Lau­fen­de Ver­suchs­rei­hen mit Maka­ken

Nach einem Eil­be­schluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men dür­fen vor­läu­fig (für 1 Jahr) die lau­fen­den Ver­suchs­rei­hen mit Maka­ken-Affen und Rat­ten am Insti­tut für Hirn­for­schung der Uni­ver­si­tät Bre­men fort­ge­führt wer­den.

Lau­fen­de Ver­suchs­rei­hen mit Maka­ken

Not­wen­dig gewor­den war die­ses Ver­fah­ren dadurch das eine einst­wei­li­ge Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.06.2010 bis zum 30.11.2011 befris­tet war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­län­ger­te die­se einst­wei­li­ge Anord­nung nun um ein wei­te­res Jahr.

Der Streit um die Tier­ver­su­che an der Uni­ver­si­tät Bre­men brach im Jahr 2008 auf, als die Gesund­heits­ver­wal­tung eine wei­te­re Geneh­mi­gung der am Insti­tut für Hirn­for­schung durch­ge­führ­ten Tier­ver­su­che ablehn­te, weil die­se aus ihrer Sicht ethisch nicht gerecht­fer­tigt und damit mit dem Tier­schutz­ge­setz nicht ver­ein­bar sei­en. Der Streit um die Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung ist inzwi­schen im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men anhän­gig. Aus die­sem Grund war das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch für die jetzt erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung zustän­dig.

Von der Anord­nung betrof­fen sind nur Ver­suchs­rei­hen, die noch nicht abge­schlos­sen sind. Die Durch­füh­rung neu­er Ver­suchs­rei­hen, deren Geneh­mi­gung die Behör­de am 03.11.2011 abge­lehnt hat, war nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.

Nach Ein­schät­zung der Rich­ter ist nach wie vor offen, wie der Rechts­streit in der Haupt­sa­che aus­ge­hen wird. Des­halb kön­ne über die bean­trag­te Ver­län­ge­rung von einem Jahr nur auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung ent­schie­den wer­den. Im Rah­men die­ser Abwä­gung sei auf der einen Sei­te zu berück­sich­ti­gen, dass dem Tier­schutz als Staats­ziel ein hoher Rang zukom­me. Auf der ande­ren Sei­te sei das Inter­es­se eines For­schers an der Durch­füh­rung eines For­schungs­vor­ha­bens von der Wis­sen­schafts­frei­heit geschützt. Das Inter­es­se des For­schers an der vor­läu­fi­gen Fort­füh­rung sei­nes Vor­ha­bens über­wie­ge hier nicht zuletzt des­halb, weil es um Ver­suchs­rei­hen gehe, die mit behörd­li­cher Geneh­mi­gung begon­nen und dann auf­grund eines vom Ver­wal­tungs­ge­richt erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung fort­ge­führt wor­den sei­en. Hier­für sei eine wis­sen­schaft­li­che Infra­struk­tur ein­ge­rich­tet und inzwi­schen ein erheb­li­cher wis­sen­schaft­li­cher Auf­wand erbracht wor­den. Ein Abbruch der Ver­su­che wür­de den Erfolg der bis­lang unter­nom­me­nen For­schungs­an­stren­gun­gen in gro­ßen Tei­len ver­ei­teln oder zumin­dest beein­träch­ti­gen. Dem sei durch eine Anpas­sung der Befris­tung, die das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­men habe, Rech­nung zu tra­gen. Die Vor­schrif­ten des Tier­schutz­ge­set­zes über die Befris­tung der Geneh­mi­gung bil­de­ten kei­ne star­re Gren­ze für die Dau­er der jewei­li­gen Vor­ha­ben, son­dern hät­ten ledig­lich eine Kon­troll­funk­ti­on. Sie dien­ten dazu, die Vor­ha­ben im Lich­te neue­rer wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se regel­mä­ßig zu über­prü­fen. Füh­re die­se Über­prü­fung zu kei­ner ver­än­der­ten Beur­tei­lung, kön­ne die Geneh­mi­gung ver­län­gert wer­den.

Nach der­zei­ti­gem Sach­stand las­se sich nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stel­len, dass in die­ser Hin­sicht die Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen ent­fal­len sei­en. Dar­an hät­ten auch die jetzt von der Gesund­heits­ver­wal­tung vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten nichts geän­dert. Die Gesund­heits­ver­wal­tung tra­ge selbst vor, dass die Gut­ach­ten einer ein­ge­hen­den Prü­fung und Wür­di­gung bedürf­ten, die dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben müs­se. Unter die­sen Umstän­den über­wie­ge das Inter­es­se des For­schers, die seit län­ge­rem lau­fen­den,
aber noch nicht been­de­ten Ver­suchs­rei­hen inner­halb des nächs­ten Jah­res zu einem zumin­dest
vor­läu­fi­gen Abschluss zu brin­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 25. Novem­ber 2011 – 1 B 272/​11