­tra legem zu ver­ge­gen­wär­ti­gen.

Ergibt die von der Behör­de ein­zu­lei­ten­de Prü­fung danach Tat­sa­chen, die den Ver­dacht recht­fer­ti­gen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht, stellt sie die Gefähr­lich­keit des Hun­des fest (§ 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG). Nach der gesetz­li­chen Wer­tung ist indes nicht erfor­der­lich, dass bereits Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach­weis­lich bele­gen. Es reicht viel­mehr aus, wenn auf­grund von Tat­sa­chen ein „Ver­dacht“ auf eine Gefähr­lich­keit des Hun­des auf­grund einer das natür­li­che Maß über­stei­gen­den Aggres­si­vi­tät besteht. Mit die­ser Rege­lung im NHundG hat der nds. Gesetz­ge­ber auf die Unru­he in der Bevöl­ke­rung im Zusam­men­hang mit den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in den Medi­en wie­der­ge­ge­be­nen „Beiß­vor­fäl­len“ reagiert. Die­se Vor­fäl­le haben in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung zu einer geän­der­ten Wahr­neh­mung der durch Hun­de gege­be­nen Gefah­ren geführt. Es stand dem Gesetz­ge­ber frei, unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung einer­seits und der Hun­de­hal­ter ande­rer­seits die Rechts­grund­la­gen für Grund­rechts­ein­grif­fe zu schaf­fen, mit denen nicht erst einer auf Tat­sa­chen begrün­de­ten Gefahr, son­dern bereits einer mög­li­chen Gefahr, einem Gefah­ren­ver­dacht oder einem „Besorg­nis­po­ten­ti­al“ begeg­net wer­den soll. Der Gesetz­ge­ber konn­te mit­hin Rechts­grund­la­gen schaf­fen, mit denen bereits blo­ße Risi­ken ver­min­dert wer­den sol­len, für die – sei es auch nur auf­grund eines gesell­schaft­li­chen Wan­dels oder einer ver­än­der­ten Wahr­neh­mung in der Bevöl­ke­rung – nun­mehr (von der Bevöl­ke­rung) Rege­lun­gen gefor­dert wer­den. Die­ses geschieht in der Regel durch eine Absen­kung der Gefah­renschwel­le von einer direk­ten „Gefah­ren­ab­wehr“ zur „Vor­sor­ge“ gegen dro­hen­de Schä­den5. Ziel des § 7 NHundG ist eine der­ar­ti­ge „Vor­sor­ge“ gegen mög­li­cher­wei­se erst dro­hen­de Schä­den6, die der Gesetz­ge­ber jedoch mit eine Ein­schät­zung der Gefähr­lich­keit des ein­zel­nen Hun­des ver­knüpft. Ent­schei­dend ist daher, ob auf­grund des Ermitt­lungs­er­geb­nis­ses der Behör­de der „Ver­dacht“ einer gefahr­be­grün­den­den gestei­ger­ten Aggres­si­vi­tät des Hun­des bei sach- und fach­ge­rech­ter Wür­di­gung durch Tat­sa­chen begrün­det wird.

Die­se Rechts- und Tat­sa­chen­fra­ge kann nicht einem der behörd­li­chen Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach­fol­gen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über­las­sen blei­ben, ins­be­son­de­re ist der vom Hal­ter eines gefähr­li­chen Hun­des im Erlaub­nis­ver­fah­ren nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 1 NHundG durch Wesens­test bei­zu­brin­gen­de Nach­weis der Fähig­keit des Hun­des zu sozi­al­ver­träg­li­chem Ver­hal­ten inso­weit nicht geeig­net. Der Wesens­test zielt nicht auf die Gefähr­lich­keit des Hun­des, son­dern setzt die­se – ent­spre­chend der das Erlaub­nis­ver­fah­ren erst erfor­dern­den behörd­li­chen Ent­schei­dung – vor­aus. Unab­hän­gig von sei­nem Ergeb­nis hat der Wesens­test auch von Rechts wegen kei­nen Ein­fluss auf die behörd­li­che Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit, bei der es auch dann bleibt, wenn die Fähig­keit des gefähr­li­chen Hun­des zu sozi­al­ver­träg­li­chem Ver­hal­ten nach­ge­wie­sen wird. Denn der Wesens­test stellt nur eine Moment­auf­nah­me dar und ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, die vor­her fest­ge­stell­te Gefähr­lich­keit des Hun­des in Fra­ge zu stel­len7. So knüp­fen ins­be­son­de­re die Hal­ten und Füh­ren eines gefähr­li­chen Hun­des ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen des § 14 NHundG offen­kun­dig an den Fort­be­stand des die Gefähr­lich­keit fest­stel­len­den Bescheids an. Ein posi­ti­ver Wesens­test ist viel­mehr Vor­aus­set­zung dafür, dass die nach § 8 NHundG erfor­der­li­che Erlaub­nis zum Hal­ten eines sozi­al­ver­träg­li­chen, aber nach wie vor im Sinn des Geset­zes für gefähr­lich erach­te­ten Hun­des erteilt wer­den kann. Dies bedeu­tet indes, dass die Ent­schei­dung, ob Tat­sa­chen den Ver­dacht der Gefähr­lich­keit recht­fer­ti­gen, nicht des­halb gene­rell ohne Bei­zie­hung ein­schlä­gi­gen Sach­ver­stands getrof­fen wer­den kann und muss, weil ein vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ner nach­fol­gen­der Wesens­test dies hin­der­te8. Unab­hän­gig davon kön­nen im Ein­zel­fall auch gele­gent­lich eines Wesens­tests gewon­ne­ne Erkennt­nis­se die Behör­de ver­an­las­sen, über die Ein­schät­zung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des neu zu befin­den. Nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zielt dies regel­mä­ßig jedoch auf die Ein­schrän­kun­gen der Hal­tungs­be­din­gun­gen, wie z.B. den Lei­nenzwang, ab (§ 14 Abs. 3 S. 2 NHundG), ohne die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit selbst in Fra­ge zu stel­len; inso­weit ent­hält das NHundG viel­mehr kei­ne spe­zi­el­len Vor­ga­ben.

In Anse­hung die­ser Rechts­grund­sät­ze ist der Antrag des Antrag­stel­lers begrün­det, weil sich der Fest­stel­lungs­be­scheid des Antrags­geg­ners nach dem gegen­wär­ti­gen Sach- und Streit­stand vor­aus­sicht­lich als rechts­wid­rig erwei­sen und die Kla­ge aus die­sem Grund Erfolg haben wird. Danach sind kei­ne Tat­sa­chen gege­ben, die den Ver­dacht recht­fer­ti­gen, dass von dem Hund des Antrag­stel­lers eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht.

Nach Lage der Din­ge ist der Antrags­geg­ner bereits in tat­säch­li­cher Hin­sicht von vor­aus­sicht­lich unzu­tref­fen­den Annah­men aus­ge­gan­gen, die jeden­falls in den akten­kun­di­gen Ein­las­sun­gen und Stel­lung­nah­men kei­ne Grund­la­ge fin­den.

So legt der Antrags­geg­ner, ohne auf die inso­weit wider­strei­ten­den detail­lier­ten Ein­las­sun­gen des Antrag­stel­lers und der des­sen Hund beim Vor­fall betreu­en­den Ehe­leu­te Ufert inso­weit ein­zu­ge­hen, aus­weis­lich der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge sei­ner Ein­schät­zung durch­ge­hend die Annah­me zugrun­de, der Hund des Antrag­stel­lers habe ohne vor­her erkenn­ba­re Anzei­chen den ange­lein­ten Jack-Rus­sel-Ter­ri­er der Frau des Anzei­ge­er­stat­ters ange­grif­fen. Im Ver­merk des Sach­be­ar­bei­ters vom 2.11.2011 wird dies sogar als fina­ler Ver­let­zungs­vor­satz des Hun­des des Antrag­stel­lers inter­pre­tiert, der das Grund­stück aus eige­nem Antrieb ver­las­sen habe, um den Ter­ri­er anzu­grei­fen. Dem­ge­gen­über hat der Antrag­stel­ler über­ein­stim­mend mit den Ehe­leu­ten I. unter Vor­la­ge deren eides­statt­li­cher Ver­si­che­run­gen dar­ge­legt, die Hun­de hät­ten sich zunächst wech­sel­sei­tig bedroht und erst nach­dem der Jack-Rus­sel-Ter­ri­er abge­leint wor­den sei, sei­en die Hun­de auf­ein­an­der los­ge­gan­gen. Von einem ein­sei­ti­gen und über­fall­ar­ti­gen Aggres­si­ons­ver­hal­ten des Hun­des des Antrag­stel­lers kann danach nicht die Rede sein. Die knapp gehal­te­ne Sach­ver­halts­an­ga­be in der Anzei­ge des Herrn F. – Ehe­mann der Hun­de­füh­re­rin des Ter­ri­ers – belegt die Rich­tig­keit der Annah­me des Antrags­geg­ners kei­nes­wegs. Danach wur­de der Ter­ri­er zur Vor­falls­zeit vor dem Grund­stück der Ehe­leu­te I. an der Lei­ne geführt und von einem frei­lau­fen­den Hund ohne Maul­korb ange­grif­fen und ins rech­te Ohr gebis­sen. Die­se mit­tel­bar – näm­lich von sei­ner Ehe­frau – gewon­ne­nen Anga­ben fasst der Anzei­gen­de ersicht­lich auf das aus sei­ner Sicht Wesent­li­che und sein Anlie­gen Stüt­zen­de zusam­men, ohne den Vor­fall im Ein­zel­nen zu schil­dern. Der aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung des Herrn Ufert, der Antrags­geg­ner möge sich durch Rück­spra­che mit dem Anzei­ge­er­stat­ter das geschil­der­te Gesche­hen bestä­ti­gen las­sen, ist der Antrags­geg­ner aus­weis­lich der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zudem nicht gefolgt.

Auch geht der Antrags­geg­ner durch­ge­hend davon aus, dass die den Hund des Antrag­stel­lers betreu­en­de Frau I. (erst) „nach gerau­mer Zeit“ erschie­nen sei und den Hund „von dem am Boden lie­gen­den“ Jack-Rus­sel-Ter­ri­er weg­ge­zo­gen habe, obwohl der Antrag­stel­ler unter Beru­fung auf die Ehe­leu­te I. gel­tend gemacht hat, Frau I. sei dem Hund „sofort hin­ter­her­ge­lau­fen“. Dies haben die Ehe­leu­te I. in ihren eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen inzwi­schen zudem über­ein­stim­mend bestä­tigt. Auch hat Herr I. dabei aus­drück­lich ange­ge­ben, selbst zwar nach sei­ner Frau, aber bereits hin­zu­ge­kom­men zu sein, als die Hun­de nach dem Ablei­nen des Ter­ri­ers auf­ein­an­der los­ge­gan­gen sei­en. Weder der Anzei­ge des Herrn F. noch den Ein­las­sun­gen des Antrag­stel­lers und den Anga­ben der Ehe­leu­te I. ist ein Anhalt dafür zu ent­neh­men, dass der Hund des Antrag­stel­lers „von dem am Boden lie­gen­den“ Ter­ri­er habe weg­ge­zo­gen wer­den müs­sen. So geben selbst die detail­rei­che­ren Ein­las­sun­gen der Ehe­leu­te I. hier­für kei­nen Anhalt, son­dern schil­dern viel­mehr, dass sie die Hun­de wegen des nach­hal­tig atta­ckie­ren­den Ver­hal­tens des Ter­ri­ers mehr­fach hät­ten tren­nen müs­sen. Nach Akten­la­ge ist nicht nach­voll­zieh­bar, wor­auf der Antrags­geg­ner sei­ne Annah­me stützt. Inso­weit fällt indes auf, dass der Sach­be­ar­bei­ter eine „Unter­wer­fungs­ges­te“ unter­stellt hat, „bei der der schwä­che­re sich auf den Rücken legt und die Hals­par­tie dar­bie­tet“ sowie, dass der angrei­fen­de Hund „offen­sicht­lich nach­ge­setzt und zuge­bis­sen“ habe. Die­ses von ihm ange­nom­me­ne Ver­hal­ten bewer­tet der Sach­be­ar­bei­ter sodann als „inad­äquat“ und als Hin­weis auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät, ohne dass sich nach gegen­wär­ti­ger Sach­la­ge ein Anhalts­punkt für die Rich­tig­keit sei­ner Ver­mu­tun­gen fän­de. Dar­über hin­aus ist die von ihm unter­stell­te „Unter­wer­fungs­ges­te“ und sei­nen dar­an anknüp­fen­den Wer­tun­gen ent­ge­gen zu hal­ten, dass dies in der Fach­li­te­ra­tur inzwi­schen als bei­spiel­haf­tes Miss­ver­ständ­nis für eine ver­ein­fa­chen­de und fal­sche Ein­schät­zung der Kom­mu­ni­ka­ti­on unter Hun­den gese­hen wird9.

Zudem legt der Antrags­geg­ner sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de, dass zu die­sem Zeit­punkt bereits eine „Beiß­at­ta­cke“ erfolgt war, durch die der Ter­ri­er „erheb­lich ver­letzt“ wur­de, so dass die Not­wen­dig­keit einer tier­ärzt­li­chen Behand­lung bestand. Hier­für ist der Anzei­ge des Herrn F. allein zu ent­neh­men, dass der Ter­ri­er tier­ärzt­lich behan­delt wur­de und dass Frau I. die Kos­ten über­nahm. Eine Ein­schät­zung der Not­wen­dig­keit einer tier­ärzt­li­chen Behand­lung fehlt indes. Eine tier­ärzt­li­che Aus­kunft wur­de bis­lang nicht ein­ge­holt, obwohl der Antrag­stel­ler unter Bezug­nah­me auf Herr I. die Wun­de am Ohr als mar­gi­nal dar­ge­stellt und damit der Annah­me einer erheb­li­chen Ver­let­zung und der Not­wen­dig­keit einer tier­ärzt­li­chen Behand­lung wider­spro­chen hat.

Das nach Lage der Akten zu beur­tei­len­de Ver­hal­ten des Boxer­misch­lings des Antrag­stel­lers stellt sich dem­ge­gen­über wie folgt dar: Der Hund des Antrag­stel­lers befand sich in der Obhut der Ehe­leu­te I.. Die Ehe­leu­te hiel­ten sich mit dem Hund außer­halb ihres Wohn­hau­ses auf ihrem nicht umfrie­de­ten Grund­stück auf. Der Hund war nicht ange­leint. Der Hund lief auf die am Grund­stück vor­bei­füh­ren­de Stra­ße, als Frau F. dort mit ihrem ange­lein­ten Jack-Rus­sel-Ter­ri­er vor­bei­kam. Bei­de Hun­de stan­den ein­an­der „dro­hend“ gegen­über. Die Ehe­leu­te I. kamen zeit­lich ver­setzt hin­zu. Nach­dem Frau F. ihren Jack-Rus­sel-Ter­ri­er abge­leint hat­te, kam es zu einer „Rau­fe­rei“ bzw. „Kampf“ zwi­schen bei­den Hun­den. Die Hun­de wur­den von den Ehe­leu­ten I. getrennt. Der Jack-Rus­sel-Ter­ri­er wur­de am rech­ten Ohr ver­letzt und tier­ärzt­lich behan­delt. Der Boxer­misch­ling hat­te „Krat­zer und Macken“.

Auf­grund die­ser Tat­sa­chen­grund­la­ge ist ein Ver­dacht, dass vom Boxer­misch­ling des Antrag­stel­lers eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht, nicht gerecht­fer­tigt. Viel­mehr hat sich als Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen des Antrags­geg­ners her­aus­ge­stellt, dass ein trag­fä­hi­ger Anhalt für eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät bzw. eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe des Boxer­misch­lings nicht gege­ben ist. Die von wech­sel­sei­ti­gen Aggres­sio­nen gepräg­te Begeg­nung bei­der Hun­de ent­spricht viel­mehr den natür­li­chen und art­ge­mä­ßen Ver­hal­tens­wei­sen von Hun­den, ohne dass die Besorg­nis einer das natür­li­che Maß über­stei­gen­den Kampf­be­reit­schaft oder Angriffs­lust oder gar die vom Antrags­geg­ner ange­nom­me­ne Ver­let­zungs­ab­sicht berech­tigt erschie­ne.

All­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung und „Hun­de­ver­stand“ bewer­ten das Ver­hal­ten eines Hun­des, mit einem von ihm wahr­ge­nom­me­nen Art­ge­nos­sen, ins­be­son­de­re einem der gera­de am „eige­nen“ Grund­stück vor­bei­läuft, unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Kon­takt auf­zu­neh­men, als Nor­mal­ver­hal­ten. Anhalts­punk­te für eine Inten­ti­on des Hun­des kann sich dabei aus des­sen Ver­hal­ten im Übri­gen, z.B. Kör­per- Kopf- und Schwanz­hal­tung oder Mimik, erge­ben, doch fehlt es vor­lie­gend an dies­be­züg­li­chen Fest­stel­lun­gen. Ein Rück­schluss aus einem bei der nach­fol­gen­dem Begeg­nung gezeig­ten Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re auf eine bereits zu die­sem Zeit­punkt bestehen­de Ver­let­zungs­ab­sicht, ist ange­sichts der zahl­rei­chen im Moment der kör­per­li­chen Begeg­nung wir­ken­den ver­hal­tens­be­ein­flus­sen­den Umstän­de halt­los. Die Anga­ben unmit­tel­bar Betei­lig­ter, die Hun­de hät­ten sich „dro­hend“ gegen­über­ge­stan­den, solan­ge der Jack-Rus­sel-Ter­ri­er ange­leint gewe­sen sei, bele­gen ein von art­ge­mä­ßer und natür­li­cher Aggres­si­on getra­ge­nes Hun­de­ver­hal­ten, dass u.a. von Impo­nier- und ago­nis­ti­schem Ver­hal­ten (Kampf- Angriffs‑, Abwehr- und Flucht­ver­hal­ten) geprägt ist10, ohne dass hier­aus bereits ein „Ver­dacht“ auf ein über das natür­li­che Maß hin­aus gestei­ger­tes Aggres­si­ons­ver­hal­ten eines der Hun­de folgt. Eher gegen ein gestei­ger­tes Aggres­si­ons­ver­hal­ten des Boxer­misch­lings spricht, dass es vor dem Ablei­nen des Jack-Rus­sel-Ter­ri­ers nicht zu einer kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung gekom­men ist, der Boxer­misch­ling also die ein­ge­schränk­te Bewe­gungs­frei­heit und feh­len­de Flucht­mög­lich­keit des Ter­ri­ers jeden­falls nicht spon­tan aus­ge­nutzt hat. Da Frau I. dem Hund sofort gefolgt sein will und auch Herr I. bereits hin­zu­kam, als Frau F. ihren Ter­ri­er ablein­te, spre­chen die Umstän­de dafür, dass es sich ohne­hin nur um einen recht kur­zen Zeit­raum gehan­delt hat, in dem die Hun­de Gele­gen­heit zu ihrer mög­li­cher­wei­se noch ent­spre­chend dem art­ge­rech­ten Ver­hal­ten von Hun­den auf Kampf­ver­mei­dung aus­ge­rich­te­ten ago­nis­tisch-aggres­si­ven Kom­mu­ni­ka­ti­on hat­ten. Dass die kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung der Hun­de ein­setz­te, nach­dem der Jack-Rus­sel-Ter­ri­er abge­leint wor­den war, legt zunächst die Annah­me nahe, die­ser kön­ne – ent­spre­chend sei­ner als „kühn und furcht­los“ beschrie­be­nen Ras­se­merk­ma­le – einem jagd­hund­li­chen Tem­pe­ra­ment fol­gend11, selbst aktiv die kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung gesucht haben. Hier­für spre­chen die durch eides­statt­li­che Ver­si­che­rung bekräf­tig­ten Anga­ben der Ehe­leu­te I. gera­de auch soweit sie ein mehr­fa­ches Nach­set­zen des Ter­ri­ers mit der Not­wen­dig­keit aber­ma­li­ger Tren­nung der Hun­de beschrei­ben; Gegen­tei­li­ges wur­de hier­zu bis­lang nicht bekannt. Zwar haben die Ehe­leu­te Ufert die kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung wohl unver­züg­lich unter­bun­den, so dass nicht ver­läss­lich zu beur­tei­len sein mag, inwie­weit es sich bei der Aus­ein­an­der­set­zung um eine Fort­set­zung der abge­bro­che­nen ago­nis­tisch-aggres­si­ven Kom­mu­ni­ka­ti­on eher um einen auf Ver­mei­dung ernst­haf­ter Ver­let­zun­gen gerich­te­ten Kom­ment­kampf oder bereits um einen auch schwe­re kör­per­li­che Ver­let­zun­gen bezwe­cken­den Ernst­kampf han­del­te12. Aller­dings haben die Ehe­leu­te I. beschrie­ben, wie es ihnen rela­tiv leicht gelun­gen ist, bei­de Hun­de zu tren­nen, wobei allein ein Nach­set­zen durch den Jack-Rus­sel-Ter­ri­er der Frau F. erschwe­rend gewirkt haben soll. Die­se Schil­de­run­gen, denen nach Akten­la­ge kei­ne ander­wei­ti­gen Erkennt­nis­se ent­ge­gen­zu­set­zen sind, spre­chen gegen das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten oder inten­si­ven Aus­ein­an­der­set­zung, so dass ein Ernst­kampf nicht ange­nom­men wer­den kann. Auch die nach Akten­la­ge eher ober­fläch­li­chen Ver­let­zun­gen, die bei­de Hun­de davon getra­gen haben, geben inso­weit kei­nen Anhalt zu der Annah­me, jeden­falls einer der bei­den Hun­de habe im Sinn eines Ernst­kamp­fes in der Aus­ein­an­der­set­zung ver­sucht, dem ande­ren schwe­re Ver­let­zun­gen bei­zu­brin­gen. Auch lässt sich bei ver­stän­di­ger lebens­na­her Wür­di­gung des von den unmit­tel­bar Betei­lig­ten geschil­der­ten Gesche­hens nicht ein­mal ver­läss­lich fest­stel­len, was letzt­lich die Ver­let­zung des Jack-Rus­sel-Ter­ri­ers ver­ur­sacht hat. Die Annah­me eines Hun­de­bis­ses erscheint bis­lang allein auf­grund des Umstands nahe­lie­gend, dass Maul und Zäh­ne in ers­ter Linie als Waf­fe des Hun­des in Betracht zu zie­hen sein wer­den. Ent­schei­den ist jedoch, dass für die Annah­me, die Ohr­ver­let­zung des Ter­ri­ers sei Fol­ge einer das natür­li­che Maß von Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe über­stei­gen­de „Beiß­at­ta­cke“ des Boxer­misch­lings, es über den ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zungs­er­folg hin­aus an jedem tat­säch­li­chen Anhalts­punkt fehlt. Die ein­ge­tre­te­ne Ver­let­zung selbst trägt einen der­ar­ti­gen Schluss jedoch gera­de nicht. Allein die Grö­ßen­un­ter­schie­de bei­der Hun­de erklä­ren die leicht­gra­di­ge Ver­let­zung des Jack-Rus­sel-Ter­ri­ers im Rah­men auch des­sen aggres­siv-art­ge­rech­ten Ver­hal­tens im Übri­gen plau­si­bel, ohne wei­ter­rei­chen­de Schluss­fol­ge­run­gen zu tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2011 – 6 B 96/​11

  1. so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/​05 []
  2. so auch Stab­no, Hun­de­recht in Nie­der­sach­sen, NHundG § 3 S. 14 []
  3. so Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/​05, http://www.dbovg.niedersachsen.de []
  4. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2010 – 8 B 15/​10, Beschluss vom 06.07.1999 – 5 B 93/​99; Beschluss vom 28.08.1995 – 3 B 5/​95 []
  5. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 – 6 CN 8.01, DVBl. 2002, 1562 []
  6. so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/​05, http://www.dbovg.niedersachsen.de []
  7. Nds. OVG, Beschluss vom 03.09.2008 – 11 LA 3/​08 []
  8. so aber wohl noch Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/​05, http://www.dbovg.niedersachsen.de []
  9. Dr. Fed­der­sen-Peter­sen, Aus­drucks­ver­hal­ten beim Hund, S. 340 []
  10. Dr. Fed­der­sen-Peter­sen, Aus­drucks­ver­hal­ten beim Hund, S. 278 ff, 284 ff []
  11. http://de.wikipedia.org/wiki/Jack_Russell_Terrier; http://www.hundund.de/rassen/jack-russell-terrier []
  12. vgl. dazu Dr. Fed­der­sen-Peter­sen, Aus­drucks­ver­hal­ten beim Hund, S. 311 ff []