Flens­bur­ger Punk­te­kon­to – Auf­bau­se­mi­nar oder MPU?

Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG ent­fällt die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens, wenn die zur Wie­derertei­lung bean­trag­te Fahr­erlaub­nis zuvor gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG wegen Nicht­teil­nah­me an einem ange­ord­ne­ten Auf­bau­se­mi­nar ent­zo­gen wor­den ist.

Flens­bur­ger Punk­te­kon­to – Auf­bau­se­mi­nar oder MPU?

Eine Aus­nah­me hier­von hat nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg jedoch dann zu gel­ten, wenn die frü­he­re Anord­nung der Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar unzu­läs­sig war, weil wegen kon­kre­ter Eig­nungs­zwei­fel (hier: wie­der­hol­te vor­sätz­li­che Straf­ta­ten gemäß § 6 PflVG) die Anord­nung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zwin­gend gewe­sen wäre und mit­hin das Punkt­sys­tem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG wegen der Not­wen­dig­keit einer ande­ren Maß­nah­me nicht zur Anwen­dung hät­te kom­men dür­fen.

Bestehen in einem sol­chen Aus­nah­me­fall die Eig­nungs­zwei­fel im Zeit­punkt des Antrags auf Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis fort, so hat die Behör­de nun­mehr in Abwei­chung von § 4 Abs. 11 StVG das Gut­ach­ten anzu­for­dern. Der Antrag­stel­ler kann sich in die­sem Fall nicht wegen der frü­her tat­säch­lich zur Anwen­dung gelang­ten Punkt­sys­tem-Maß­nah­me nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, mög­li­cher­wei­se unge­eig­ne­te Kraft­fah­rer durch eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung zu erken­nen und vom Stra­ßen­ver­kehr fern­zu­hal­ten, über­wiegt viel­mehr sein (pri­mä­res) Inter­es­se an einer Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 27. Janu­ar 2010 – 1 K 118/​08