Formulardefizite bei der Agrarförderung

Eine defizitäre Abfassung der zu verwendenden amtlichen Formulare und der Ausfüllhinweise für die Beantragung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen kann das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzen, und zwar mit der Rechtsfolge, dass einem Antragsteller die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung einer Angabe nicht entgegengehalten werden kann.

Formulardefizite bei der Agrarförderung

Objektive Mängel des Antragsformulars und der Ausfüllhinweise können außergewöhnliche Umstände im Sinne der Art. 34 Abs. 3 und 40 Abs. 4 VO (EG) 1782/2003 darstellen, derentwegen auch nach Ablauf der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV a.F. nachgeholte Angaben des Betriebsinhabers zu berücksichtigen sind.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. April 2011 – 10 LA 64/09