Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die gescheiterte Abschiebung

16. November 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundespolizeidienst

16. November 2016 | Beamtenrecht

Der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland muss sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Darüber hinaus hat er jeden Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat zuwiderlaufenden Gedankengut zu vermeiden. So das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe NSA-Selektorenliste – nicht für den Untersuchungsausschuss

16. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung. Eine Herausgabe unter Missachtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der unzulässige Haftantrag

16. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft, Haftantrag – und die Darlegungen zur voraussichtlichen Haftdauer

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die Randale im Flugzeug

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden. Das Verhalten muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – wegen Untertauchens

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transitaufenthalt – und der Beschleunigungsgrundsatz

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung der Abschiebehaft – gerichtliche Aufklärungspflicht und die Ausländerakte

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten – und die Schadensersatzansprüche

14. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbesserung von schulischen Leistungen

11. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Schüler, der in zwei (oder mehr) Fächern die Note “Mangelhaft” als Zeugnisnote erhält, kann nur dann versetzt werden, wenn alle diese Noten ausgeglichen werden können. Maßgeblich für die Versetzungsentscheidung ist nicht der Notendurchschnitt, sondern die Anzahl der Fächer mit nicht ausreichenden Leistungen. Kampf um die Versetzung So hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 4 x Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühren auch für den Bevollmächtigten

10. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Missbrauch im Sinne vom § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Weihnachtsbaumverkauf in der Grünanlage

10. November 2016 | Verwaltungsrecht

Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. Dieser etwa 600 m² große Ort ist Teil einer öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feuerstättenschau – und die Videoaufzeichnungen des Hauseigentümers

9. November 2016 | Verwaltungsrecht

Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten sich die Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger unterliegt, im Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besetzungsrüge – und ihre ordnungsgemäße Ausführung

9. November 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Bundesgerichtshof sich angeschlossen hat, ist eine Besetzungsrüge nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Rechtsmittelkläger die seiner Ansicht nach den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Rechtsmittelgericht eine abschließende Beurteilung ermöglicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Bundesgerichtshof sich angeschlossen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten – und die Arbeitszeit

7. November 2016 | Beamtenrecht

Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände – Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste- vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mobile Halteverbotsschilder – und die Wartezeit vor dem Abschleppen

7. November 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. In dem hier entschiedenen Fall hatte eine Düsseldorferin ihr Fahrzeug … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transitaufenthalt – und die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere

7. November 2016 | Verwaltungsrecht

Zur Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums kann die beteiligte Behörde in dem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts auf eine entsprechende Auskunft der hierfür zuständigen ausländischen Stelle verweisen. Sie muss nicht zusätzlich in Portalen nach Referenzfällen forschen und solche Fälle in dem Antrag auch nicht bezeichnen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lichter Aus! in Düsseldorf

7. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine “Dügida”-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten

4. November 2016 | Beamtenrecht

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, beim Bundesnachrichtendienst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sportförderung für eine Kletterhalle?

4. November 2016 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuellmit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

2. November 2016 | Verwaltungsrecht

Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers. Der Eingriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu nachlässig begründete Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr

2. November 2016 | Verwaltungsrecht

Unter Berücksichtigung insbesondere der Nachlässigkeit seines Vortrags in der Beschwerdebegründung kann das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis Gebrauch machen, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen. Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und ihre Einlegung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht weiter betriebene Klage – und die Verfassungsbeschwerde

27. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. In diesen Fällen stellt das Gericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht zugelassene Rechtsmittel – und der Anspruch auf den gesetzlichen Richter

25. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert. Hierfür genügt die fehlerhafte … 



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