Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu nachlässig begründete Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr

2. November 2016 | Verwaltungsrecht

Unter Berücksichtigung insbesondere der Nachlässigkeit seines Vortrags in der Beschwerdebegründung kann das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis Gebrauch machen, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen. Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und ihre Einlegung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht weiter betriebene Klage – und die Verfassungsbeschwerde

27. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. In diesen Fällen stellt das Gericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht zugelassene Rechtsmittel – und der Anspruch auf den gesetzlichen Richter

25. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert. Hierfür genügt die fehlerhafte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesrichterwahlen – und der “modifizierte” Grundsatz der Bestenauslese

25. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bei ihrer Entscheidung die Bindung des zuständigen Ministers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung – und die Versagung von Eilrechtsschutz

25. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterablehnung – wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

24. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ingewahrsamnahme nach dem PolG – und die Frage des richtigen Rechtsmittels

19. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) finden auf Verfahren, in denen das Amtsgericht zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Fortdauer des Gewahrsams gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterbesoldung in Berlin

17. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Die Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht ist hiernach – anders als im Land Bran­den­burg – mit Art. 33 Abs. 5 GG verein­bar, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die G 10-Kommission des Deutschen Bundestags – und die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwendungsfehler eines Gerichts – und die Verfassungsbeschwerde

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, innerhalb der Beschwerdefrist die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorzutragen. Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – bei der Streitwertfestsetzung

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW

17. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäische Unionsrecht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1963 geborene Kläger ist seit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das gänzlich ungeeignete Ablehnungsgesuch

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen. Ein Schreiben des Berichterstatters bietet keinen Anlass, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anschrift der Ehefrau – und die Auskunftssperre

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen (in Schleswig-Holstein: § 27 Abs. 7 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis – als Befristungsgrund

12. Oktober 2016 | Arbeitsrecht, Beamtenrecht

§ 4 Abs. 3 des Tarifvertrages “Sonderregelungen für von der Deutsche Telekom AG zurT-Systems International beurlaubte Beamte und Arbeitnehmer”((MTV TSI)) enthält die wirksame Vereinbarung einer auflösenden Bedingung und entspricht den Vorgaben der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG. Die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in ein Beamtenverhältnis ist als Befristungsgrund anerkannt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der noch nicht beschiedene Befangenheitsantrag – und die Unterschrift unter dem Urteil

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Das Urteil kann durch die Berufsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, abgesetzt und unterschrieben werden, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestellten Befangenheitsanträge noch nicht entschieden worden ist. Allerdings sind die Befangenheitsanträge nicht schon wegen Beendigung der Instanz offensichtlich unzulässig. Es kommen nämlich noch Verfahrenshandlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftssperre – und ihre gerichtliche Anfechtung

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt. Es handelt sich hiernach um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hiermit die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe In Flüchtlingsunterkünften wohnt man nicht

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um “Wohnen” i.S. des Bauplanungsrechts. In einem “besonders geschützten Wohngebiet” i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftssperre – und die Gebühr für die verwehrte Melderegisterauskunft

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach Anhörung der betroffenen Person im Falle einer eingerichteten Auskunftssperre stellt im Sinne des Verwaltungskostenrechts regelmäßig eine Melderegisterauskunft mit größerem Verwaltungsaufwand dar. Rechtsgrundlage der Verwaltungsgebühr für eine Melderegisterauskunft in Hamburg ist § 1 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) in Verbindung mit Nr. 5.01.02.1 des Gebührentarifs der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Beschwerdefrist

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der Beschwerdeführer – wie im Regelfall nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG – gehalten, vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spätaussiedler – und der zwischenzeitlich zurückgekehrte Sohn

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste die 1936 geborene, aus Kasachstan stammende Spätaussiedlerin und ihr 1971 geborene Sohn im November 1994 auf der Grundlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Stewardess

11. Oktober 2016 | Beamtenrecht

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies musste jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliner Richters entscheiden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlust der Besoldung – und die Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils

11. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Erben eines 2015 verstorbenen Ruhestandsbeamten. In einem vorausgegangenen Disziplinarverfahren war der Beamte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spätaussiedler – und die nachträgliche Adoption

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Kinder, die erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptiert wurden, können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des … 



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