Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht

13. Dezember 2016 | Umweltrecht, Zivilrecht

Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.03.1999 verursacht worden sind. Die Einbeziehung bereits zuvor verursachter Bodenverunreinigungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht- und die Grenzen der Rückwirkung

13. Dezember 2016 | Umweltrecht, Zivilrecht

Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl – und das unwillige OVG

12. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und 2011 geborenen Kinder beantragten nach ihrer Einreise in die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Konzession für Sportwetten

12. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen

8. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen abgelehnt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie verwaltungsgerichtlichen EntscheidungenDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtsschutzbedürfnisSubstantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Schülerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder – und die Eigentumsfreiheit

7. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Person des Privatrechts, die vollständig von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union getragen wird, kann sich wegen der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Ausnahmefällen auf die Eigentumsfreiheit berufen und Verfassungsbeschwerde erheben. Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Sie können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer

7. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die voraussichtliche Haftdauer

6. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Die Anordnung der Abschiebungshaft verletzt den Betroffenen bereits dann in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlte und dieser Mangel während des Verfahrens nicht behoben worden ist. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalratswahl – und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag

5. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen wahren zu können. Wahlvorschläge sollen nicht vorrangig an formalen Aspekten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalratswahl – und der Verzicht auf Wahlumschläge

5. Dezember 2016 | Beamtenrecht

Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel generell verzichtet hat, liegt ein ein durchgreifender Wahlanfechtungsgrund vor. Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Nach § 25 BPersVG ist eine Wahlanfechtung begründet – und damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf Beförderung – und die Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes

5. Dezember 2016 | Beamtenrecht

Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) verfassungswidrigen Vorschrift ein höherwertiges Funktionsamt auf Zeit, nicht aber das Statusamt auf Lebenszeit übertragen worden ist. Ein Rechtsanspruch auf Beförderung zur Studiendirektorin ergibt sich hier weder aus Art. 33 Abs. 2 GG und seiner einfachrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entziehung der Fahrerlaubnis – zu viele Punkte

5. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auf den Punktestand abzustellen hat, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, ist auf die nach dem Tattagprinzip zuletzt begangene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bereitschaftsdienst – und der Freizeitausgleich

5. Dezember 2016 | Beamtenrecht

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis “1 zu 1” durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gelegenheitsverkehr mit Bussen – und der Widerruf der Gemeinschaftslizenz

5. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Gemeinschaftslizenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Danach entziehen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Rechtsfortbildung

2. Dezember 2016 | Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Zu dieser Ordnung gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch deren Auslegung durch den Richter und ebenso die im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristablauf Ende Februar

2. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der Tag der Zustellung) fällt. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karfreitag – und der Freigeister-Tanz

1. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offenes Kirchenasyl – und die richterliche Haftanordnung

30. November 2016 | Verwaltungsrecht

Es bedarf mangels konkreter Planbarkeit der Freiheitsentziehung keiner vorherischen Haftanordnung, wenn sich der Ausländer im offenen Kirchenasyl befindet und die Behörde mitteilt, dass ein Zugriff innerhalb des Kirchenasyls nicht erfolgen wird. Dabei konnte es das Amtsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob allein schon der Fall des hier gegebenen sogenannten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz – auf der Toilette

29. November 2016 | Beamtenrecht

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Grenzen ihrer Zulässigkeit

29. November 2016 | Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt. Nach § 32 Abs. 1 BverfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt. Eine einstweilige Anordnung muss sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ehemalige Kasernengelände – und seine bauliche Nutzung

29. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Luitpolderhöfe“ der Gemeinde Lenggries. Westlich der Ortschaft Lenggries liegt ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anerkennung als Flüchtling

24. November 2016 | Verwaltungsrecht

Die Anerkennung als Flüchtling kann syrischen Flüchtlingen dann verweigert werden, wenn sie vor der Ausreise keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt waren. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Nachdem der Klägerin der subsidiäre Schutz nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schöne Brüste bei der Polizei

24. November 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Nur wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sind, kann eine Person für den Polizeidienst untauglich sein. Da es keine ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten gibt, kann nicht festgelegt werden, mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit Einschränkungen der Polizeidienstfähigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

22. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss (“NSA-Untersuchungsausschuss”) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des “NSA-Untersuchungsausschusses” bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft – und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde

21. November 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde der zuständigen Behörde zu. Dies ist nur die das Abschiebungsverfahren betreibende Ausländerbehörde. An deren alleiniger Beschwerdeberechtigung ändert sich nichts dadurch, dass sie die Zentrale Ausländerbehörde durch ein Amtshilfeersuchen mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betraut hat. Nach Ziff. 1.02.1 Absatz … 



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