Gerichts­kos­ten­frei­heit bei Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge

Es besteht kein Ver­tre­tungs­zwang in Streit­wert­be­schwer­den und in Kos­ten­be­schwer­den.

Gerichts­kos­ten­frei­heit bei Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge

Außer­dem sind ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei, wenn es um eine Per­son geht, die sich in einem Woh­nungs­not­fall befin­det und die Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungs­su­chen­de begehrt und einen soge­nann­ten Dring­lich­keits­schein erteilt haben möch­te, denn dann geht es um eine Ange­le­gen­heit der Für­sor­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt steht in die­sem Fall der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sie ohne einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­legt hat. Zwar bestimmt § 67 Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 VwGO, dass sich die Betei­lig­ten, außer im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen müs­sen, und zwar auch schon bei Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­lei­tet wird. Jedoch wird die­se Bestim­mung durch die spe­zi­el­le­re kos­ten­recht­li­che Vor­schrift des § 66 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 GKG ver­drängt. Dies gilt jeden­falls für die am 5. August 2009 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung die­ser Norm, wonach Anträ­ge und Erklä­run­gen (zu ihnen gehö­ren auch Rechts­mit­tel wie die Beschwer­de) nun­mehr aus­drück­lich ohne Mit­wir­kung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schrift­lich ein­ge­reicht oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le abge­ge­ben wer­den kön­nen 1. Da die Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung zu dem durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts mit Wir­kung vom 1. Juli 2008 neben ande­ren Vor­schrif­ten geän­der­ten § 67 VwGO auf einen Ver­tre­tungs­zwang für Streit­wert- und Kos­ten­be­schwer­den hin­deu­te­ten 2, die inso­weit zu Aus­le­gungs­zwei­feln in der Pra­xis geführt hat­ten 3, woll­te der Gesetz­ge­ber durch die Neu­fas­sung des § 66 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 GKG und wei­te­rer inhalts­glei­cher kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten eine Klar­stel­lung vor­neh­men. Zu die­sem Zweck hat er in § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG (und § 57 Abs. 4 Satz 1 FamG­KG, § 14 Abs. 6 Satz 1 Kos­tO, § 4 Abs. 6 Satz 1 JVEG sowie § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 33 Abs. 7 Satz 1 RVG) aus­drück­lich gere­gelt, dass alle Anträ­ge und Erklä­run­gen – damit auch der Rechts­be­helf betref­fend die Wert­fest­set­zung oder den Kos­ten­an­satz selbst – nach ihrer oder sei­ner Wahl sowohl durch die oder den Betei­lig­ten selbst als auch durch einen von ihr oder ihm bestell­ten Bevoll­mäch­tig­ten (§ 66 Abs. 5 Satz 2 GKG) schrift­lich ein­ge­reicht oder zur Nie­der­schrift des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le abge­ge­ben wer­den kön­nen, selbst wenn in der Haupt­sa­che nach den Rege­lun­gen der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung – hier nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO – ein Ver­tre­tungs­zwang besteht 4.

Außer­dem ist nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Beschwer­de auch begrün­det. Der Kos­ten­an­satz in der Rech­nung vom 2. Janu­ar 2009 ist auf­zu­he­ben, weil für den Klä­ger in Bezug auf das zugrun­de­lie­gen­den Kla­ge­ver­fah­ren sach­li­che Kos­ten­frei­heit nach § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO besteht.

Nach der letzt­ge­nann­ten Norm sol­len die Sach­ge­bie­te in Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge mit Aus­nah­me der Ange­le­gen­hei­ten der Sozi­al­hil­fe und des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, der Jugend­hil­fe, der Kriegs­op­fer­für­sor­ge, der Schwer­be­hin­der­ten­für­sor­ge sowie der Aus­bil­dungs­för­de­rung in einer Kam­mer oder in einem Senat zusam­men­ge­fasst wer­den (Satz 1). Gerichts­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) wer­den in den Ver­fah­ren die­ser Art nicht erho­ben (Satz 2). Die­se Rege­lun­gen sind für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren anzu­wen­den. Dazu im Ein­zel­nen:

Nach der frü­he­ren Fas­sung des § 188 VwGO galt die Gerichts­kos­ten­frei­heit (nur) für Ver­fah­ren auf den Sach­ge­bie­ten der Sozi­al­hil­fe, der Jugend­hil­fe, der Kriegs­op­fer­für­sor­ge sowie der Aus­bil­dungs­för­de­rung. Die Rege­lung stell­te nicht auf den – mög­li­cher­wei­se von Fall zu Fall unter­schied­li­chen – Zweck des Rechts­streits ab, son­dern auf die objek­ti­ve Zuge­hö­rig­keit des Kla­ge­be­geh­rens zu einem der genann­ten Rechts­ge­bie­te 5. Maß­geb­lich war mit­hin allein, ob der Klä­ger Leis­tun­gen nach einem der dort genann­ten Geset­ze begehr­te.

Durch Art. 2 des Sie­ben­ten Geset­zes zur Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes vom 9. Dezem­ber 2004 (BGBl. I S. 3302, 3304)) ist der Anwen­dungs­be­reich des § 188 VwGO dahin gefasst wor­den, dass er sich nun­mehr auf die Sach­ge­bie­te in Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge mit Aus­nah­me der Ange­le­gen­hei­ten der Sozi­al­hil­fe und des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, der Jugend­hil­fe, der Kriegs­op­fer­für­sor­ge, der Schwer­be­hin­der­ten­für­sor­ge sowie der Aus­bil­dungs­för­de­rung erstreckt. Der vor­an­ge­stell­te Begriff der Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge ver­weist nicht mehr auf ein bestimm­tes Geset­zes­werk, son­dern erfasst alle in die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit fal­len­den Sach­ge­bie­te, die Für­sor­ge­maß­nah­men im wei­te­ren Sin­ne zum Gegen­stand haben, die nicht schon unter eines der im Fol­gen­den auf­ge­zähl­ten Sach­ge­bie­te fal­len. Dar­un­ter fal­len ins­be­son­de­re finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che oder gesund­heit­li­che Leis­tun­gen, die dem Hilfs­be­dürf­ti­gen ein Leben ermög­li­chen, das der Men­schen­wür­de ent­spricht 6. Damit erfasst § 188 Satz 2 VwGO ins­be­son­de­re Sach­ge­bie­te, in denen Leis­tun­gen mit pri­mär für­sor­ge­ri­scher Zweck­set­zung vor­ge­se­hen sind 7.

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren, in denen wie hier eine Per­son zur Ver­mei­dung oder Bewäl­ti­gung einer Woh­nungs­not­la­ge bei der zustän­di­gen Ham­bur­ger Behör­de die Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungsu­chen­de und inso­weit die Ertei­lung eines soge­nann­ten Dring­lich­keits­scheins begehrt, betref­fen eine Ange­le­gen­heit der Für­sor­ge in dem oben dar­ge­stell­ten Sinn; für die­se Ver­fah­ren sind Gerichts­kos­ten nach § 188 Satz 2 VwGO nicht zu erhe­ben.

Die­ses Begeh­ren war bis zum 31. Dezem­ber 2010 nach der Glo­bal­richt­li­nie über die Ver­sor­gung von vor­dring­lich Woh­nungsu­chen­den mit Wohn­raum 8 und ist ab 1. Janu­ar 2011 nach der inhalts­glei­chen Fach­an­wei­sung gemäß § 45 Abs. 2, 3 Bezirks­ver­wal­tungs­ge­setz der Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt über die Ver­sor­gung die­ses Per­so­nen­krei­ses mit Wohn­raum in Ver­bin­dung mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beur­tei­len. Eine spe­zi­el­le nor­ma­ti­ve Rege­lung für Woh­nungs­not­fäl­le exis­tiert bis­her nicht, da der Senat der Beklag­ten von der Ermäch­ti­gung hier­zu in § 4 Satz 1 Hmb­Wo­BindG bis­her kei­nen Gebrauch gemacht hat. Ziel­set­zung der Glo­bal­richt­li­nie bzw. der Fach­an­wei­sung war und ist es, Woh­nungsu­chen­de zu unter­stüt­zen, die unter Berück­sich­ti­gung ihrer wohn­li­chen, gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se drin­gend auf eine ange­mes­se­ne Woh­nung ange­wie­sen und allein nicht in der Lage sind, eine Woh­nung zu fin­den (Teil I Nr. 1). In einem der­ar­ti­gen Woh­nungs­not­fall sind die woh­nungsu­chen­den Per­so­nen auf Antrag als vor­dring­lich Woh­nungsu­chen­de anzu­er­ken­nen und im Rah­men der Mög­lich­kei­ten – und auf der Grund­la­ge des aus­zu­stel­len­den Dring­lich­keits­scheins – mit Wohn­raum zu ver­sor­gen. Der für­sor­ge­recht­li­che Cha­rak­ter die­ser öffent­li­chen Leis­tung wird unter­stri­chen durch die in der Glo­bal­richt­li­nie bzw. der Fach­an­wei­sung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen, die eine in Ham­burg leben­de Per­son für ihre die Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungsu­chen­de erfül­len muss. Danach setzt die Ertei­lung eines Dring­lich­keits­scheins – neben der in Teil I Nr. 2.2 näher erläu­ter­ten all­ge­mei­nen Hil­fe­be­dürf­tig­keit – unter ande­rem vor­aus, dass der Woh­nungsu­chen­de zu einer der in Nr. 3 auf­ge­lis­te­ten Ein­zel­fall­grup­pen gehört. Den Ange­hö­ri­gen die­ser Grup­pen – etwa von Woh­nungs­lo­sig­keit bedroh­ten Per­so­nen, auf den Roll­stuhl ange­wie­se­ne, behin­der­te oder älte­re Per­so­nen, Kin­dern aus insta­bi­len Fami­li­en­ver­hält­nis­sen (Nr. 3.2, 3.3, 3.5) – will die Beklag­te offen­kun­dig auch unter für­sor­ge­recht­li­chen Gesichts­punk­ten durch Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungsu­chen­de und Aus­stel­lung eines Dring­lich­keits­schei­nes hel­fen, ihre (Wohnungs-)Notlage mög­lichst umge­hend zu über­win­den. Dem­entspre­chend hat die Beklag­te auch in dem vom Klä­ger ange­foch­te­nen Wider­spruchs­be­scheid aus­drück­lich aus­ge­führt, die Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungsu­chen­der sei auf beson­de­re Not­fäl­le beschränkt, bei denen drin­gend behörd­li­che Hil­fe not­wen­dig sei. Die­ser für­sor­ge­recht­li­che Aspekt der strei­ti­gen Leis­tung gebie­tet es, auf das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Streit­ver­fah­ren § 188 Satz 2 VwGO anzu­wen­den und von der Erhe­bung von Gerichts­kos­ten abzu­se­hen.

Eine Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Ent­rich­tung von Gerichts­kos­ten ergibt sich im Übri­gen auch nicht unmit­tel­bar aus der Kos­ten­ent­schei­dung in dem (zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gen) Gerichts­be­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts. Danach trägt zwar der Klä­ger ohne jede Ein­schrän­kung die Kos­ten des Ver­fah­rens. Dies hat gemäß § 162 Abs. 1 VwGO zur Fol­ge, dass er auch die Gerichts­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) zu tra­gen hat, soweit sol­che ent­stan­den sind. Davon ist für das (abge­schlos­se­ne) Kla­ge­ver­fah­ren auch aus­zu­ge­hen. Zwar bestimmt § 188 Satz 2 VwGO, dass Gerichts­kos­ten in den Ver­fah­ren unter ande­rem in Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge nicht erho­ben wer­den. Damit wird aber ledig­lich eine sach­li­che Kos­ten­frei­heit im Sin­ne von § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG gere­gelt, nicht aber, dass Gerichts­kos­ten von vorn­her­ein nicht ent­ste­hen. Gemäß § 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 5110 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses (Anla­ge 1 zum GKG) ent­ste­hen in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Klag­ver­fah­ren, die wie hier erst­in­stanz­lich mit Gerichts­be­scheid abge­schlos­sen wer­den, grund­sätz­lich Gerichts­kos­ten, die aller­dings im Anwen­dungs­be­reich des § 188 Satz 2 VwGO nicht erho­ben wer­den und des­halb der unter­lie­gen­den Par­tei auch nicht auf­er­legt wer­den dür­fen. Geschieht dies wie hier gleich­wohl im Rah­men einer Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 161 Abs. 1 VwGO, die auch die Gerichts­kos­ten umfasst (§ 162 Abs. 1 VwGO), sind die­se Kos­ten gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG nicht zu erhe­ben 9.

Eine Kos­ten­ent­schei­dung ist nicht ver­an­lasst. Gemäß § 66 Abs. 8 GKG ist das Beschwer­de­ver­fah­ren gebüh­ren­frei und wer­den Kos­ten nicht erstat­tet.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Okto­ber 2011 – 4 So 82/​11

  1. sie­he dazu Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 17.12.2008 für die Neu­fas­sung u. a. der genann­ten kos­ten­recht­li­chen Vor­schrift, BR-Drucks. 700/​08 Sei­te 97, 98[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​3655, S. 97[]
  3. vgl. etwa OVG Mag­de­burg, Beschl. v. 05.11.2008, NVwZ 2009, 854 f.[]
  4. vgl. BT-Drucks. 16/​11385, S. 56; sie­he auch OVG Ham­burg, Beschl. v. 24.06.2010, 4 So 146/​09, für § 4 Abs. 6 JVEG, und Beschl. v. 15.04.2009, IÖD 2009, 259 f. zu § 66 Abs. 5 GKG in der bis zum 04.08.2009 gel­ten­den Fas­sung; eben­so – kein Anwalts- oder Ver­tre­tungs­zwang in Streit­wert- bzw. Kos­ten­be­schwer­den – nun­mehr VGH Mün­chen, Beschl. v. 27.04.2010, 15 C 10.383, und Beschl. v. 21.12.2009, 7 C 09.2985; OVG Koblenz, Beschl. v. 26.03.2010, 8 E 10417/​; OVG Müns­ter, Beschl. v. 12.01.2010, 12 E 1378/​09; OVG Baut­zen, Beschl. v. 07.10.2009, NVwZ-RR 2010, 1000; OVG Lüne­burg, Beschl. v. 14.09.2009, Nor­dÖR 2009, 261[]
  5. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1976, BVerw­GE 51, 211 ff.[]
  6. vgl. BT-Drucks. 15/​3867 S. 4[]
  7. vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2011, NVwZ-RR 2011, 622 f., dort zur Befrei­ung von der Rund­funk­ge­bühr; Beschl. v. 10.12.2004, RdLH 2005, 29, zu Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen; vgl. auch OVG Ham­burg, Beschl. v. 14.02.2011, NVwZ-RR 2011, 416, LS, zum Anspruch auf Unter­brin­gung in einer öffent­li­chen Wohn­un­ter­kunft; OVG Ham­burg, Beschl. v. 09.05.2003, NJW 2004, 2177 f., zur Grund­si­che­rung; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.03.2009, 5 PKH 1/​09; OVG Lüne­burg, Beschl. v. 03.08.2007, NVwZ-RR 2008, 68 f., dort – jeweils ver­nei­nend – zum Wohn­geld[]
  8. Hamb. OVG, Beschluss vom 13.12.2005[]
  9. vgl. hier­zu OVG Ham­burg, Beschl. v. 23.10.1997, Nor­dÖR 1998, 199[]