Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

22. März 2017 | Beamtenrecht

Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

22. März 2017 | Beamtenrecht

Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst

22. März 2017 | Beamtenrecht

Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen Dienstposten

22. März 2017 | Beamtenrecht

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zu beachten, dass Art. 33 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen

22. März 2017 | Beamtenrecht

Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

22. März 2017 | Beamtenrecht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf – wie hier geschehen – schon vor der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist das Gericht des Hauptsacheverfahrens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren – und die angekündigte Abhilfe

22. März 2017 | Beamtenrecht

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Bevollmächtigten (§ 16a Abs. 3 WBO) – voraus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung

22. März 2017 | Beamtenrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Ermessensentscheidung kann vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – und die Kostenerstattung

21. März 2017 | Verwaltungsrecht

Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit dem Vollzug der Abschiebung. Die Bestandskraft der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer – und das erforderliche Visum

21. März 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage gerichtet, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist. Im einzelnen begeht das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung

21. März 2017 | Verwaltungsrecht

Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich. Die Ausländerbehörde darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

21. März 2017 | Verwaltungsrecht

Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten – und der Prüfungsumfang in Deutschland

21. März 2017 | Verwaltungsrecht

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung

21. März 2017 | Verwaltungsrecht

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 von der Investions- und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

20. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die entsprechenden Rechte der Minderheitsfraktionen in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Petitionen – und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags

17. März 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Petent hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seiner Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Petitionsausschuss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstleistungsstatistik – und die Heranziehung zur Stichprobenerhebung

16. März 2017 | Verwaltungsrecht

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter durch jährliche bundesweite Befragung von höchstens 15 % der Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung

15. März 2017 | Beamtenrecht

ie Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle – hier: dem Bundesministerium der Verteidigung/Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/30), aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der studierende Offizier – und seine Rückstufung in einen späteren Studiengang

15. März 2017 | Beamtenrecht

Ein studierender Offizier ist nicht allein deshalb in einen späteren Studiengang zurückzustufen, weil er dies beantragt. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt nicht nur für Entscheidungen über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn sowie über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karlsruhe – und die türkische Wahlpropaganda

15. März 2017 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terroristische Handlungen – durch reguläre Streitkräfte

15. März 2017 | Verwaltungsrecht

Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können „terroristische Handlungen“ darstellen. Dies bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union nun für bestimmte militärische Einheiten in Sri Lanka: Der Umstand, dass die Handlungen der „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?

15. März 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Flüchtlingsanerkennung kann nicht allein wegen einer überlangen Verfahrensdauer erfolgen. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Voraussetzungen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein deswegen positiv festgestellt werden können, weil und wenn das berufungsgerichtliche Verfahren unangemessen lang gedauert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

10. März 2017 | Beamtenrecht, Zivilrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. InhaltsübersichtDas Notariatswesen in Baden-WürttembergNotariatsreform in Baden-WürttembergDie Entscheidungen der VerwaltungsgerichtDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBezirksnotare – und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Asyl in der Botschaft

9. März 2017 | Verwaltungsrecht

Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Ablehnung des PKH-Antrags

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist; denn grundsätzlich … 



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