Lie­ber tot als abge­scho­ben – der Sui­zid­ver­such als Haft­grund

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG ist gegen einen Aus­län­der Haft zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung anzu­ord­nen, wenn im Ein­zel­fall Grün­de vor­lie­gen, die auf den in § 2 Abs. 14 Auf­en­thG fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­ten beru­hen, und des­halb der begrün­de­te Ver­dacht besteht, dass er sich der Abschie­bung durch Flucht ent­zie­hen will (Flucht­ge­fahr).

Lie­ber tot als abge­scho­ben – der Sui­zid­ver­such als Haft­grund

Zu den in § 2 Abs. 14 Auf­en­thG fest­ge­leg­ten kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für die Flucht­ge­fahr gehört nach Num­mer 5 die­ser Vor­schrift die aus­drück­li­che Erklä­rung des Aus­län­ders, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen wol­le.

Eine sol­che Erklä­rung liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor, wenn der Aus­län­der klar zum Aus­druck bringt, dass er nicht frei­wil­lig in den in der Abschie­bungs­an­dro­hung genann­ten Ziel­staat rei­sen und sich vor allem auch nicht für eine behörd­li­che Durch­set­zung sei­ner Rück­füh­rung zur Ver­fü­gung hal­ten wür­de 1.

So liegt es für den Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall: In sei­ner Ein­las­sung bei der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt hat der Betrof­fe­ne erklärt, er sei lie­ber tot, als nach Afgha­ni­stan – den Ziel­staat, in den er abge­scho­ben wer­den soll – abge­scho­ben zu wer­den. Er habe sich des­halb sei­ner­zeit die Selbst­ver­let­zun­gen bei­gebracht und kön­ne auch für die jetzt anste­hen­de Abschie­bung nicht aus­schlie­ßen, dass er sich etwas antue. Die­se Ein­las­sung ergibt klar und deut­lich, dass sich der Betrof­fe­ne mit allen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln gegen die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan weh­ren will.

Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men erfor­der­lich sind, um der Gefahr eines Sui­zids des Betrof­fe­nen bei Durch­füh­rung der Abschie­bung ent­ge­gen­zu­wir­ken, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht im Rah­men des Abschie­bungs­haft­ver­fah­rens vor­zu­neh­men, son­dern im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren oder in einem Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten 2. Im Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren ist nur zu prü­fen, ob sich aus den von den betei­lig­ten Behör­den und den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in Erwä­gung gezo­ge­nen Maß­nah­men ergibt, dass es tat­säch­lich nicht zu der beab­sich­tig­ten Abschie­bung kom­men wird. Dafür ist hier nichts ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – V ZB 13/​16

  1. BGH, Beschluss vom 12.05.2016 – V ZB 27/​16 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.04.2016 – V ZB 112/​15 16[]