Hun­de­beis­se­rei

Beisst ein Hund einen ande­ren, so ist das aus­rei­chend für die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG.

Hun­de­beis­se­rei

Mit dem Bescheid vom 2. Novem­ber 2011 stell­te der Antrags­geg­ner die Gefähr­lich­keit des vom Antrag­stel­ler gehal­te­nen Hun­des, der zunächst als Staf­fordshire Ter­ri­er und nach­fol­gend als „Boxer­misch­lings­hün­din” ein­ge­stuft wur­de, nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG fest und begrün­de­te dies mit einem Vor­fall am 18. August 2011. Dabei hat­te der Hund des Antrag­stel­lers das Grund­stück, auf dem er sich besuchs­wei­se befand, ver­las­sen, war auf die davor ver­lau­fen­de öffent­li­che Stras­se gelau­fen und hat­te dort einen Jack-Rus­sel-Ter­ri­er gebis­sen; der Ter­ri­er erlitt dabei eine blu­ten­de Wun­de am Ohr, die tier­ärzt­lich (durch Klam­mern) ver­sorgt wur­de.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt1 hat in sei­nem dem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag statt­ge­ben­den Beschluss ange­nom­men, dass die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des auch in den Fäl­len des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NHundG nicht allein dar­auf gestützt wer­den kön­ne, dass der betrof­fe­ne Hund ein ande­res Tier, etwa einen Hund, gebis­sen habe. Viel­mehr müss­ten zusätz­lich Hin­wei­se auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät, die über ein art­ge­rech­tes (Biss-)Verhalten hin­aus­ge­he, des betrof­fe­nen Hun­des vor­lie­gen; hier­an man­ge­le es vor­lie­gend (bis­lang).

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg folgt die­sem Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 und Satz 2 NHundG nicht. Er ist bis­lang in stän­di­ger Recht­spre­chung2 zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung (in § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG a. F.) davon aus­ge­gan­gen, „dass nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG schon bei einem blo­ßen Ver­dacht der Gefähr­lich­keit der betref­fen­de Hund wie ein tat­säch­lich gefähr­li­cher Hund zu behan­deln ist … . Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NHundG reicht es für die Ein­lei­tung der Gefähr­lich­keits­prü­fung aus, dass ein Hund ein (ande­res) Tier gebis­sen hat. Es bedarf nach dem Geset­zes­wort­laut nicht etwa noch der wei­te­ren Prü­fung, ob das dabei von dem Hund gezeig­te Ver­hal­ten eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät bzw. eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Angriffs­lust auf­weist. Zu berück­sich­ti­gen ist grund­sätz­lich jede Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit des gebis­se­nen Hun­des unab­hän­gig von der Schwe­re; außer Betracht blei­ben nur ganz gering­fü­gi­ge Ver­let­zun­gen wie etwa ein­zel­ne her­aus­ge­ris­se­ne Haa­re oder sehr klei­ne ober­fläch­li­che Krat­zer”.

Für die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG a. F. gal­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen. Hier­für reich­te grund­sätz­lich die Fest­stel­lung aus, dass der betrof­fe­ne Hund einen ande­ren Hund ver­letzt hat3.

An die­ser Recht­spre­chung hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch unter Gel­tung des NHundG in der Fas­sung vom 26. Mai 20114 fest. Zwar mag der Wort­laut des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 NHundG, der mit Wir­kung ab dem 1. Juli 2011 an die Stel­le des vor­mals gel­ten­den § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG a. F. getre­ten ist, auch der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Aus­le­gung zugäng­lich sein. Dage­gen spre­chen aber jeden­falls Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck des NHundG. Wie das Gericht bereits mit Beschluss vom 12. Mai 20055 aus­ge­führt hat, hat­te der Nds. Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 3 Abs 2 NHundG6 auf die (u. a. durch Medi­en­be­rich­te über Beiß­vor­fäl­le beein­fluss­te) geän­der­te Wahr­neh­mung der durch Hun­de gege­be­nen Gefah­ren in der Bevöl­ke­rung reagiert und schon mit dem NHundG a. F. eine Rechts­grund­la­ge für Grund­rechts­ein­grif­fe geschaf­fen, mit denen nicht erst einer auf Tat­sa­chen begrün­de­ten Gefahr, son­dern bereits einer mög­li­chen Gefahr (Gefah­ren­ver­dacht oder Besorg­nis­po­ten­ti­al) begeg­net wer­den soll­te. Ziel des § 3 NHundG a. F. war also eine Vor­sor­ge gegen mög­li­cher­wei­se erst dro­hen­de Schä­den. Eine sol­che effek­ti­ve Mög­lich­keit zur Gefah­ren­vor­sor­ge bestün­de aber bei dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Ver­ständ­nis nicht oder jeden­falls nur unter deut­lich erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen. Denn danach reich­te gera­de auch bei den Beiß­vor­fäl­len, die Anlass für das Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers waren, ein sol­cher Beiß­vor­fall, des­sen nähe­re Umstän­de häu­fig unklar sind, allein nicht aus, viel­mehr bedürf­te es zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit wei­te­rer Tat­sa­chen zur (ver­mu­te­ten) Aggres­si­vi­tät des betrof­fe­nen Hun­des, ohne dass der Gesetz­ge­ber inso­weit ein beson­de­res Ver­fah­ren mit zwin­gen­der Betei­li­gung von Sach­ver­stän­di­gen oder über die all­ge­mei­nen Pflich­ten nach § 15 Abs. 1 NHundG hin­aus­ge­hen­de Mit­wir­kungs­pflich­ten des Hal­ters fest­ge­legt hät­te. Zudem steht die­ses Ver­ständ­nis in Wider­spruch zu der § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und Alt. 2 NHundG zu ent­neh­men­den, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers, dass grund­sätz­lich bereits die Bis­sig­keit eines Hun­des als Regel­bei­spiel eines nicht mehr art­ge­rech­ten Ver­hal­tens eines als gewöhn­li­ches Haus­tier gehal­te­nen Hun­des und damit als Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit ein­ge­stuft wird7. Damit bedarf nicht die­se Annah­me, son­dern bedür­fen Aus­nah­men von die­sem Grund­satz beson­de­rer Begrün­dung. Letz­te­re kom­men zum Bei­spiel bei einem erlaub­ten Bei­ßen im Rah­men des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs etwa eines Dienst‑, Wach- oder Jagd­hun­des, bei der Ver­let­zung eines ande­ren (Haus-)Tieres durch ein ein­deu­tig art­ge­rech­tes Abwehr­ver­hal­ten oder ggf. auch beim Bei­ßen bzw. Töten von Mäu­sen oder Insek­ten in Betracht8. Im Übri­gen soll jedoch gera­de durch die For­mu­lie­rung der Regel­bei­spie­le, also heu­te durch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und Alt. 2 NHundG, wei­ter­hin die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (heu­te nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG) begrenzt wer­den9.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat aus die­sen Über­le­gun­gen bereits unter Gel­tung des NHundG a. F. den Schluss gezo­gen, dass den vom Ver­wal­tungs­ge­richt the­ma­ti­sier­ten, dem Grun­de nach berech­tig­ten Beden­ken gegen eine ggf. „über­schie­ßen­de” Kon­trol­le eines als gefähr­lich ein­ge­stuf­ten Hun­des zwar Rech­nung zu tra­gen ist, aber nicht auf der Tat­be­stands­sei­te, d.h. durch höhe­re Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit, son­dern auf der Rechts­fol­gen­sei­te, d.h. bei den heu­te in § 14 NHundG gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen für das Füh­ren eines gefähr­li­chen Hun­des. Dass die­ses Ver­ständ­nis dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers ent­spricht, wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes vom 26. Mai 2011 unter­stri­chen. Der ent­spre­chen­de Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung10 sah näm­lich in § 6 Abs. 1, der dem jet­zi­gen § 7 Abs. 1 NHundG ent­spricht11, die Ein­fü­gung zwei­er Rege­lun­gen zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des vor, u. a. zur Berück­sich­ti­gung des Ergeb­nis­ses eines Wesens­tests. Hier­von hat der Gesetz­ge­ber jedoch unter Bezug­nah­me auf ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung mit der Begrün­dung abge­se­hen, andern­falls kön­ne der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­ste­hen, dass durch einen frei­wil­lig vor­ge­zo­ge­nen Wesens­test die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit ver­hin­dert wer­den kön­ne12. Statt­des­sen ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich unter Ver­weis auf den o. a. Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12. Mai 2005 (mit § 14 Abs. 3 Satz 2 NHundG) „ergän­zend die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, vom Lei­nenzwang ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen, ins­be­son­de­re wenn der Wesens­test kei­ner­lei Hin­wei­se auf eine tat­säch­li­che Gefähr­lich­keit des Hun­des ergibt„13. Anlass für wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen, etwa zur Ein­füh­rung eines geson­der­ten Ver­fah­rens zur Auf­he­bung der Gefähr­lich­keits­fest­stel­lung14 oder zu ein­zel­fall­be­zo­ge­nen zusätz­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Rechts­fol­gen des § 14 NHundG über die Auf­he­bung des Lei­nenzwan­ges hin­aus15, hat der Gesetz­ge­ber hin­ge­gen nicht gese­hen.

Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG grund­sätz­lich bereits dann erfüllt, wenn der betrof­fe­ne Hund ein ande­res (Haus-)Tier, ins­be­son­de­re einen ande­ren Hund (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NHundG), nicht nur ganz gering­fü­gig ver­letzt hat. Wie dar­ge­legt, ist nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung davon ggf. eine Aus­nah­me zu machen, wenn die Ver­let­zung im Rah­men des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs etwa eines Dienst‑, Wach- oder Jagd­hun­des erfolg­te oder es sich bei der Ver­let­zung eines ande­ren (Haus-)Tieres offen­sicht­lich um ein art­ge­rech­tes Abwehr­ver­hal­ten han­del­te.

Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben hat der Antrags­geg­ner vor­lie­gend zu Recht die Gefähr­lich­keit des vom Antrag­stel­ler gehal­te­nen Hun­des fest­ge­stellt. Denn die­ser hat unstrei­tig das Pri­vat­grund­stück, auf dem er sich ledig­lich besuchs­wei­se auf­hielt, ver­las­sen, einen im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum befind­li­chen, dort aus­ge­führ­ten Jack-Rus­sell Ter­ri­er gebis­sen und ihm nicht nur ganz gering­fü­gi­ge, son­dern Ver­let­zun­gen am Kopf zuge­fügt, die eine tier­ärzt­li­che Ver­sor­gung (durch Klam­mern) zur Fol­ge hat­ten und sich damit als gefähr­lich erwie­sen16. Einer der bei­den genann­ten Aus­nah­me­fäl­le ist nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re lässt sich nicht fest­stel­len, dass der Hund des Antrag­stel­lers sich ein­deu­tig art­ge­recht gegen einen Angriff des Jack-Rus­sel Ter­ri­ers gewehrt hat. Dage­gen spricht viel­mehr bereits die Tat­sa­che, dass er das Pri­vat­grund­stück ver­las­sen und auf den Ter­ri­er zuge­lau­fen ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Janu­ar 2012 – 11 ME 423/​11

  1. VG Osna­brück, Beschluss vom 12.12.2011 – 6 B 96/​11
  2. Nds. OVG, Beschl. v. 13.12.2006 – 11 ME 350/​06, OVGE 50, 399
  3. Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2010 – 11 PA 265/​10, m. w. N.
  4. GVBl. S. 130, ber. S. 184
  5. Nds. OVG, Beschl. v. 12.05.2005 – 11 ME 92/​05, Nds. VBl. 2005, 213
  6. v. 12.12.2002 i. d. F. vom 30.10.2003, Nds. GVBl. 2003, 2; 2003, 367
  7. vgl. eben­so zur frü­he­ren Rechts­la­ge in Nie­der­sach­sen: Stab­no, Hun­de­recht in Nie­der­sach­sen, § 3 NHundG (a. F.), S. 13, sowie in ande­ren Bun­des­län­dern Höl­scheidt, Nds­VBl. 2000, 1, 5, Fn. 52 f., m. w. N.
  8. vgl. dazu bereits die Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes zum NHundG a. F., LT-Drs. 14/​3715, S. 10, zum begrenz­ten Rege­lungs­in­halt des Geset­zes
  9. so aus­drück­lich der Schrift­li­che Bericht zum NHundG a. F., LT-Drs. 14/​4006, S. 4. a. E.
  10. LT ‑Drs. 16/​3277, S. 4 f., 15
  11. vgl. die Syn­po­se in der Beschluss­emp­feh­lung, LT – Drs. 16/​3624, S. 7
  12. vgl. den Schrift­li­chen Bericht, LT-Drs. 16/​3666, S. 4 f.
  13. Schrift­li­cher Bericht, a. a. O., S. 7
  14. vgl. dazu das im Schrift­li­chen Bericht aus­drück­lich zitier­te Urteil des VG Sta­de v. 24.02.2010 – 1 A 77/​09
  15. vgl. dazu etwa VG Braun­schweig, Beschl. v. 28.11.2006 – 5 B 312/​06
  16. vgl. ergän­zend etwa Stab­no, a. a. O., S. 15