Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin erneut mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.
Der Antragsteller hatte geltend gemacht, mit Waffenlieferungen an Israel gehe derzeit die
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Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein
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Das Vordrängeln eines (Ruhestands-)Beamten bei der Corona-Impfung ist kein Dienstvergehen, dass eine Kürzung des Ruhegehalts rechtfertigt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall hatte der Landkreis Hildesheim der Klägerin mit seiner Disziplinarverfügung vorgeworfen, im Januar 2021 den Versuch unternommen zu
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Ein Journalist hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst zu der Frage, ob dieser in vertraulichen Einzelhintergrundgesprächen mit Medienvertretern zur militärischen Situation in der Ukraine eine Einschätzung zu einem militärischen Sieg der Ukraine über Russland abgegeben hat.
Einen entsprechenden Antrag auf
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Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat.
Der Umstand,
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Der Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ist erfüllt, wenn der Betroffene anhand der erteilten Auskunft erkennen kann, was der Bundesnachrichtendienst über ihn weiß, und in die Lage versetzt wird, gegen eine nach seiner
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Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit der
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Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl
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Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen.
Dem Kläger, ein im Jahr 1999 geborener irakischer Staatsangehöriger, war im April 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im April
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Die Bestimmungen des Denkmalschutzes stehen der Errichtung von Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowohl für die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ wie auch für die Eigentümerin
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Das Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Versammlung.
Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte
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Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen wird.
Als Public Value-Angebote werden TV-Programme bezeichnet, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten, indem sie in besonderem Maße einen Beitrag zur
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Das Bundesverwaltungsgericht vermag keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien zu erkennen.
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) abgelehnt, das durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ausgesprochene Vereinsverbot vorläufig auszusetzen.
Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024 stellte das Nordrhein-Westfälische Innenministerium unter
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Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der antragstellende Schüler bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner
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Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG. Ein solcher Anspruch kann allerdings unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c RL
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Einer ausgebildeten Podologin kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Podologie erteilt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat eine Podologin geklagt. Ihren Antrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Podologie beschränkten Heilpraktikererlaubnis lehnte die Stadt
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Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen.
Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen
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Ein Personalrat hat keinen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens. Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die
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Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune [Floating Storage and Regasification Unit])
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Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen.
Nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) erheben die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers,
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Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen.
Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
Nachdem einige Vertreter der AfD aus
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) als mit dem
Artikel lesen Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Journalist geklagt, der u.a. das Rechercheteam für
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§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sieht für Sportwettvermittlungsstellen einen Abstand von mindestens 200 m zu Einrichtungen und Orten vor, die vorwiegend und regelmäßig von Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung durch Erziehungsberechtigte oder pädagogische Kräfte
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Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80
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Soweit bei der Beurteilung des genehmigten Kindergartens hinsichtlich der von den Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen die Wertung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG heranzuziehen ist, wird darin ausdrücklich normiert, dass solche Einwirkungen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind und
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Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität gerecht wird.
In einem Verwaltungsgerichtsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der eröffnete Rechtsweg zwar erschöpft, wenn gegen den Beschluss
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.
Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des
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Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig: Vor dem Bundesverwaltungsgericht war die Klage gegen die Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen die Trassenführung im Heestal dagegen erfolglos.
Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis
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Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Es erstreckt sich aber nur auf die gerichtseigenen Akten sowie auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten Akten, also auf den
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(Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen.
Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge
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Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird,
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mithilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war der Fall einer Berufssoldatin, die
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Verletzt die zuständige Behörde mit ihrer Luftreinhalteplanung die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, kann das Gericht sie zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung verurteilen und ihr eine bestimmte Maßnahme aufgeben, wenn es sich bei dieser um
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Die Stadt Düsseldorf konnte Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte enthalten, per Allgemeinverfügung verbieten. Dieses Verbot umfasst auch den Vertrieb eines als „kosmetisch“ deklarierten CBD-Mundpflegesprays.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen
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Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts erhoben werden, um einen Verstoß gegen die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte geltend zu machen.
Bei der Überprüfung von Entscheidungen eines Landesverfassungsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht ist jedoch zu beachten,
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt.
Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile für Abschreibung
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Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen
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Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.
Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte Ende des Jahres 2023 den vierspurigen
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Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei als Musterprozess geführten Verfahren für bei der Stadt Mülheim an der
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Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen.
Die Ausländerbehörde, auf deren Bezirk der Aufenthalt des Ausländers beschränkt ist, bleibt für ihn mithin örtlich
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Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2022 muss das Haftgericht zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Prognose anstellen, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen kann.
Für die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung
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Der Ausländer ist gemäß § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG 2022 dem behördlichen Zugriff entzogen, wenn er nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsorts diesen wechselt und der neue Aufenthaltsort der Ausländerbehörde (erneut) nicht bekannt ist.
Nach § 62 Abs. 3b Nr.
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner Rechtsprechung zur postmortalen Geheimhaltung der persönlichen Daten von Informanten.
Danach findet eine Offenlegung der persönlichen Daten eines Informanten grundsätzlich erst 30 Jahre nach seinem Tode statt, wenn ihm stillschweigend oder ausdrücklich eine Geheimhaltung seiner Identität
Artikel lesen Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte dieser Pflicht nachgekommen sind.
Dabei sind sie nicht verpflichtet, sich mit jedem
Artikel lesen Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung, sondern nur
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Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei
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Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, kann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden.
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das
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Ein Prediger aus der salafistischen Szene darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und
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Die Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen die Brandenburgische Landesverfassung; die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des
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