Heu­ti­ge Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht nach dem Groß­her­zog­li­chen Badi­schem Stra­ßen­recht von 1868

Anlie­ger müs­sen für die end­gül­ti­ge Her­stel­lung (Fein­be­lag, Geh­weg, Ent­wäs­se­rung etc.) einer dem Grun­de nach schon 1869 ange­leg­ten Stra­ße nur dann kei­nen Erschlie­ßungs­bei­trag mehr zu zah­len, wenn die­se auf­grund eines Orts­stra­ßen- und Bebau­ungs­pla­nes nach dem alten Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz vom 20.2.1868 „als Orts­stra­ße zum Anbau bestimmt“ und bis 1961 voll­stän­dig plan­ge­mäß her­ge­stellt war.

Heu­ti­ge Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht nach dem Groß­her­zog­li­chen Badi­schem Stra­ßen­recht von 1868

Nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz dür­fe für eine bei Inkraft­tre­ten des Bun­des­bau­ge­set­zes im Jah­re 1961 schon „vor­han­de­ne“ Stra­ße kein Erschlie­ßungs­bei­trag von den Anlie­gern mehr ver­langt wer­den. Ob die schon 1869 ange­leg­te Stra­ße im Sin­ne die­ses Geset­zes „vor­han­den“ sei, rich­te sich aller­dings nicht allein nach der „tat­säch­li­chen Exis­tenz“ der Stra­ße. Viel­mehr kom­me es zusätz­lich dar­auf an, dass sie nach dem ein­schlä­gi­gen Lan­des­recht auch „zu Recht“ vor­han­den sei. Das aber sei sie nur, wenn sie als eine „zum Anbau bestimm­te Orts­stra­ße“ auf der Grund­la­ge eines Ortsstraßen‑, Stra­ßen- oder Bau­fluch­ten- oder Bebau­ungs­plans plan­ge­mäß her­ge­stellt wor­den sei, wie dies das „Badi­sche Orts­stra­ßen­ge­setz vom 20.2.1868“ vor­ge­schrie­ben habe. Für die Exis­tenz einer sol­chen pla­nungs­recht­li­chen Grund­la­ge tra­ge der Klä­ger die Beweis­last. Sei ein sol­cher Plan nicht mehr auf­zu­fin­den, so kön­ne sich des­sen Exis­tenz auch aus hin­rei­chend ver­läss­li­chen Indi­zi­en erge­ben.

Bei der Wür­di­gung der Indi­zi­en sei aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass im ehe­ma­li­gen Groß­her­zog­tum Baden recht­lich gebun­de­ner Stra­ßen­bau nicht nur nach dem Orts­stra­ßen­ge­setz son­dern auch nach dem dane­ben gül­ti­gen (all­ge­mei­nen) Stra­ßen­ge­setz vom 14.Januar 1868 – des­sen ein­zig noch erhal­te­ner Voll­test sich im Baye­ri­schen Staats­ar­chiv fand – statt­ge­fun­den habe. Nach die­sem all­ge­mei­nen Stra­ßen­ge­setz geplan­te und erstell­te Stra­ßen aber sei­en kei­ne gezielt zum Anbau mit Wohn­be­bau­ung bestimm­te Orts­stra­ßen, son­dern allein der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­ver­bin­dung die­nen­de Zufahrts­stra­ßen gewe­sen.

Eine spä­te­re oder sogar nur sehr viel spä­te­re allen­falls spo­ra­di­sche Bebau­ung mit weni­gen Wohn­häu­sern ent­lang einer Stra­ße deu­te dar­auf hin, dass es zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt ihrer Errich­tung kein wirk­li­ches Bedürf­nis für die Errich­tung von Wohn­be­bau­ung an die­ser Stra­ße gege­ben habe und es sich somit nicht um eine zum Anbau bestimm­te Orts­stra­ße son­dern allen­falls um eine all­ge­mei­ne Zufahrts­stra­ße hand­le. Nach allem sei es uner­heb­lich, ob die Stra­ße in den 1930-er Jah­ren bereits einen Teer­be­lag gehabt und nach dem all­ge­mei­nen Ein­druck in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten auf die Anlie­ger wie eine Anbau­stra­ße gewirkt habe. Denn ent­schei­dend für ihre Qua­li­fi­zie­rung als Orts­stra­ße sei­en die pla­nungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt ihrer erst­ma­li­gen Errich­tung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 11. Juli 2012 – 4 K 1621/​10