Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die Richterablehnung

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und der Fristbeginn

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Badisches staatliches Notariat – und die dienstliche Bewertung des Notarbewerbers

26. Juli 2016 | Beamtenrecht

Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate (hier: durch einen Bezirksnotar) nachzuweisenden Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, handelt es nicht um ein einer dienstlichen Beurteilung zugängliches Leistungs- oder Befähigungsmerkmal … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit

26. Juli 2016 | Beamtenrecht

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin. Diese lehnte seine Bewerbung unter Berufung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel

22. Juli 2016 | Beamtenrecht

Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen “Mobbings” anwendbar. Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen “Mobbing”-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfbar darstellt, ist ebenso wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerden – und die Rechtswegerschöpfung

21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss der Rechtsweg vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein. Dies dient insbesondere dazu, in einem Gerichtsverfahren eine Klärung von Tatsachen und einfachrechtlichen Fragen herbeizuführen, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen ist. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur ausnahmsweise auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterrichtsauschluss wegen einer “What’s App”-Äußerung

21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden “What’s App”-Äußerungen abgelehnt. Der Schüler hatte über “What’s App” im Klassenchat vom 12.11.2015 bezüglich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister

21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonerstaub als Betriebsunfall

21. Juli 2016 | Beamtenrecht

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen ist mit seinem Begehren, eine Kontaktderma­titis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim Ober­verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert. Der Finanzbeamte war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in ver­schiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. Er machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 1.200,- € Hundesteuer

20. Juli 2016 | Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht

Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Hausboot am Sportbootssteeg

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell verboten werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Berlin-Kladow geklagt. Sie betreibt an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage. Hierfür war sie im Besitz einer befristeten wasserbehördlichen Genehmigung, welche das Bezirksamt-Spandau von Berlin Anfang 2014 u.a. mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grabnutzungsrecht – und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die regelmäßig in der Form der nichtrechtsfähigen Anstalt des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

19. Juli 2016 | Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 dieses Übereinkommens über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versammlungsauflage – und die Zumutbarkeit ihrer Erfüllung

19. Juli 2016 | Strafrecht, Verwaltungsrecht

Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass die Nichtbeachtung einer sofort vollziehbaren Auflage nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Strafe gestellt ist, wenn diese rechtmäßig ist, und dass die Beurteilung der Strafbarkeit nach § 25 Nr. 2 VersG eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit durch die Strafgerichte bedingt. Allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorratsdatenspeicherung kommt

18. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verletzte Vorlagepflicht – der EuGH als gesetzlicher Richter

15. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verschlusssachen-Ermächtigung für Scientology-Mitglieder

14. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt ist. Das Unternehmen produziert Zivilhubschrauber, aber auch Militärmaschinen, zu denen der Zugang nur mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Beamte – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

14. Juli 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Im vorliegenden Fall war ein deutscher Staatsangehöriger Beamter bei der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeiner Gleichheitssatz – und gesetzliche Differenzierungen

12. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. us dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht – und das Begründungserfordernis

12. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung

11. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. Die Behörde hat bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

11. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung – und die Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist

8. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in … 



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