Ham­bur­ger Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam gegen Demons­tran­ten

Nach dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG darf eine Per­son in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Maß­nah­me uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder einer Straf­tat zu ver­hin­dern.

Ham­bur­ger Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam gegen Demons­tran­ten

Bege­hung einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Straf­tat[↑]

Die Bege­hung oder Fort­set­zung steht ins­be­son­de­re unmit­tel­bar bevor, wenn die Per­son frü­her mehr­fach in ver­gleich­ba­rer Lage mit einer der­ar­ti­gen Ord­nungs­wid­rig­keit oder einer Straf­tat als Stö­rer in Erschei­nung getre­ten ist und nach den Umstän­den eine Wie­der­ho­lung bevor­steht.

Die Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat durch den Betrof­fe­nen steht unmit­tel­bar bevor, wenn im kon­kre­ten Fall nach­voll­zieh­ba­re Tat­sa­chen indi­zie­ren, dass sofort oder in aller­nächs­ter Zeit ein straf­tat­be­ding­ter Scha­den ein­tre­ten wird [1]. Aus­rei­chend ist die tat­sa­chen­ge­stütz­te Über­zeu­gung von der hohen Wahr­schein­lich­keit einer künf­ti­gen Tat­be­ge­hung.

Soweit im Schrift­tum dar­über hin­aus eine "Gewiss­heit" ver­langt wird [2], ist dem nicht zu fol­gen; die­se For­de­rung über­schätzt die Mög­lich­kei­ten der pro­gnos­ti­schen Beur­tei­lung.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall:

Eine Gefahr in die­sem Sin­ne hat das Land­ge­richt Ham­burg nament­lich auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts bejaht, der zur Inge­wahrsam­nah­me des Betrof­fe­nen führ­te. Es hat aus der Fest­stel­lung, dass er aus einer Demons­tra­ti­ons­grup­pe her­aus meh­re­re Glas­fla­schen auf Ein­satz­kräf­te der Poli­zei und einen Was­ser­wer­fer gewor­fen hat­te, geschlos­sen, dass wei­te­re Straf­ta­ten in Betracht kom­men Kör­per­ver­let­zun­gen zum Nach­teil von Poli­zei­be­am­ten, Sach­be­schä­di­gun­gen, Land­frie­dens­bruch oder Bil­dung bewaff­ne­ter Grup­pen zu erwar­ten waren. Die­se Beur­tei­lung hat es auf fol­gen­der Grund­la­ge vor­ge­nom­men: Der Betrof­fe­ne, der eigens wegen des Pro­tests gegen den G20Gipfel nach Ham­burg gereist war, hat­te durch sein Ver­hal­ten vor der Inge­wahrsam­nah­me sei­ne Bereit­schaft zur Aus­übung von Gewalt und Bege­hung von Straf­ta­ten im Rah­men von Demons­tra­tio­nen gegen den Gip­fel gezeigt. Am Tag der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts fand der Gip­fel statt. Bereits zum Zeit­punkt der Anord­nung waren Demons­tra­tio­nen durch­ge­führt wor­den, die mit schwe­ren Aus­schrei­tun­gen ein­her­gin­gen; hier­mit war auch wei­ter­hin zu rech­nen.

Die Gefahr­pro­gno­se des Land­ge­richts, ein erneu­tes Mit­wir­ken des Betrof­fe­nen an der­ar­ti­gen Demons­tra­tio­nen sei auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de hoch­wahr­schein­lich, ist hier­nach nicht zu bean­stan­den. Daher kommt es nicht dar­auf an, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es für eine sol­che Pro­gno­se­ent­schei­dung aus­rei­chend sein kann, dass ein Betrof­fe­ner Teil einer gewalt­tä­ti­gen und wei­ter­hin gewalt­be­rei­ten, nach außen homo­gen erschei­nen­den Grup­pe war, ohne dass ihm per­sön­lich eine kon­kre­te eige­ne Gewalt­hand­lung nach­ge­wie­sen wer­den kann [3].

Anord­nung der Fort­dau­er des Gewahr­sams[↑]

Eben­falls ohne Rechts­feh­ler, so der Bun­des­ge­richs­hof, hat das Land­ge­richt ange­nom­men, dass die Anord­nung der Fort­dau­er des Gewahr­sams uner­läss­lich war.

Als uner­läss­lich erweist sich die Frei­heits­ent­zie­hung, wenn sie das äußers­te bzw. letz­te Mit­tel zur Ver­hin­de­rung von Schä­den ist [4]. Die Uner­läss­lich­keit ver­langt, dass die Gefah­ren­ab­wehr nur auf die­se Wei­se mög­lich und nicht durch eine ande­re Maß­nah­me ersetz­bar ist [5].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das Land­ge­richt unter Bezug­nah­me auf die Grün­de der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als erfüllt ange­se­hen. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Rechts­be­schwer­de ist das Land­ge­richt hin­sicht­lich des für die Beur­tei­lung maß­ge­ben­den Kennt­nis­stan­des vom zutref­fen­den Zeit­punkt aus­ge­gan­gen. Zwar hat es zunächst auf die Situa­ti­on unmit­tel­bar vor dem poli­zei­li­chen Zugriff abge­stellt. Jedoch legt der ange­foch­te­ne Beschluss anschlie­ßend dar, es sei nicht ersicht­lich, dass sich an die­sen Umstän­den bis zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung etwas geän­dert habe. Dabei hat das Land­ge­richt ins­be­son­de­re das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen im Anhö­rungs­ter­min in den Blick genom­men. Beruf­li­che und pri­va­te Ver­pflich­tun­gen des Betrof­fe­nen als Mit­ar­bei­ter einer Kin­der­ta­ges­stät­te bedurf­ten in Anbe­tracht sei­nes vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hal­tens nicht der aus­drück­li­chen Erör­te­rung in den Beschluss­grün­den.

Ohne dass dage­gen recht­lich etwas zu erin­nern wäre, ist das Land­ge­richt zu der Ein­schät­zung gelangt, dass die Unter­bin­dung wei­te­rer Straf­ta­ten nicht anders als durch die Anord­nung des Gewahr­sams zu errei­chen war. Weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ve Maß­nah­men, wel­che die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten mit glei­cher Wirk­sam­keit hät­ten gewähr­leis­ten kön­nen, waren für das Land­ge­richt unter den gege­be­nen Umstän­den nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re lag es fern, dass eine Platz­ver­wei­sung (§ 12a Hmb­SOG) oder ein Auf­ent­halts­ver­bot (§ 12b Abs. 2 Hmb­SOG) eben­so wirk­sam hät­te sicher­stel­len kön­nen, die erneu­te akti­ve Teil­nah­me des Betrof­fe­nen an gewalt­tä­ti­gen Pro­test­ak­tio­nen gegen den G20Gipfel zu unter­bin­den. Für bei­de Maß­nah­men man­gelt es an glei­cher­ma­ßen effek­ti­ven Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Daher ist es unschäd­lich, dass sich der ange­foch­te­ne Beschluss hier­zu nicht ver­hält. Der in Anse­hung des betrof­fe­nen Grund­rechts gebo­te­nen beson­ders kri­ti­schen Abwä­gung hat das Amts­ge­richt dadurch Rech­nung getra­gen, dass es die Voll­stre­ckung des Gewahr­sams gegen geeig­ne­te Auf­la­gen außer Voll­zug gesetzt hat.

Zeit­raum des Gewahr­sams[↑]

Der im hier ent­schie­de­nen Fall vom Amts­ge­richt bestimm­te Zeit­raum des Gewahr­sams nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG begeg­net eben­so wenig recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs.

Die Bemes­sung der Dau­er der rich­ter­li­chen Frei­heits­ent­zie­hung bestimmt sich nach § 13c Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Halb­satz 2 Hmb­SOG. Danach darf die Zeit­span­ne im Fall des Unter­bin­dungs­ge­wahr­sams nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG zehn Tage nicht über­schrei­ten. Inner­halb die­ses Rah­mens gilt der in § 13c Abs. 1 Nr. 1 Hmb­SOG ver­an­ker­te Grund­satz, dass die fest­ge­hal­te­ne Per­son zu ent­las­sen ist, sobald der Grund für die Maß­nah­me weg­ge­fal­len ist. Das bedeu­tet, dass der Zeit­raum der Frei­heits­ent­zie­hung an dem mate­ri­el­len Grund der Inge­wahrsam­nah­me aus­zu­rich­ten ist. Die Dau­er des Unter­bin­dungs­ge­wahr­sams hängt somit vom Fort­be­stehen einer hohen Wahr­schein­lich­keit für die Bege­hung von Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung ab. In die­sem Sin­ne muss die Frei­heits­ent­zie­hung zum einen zur Gefah­ren­ab­wehr geeig­net sein; zum ande­ren muss ange­sichts des hohen Ran­ges der Frei­heit der Per­son der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wer­den. Dabei ist neben der Wahr­schein­lich­keit der Rechts­gü­ter­ver­let­zung auch das Gewicht der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter in die Gesamt­be­wer­tung ein­zu­stel­len. Bei der Abwä­gung muss sodann ein Zuge­winn an Rechts­gü­ter­schutz durch die Frei­heits­ent­zie­hung zu pro­gnos­ti­zie­ren sein, des­sen Maß den tief­grei­fen­den Ein­griff in das Grund­recht recht­fer­tigt [6].

Nach die­sen Grund­sät­zen erweist es sich als rechts­feh­ler­frei, dass das Land­ge­richt die vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­te Fort­dau­er des Gewahr­sams (für maxi­mal 50 Stun­den 35 Minu­ten) bis längs­tens zum 9.07.2017, dem Tag nach dem G20Gipfel, um 20 Uhr für recht­mä­ßig erklärt hat. Dabei ver­steht es sich von selbst, dass den Rechts­gü­tern, die durch wei­te­re Straf­ta­ten des Betrof­fe­nen bedroht waren, in Anbe­tracht der vor­aus­ge­gan­ge­nen Ereig­nis­se ein hoher Rang zukam.

Rich­ter­li­che Ent­schei­dung und das Unver­züg­lich­keits­ge­bot[↑]

Fer­ner führt die vom Land­ge­richt fest­ge­stell­te Rechts­wid­rig­keit des behörd­li­chen Gewahr­sams nicht zur Rechts­wid­rig­keit der vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Fort­dau­er des Gewahr­sams und damit zur Rechts­feh­ler­haf­tig­keit des die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung inso­weit bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Land­ge­richts.

Zwar hat der Ver­stoß gegen das in § 13a Abs. 1 Satz 1 Hmb­SOG ver­an­ker­te Unver­züg­lich­keits­ge­bot grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass die behörd­li­che Inge­wahrsam­nah­me des Betrof­fe­nen rechts­wid­rig war und dies auf Antrag des Betrof­fe­nen nach Maß­ga­be des § 428 Abs. 2 FamFG fest­zu­stel­len ist. Jedoch schlägt der Man­gel nicht auf die von dem Gericht ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung durch; die­se ergeht auf­grund eines Antrags der betei­lig­ten Behör­de in einem eige­nen Ver­fah­ren unter selb­stän­di­gen Vor­aus­set­zun­gen [7]. Ihre Recht­mä­ßig­keit hängt allein davon ab, dass das für sie vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wird und die für sie bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, der Rich­ter selbst also feh­ler­frei vor­geht und ent­schei­det [8].

Ohne Erfolg beruft sich der Rechts­be­schwer­de­füh­rer für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung auf Aus­füh­run­gen im Schrift­tum, wonach der Betrof­fe­ne sofort frei­zu­las­sen ist, wenn nicht "unver­züg­lich" eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Frei­heits­ent­zie­hung ergeht [9]. Denn die­se Aus­füh­run­gen betref­fen nicht den rich­ter­li­chen Gewahr­sam, son­dern allein den vor­ge­la­ger­ten Zeit­raum des behörd­li­chen Gewahr­sams. Sie besa­gen, dass in die­sem Sta­di­um die Frei­las­sung des Betrof­fe­nen sofort zu ver­an­las­sen ist, wenn etwa abseh­bar ist, dass eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung aus wel­chen Grün­den auch immer nicht mehr recht­zei­tig bis zum Ablauf der Höchst­frist oder nur bei sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Ver­zö­ge­run­gen wird her­bei­ge­führt wer­den kön­nen [10]. Einen Schluss auf eine Rechts­wid­rig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung las­sen die zitier­ten Fund­stel­len nicht zu.

Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

Schließ­lich schei­det aus den genann­ten Grün­den eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 5 MRK aus. Aus die­sen Garan­tien erge­ben sich kei­ne Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Anord­nung des Unter­bin­dungs­ge­wahr­sams, die über das hier näher dar­ge­leg­te ein­fa­che Recht hin­aus­ge­hen. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Rechts­be­schwer­de ist auch den in der Begrün­dungs­schrift zitier­ten zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c MRK ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht zu ent­neh­men, dass der Ver­stoß gegen das Unver­züg­lich­keits­ge­bot gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 Hmb­SOG auf den vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Gewahr­sam durch­schlü­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – StB 36/​18

  1. s. Beaucamp/​Ettemeyer/​Rogosch/​Stammer, Ham­bur­ger Sicher­heitsund Ord­nungs­recht, 2. Aufl., § 13 SOG Rn. 18[]
  2. so Merten/​Merten, Ham­bur­gi­sches Poli­zeiund Ord­nungs­recht, § 13 SOG Rn. 7[]
  3. s. hier­zu OLG Ros­tock, Beschluss vom 21.08.2007 3 W 102/​0719; Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 6. Aufl., Kapi­tel E Rn. 488[]
  4. s. Pewestorf/​Söllner/​Tölle, Pra­xis­hand­buch Poli­zeiund Ord­nungs­recht, Kapi­tel 3 Rn. 105[]
  5. s. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 2 BvR 562/​88, BVerfGE 83, 24, 33 f.; BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 – I C 31.72, BVerw­GE 45, 51, 56; fer­ner Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 6. Aufl., Kapi­tel E Rn. 487[]
  6. s. zum Gan­zen Beaucamp/​Ettemeyer/​Rogosch/​Stammer, Ham­bur­ger Sicher­heitsund Ord­nungs­recht, 2. Aufl., § 13c SOG Rn. 7[]
  7. s. BGH, Beschluss vom 12.07.2013 – V ZB 224/​12 13; Keidel/​Göbel, FamFG, 20. Aufl., § 428 Rn. 9; Haußleiter/​Heidebach, FamFG, 2. Aufl., § 428 Rn. 10[]
  8. s. BGH, Beschluss vom 12.07.2013 – V ZB 224/​12, aaO[]
  9. so bei­spiels­wei­se Degen­hart in Sachs, GG, 8. Aufl., Art. 104 Rn. 37; Merten/​Merten, Ham­bur­gi­sches Poli­zeiund Ord­nungs­recht, § 13a SOG Rn. 6; Beck­OK GG/​Epping/​Hillgruber, Art. 104 Rn. 25 f.; Schul­ze­Fie­litz in Drei­er, GG, Bd. III, 3. Aufl., Art. 104 Rn. 55[]
  10. s. Münch/​Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 104 Rn. 27[]