Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausnahme von einer Veränderungssperre – und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

15. August 2016 | Verwaltungsrecht

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde, nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich eine Gemeinde gegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe, Hauptsacheentscheidung – und die Begründungsmaßstäbe

11. August 2016 | Verwaltungsrecht

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld für “festgesetzte” Demonstranten

11. August 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts LüneburgDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsAuslegung zivilrechtlicher AnspruchsgrundlagenRechtswidriger FreiheitsentzugSchmerzensgeld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zeuge – und seine Gefahr der Strafverfolgung

10. August 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch Angaben machen müsste, die geeignet wären, einen Tatverdacht gegen ihn oder einen seiner Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO zu begründen oder zu verstärken. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellungshaft – und die Einreise aus einem anderen EU-Staat als Hafthindernis

9. August 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Ausländer bei einer Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat mit der Stellung eines Asylantrags eine Aufenthaltsgestattung. Eine solche Gestattung begründet ein von Amts wegen zu beachtendes Hafthindernis. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellungshaft – und die unterbliebene Unterrichtung der Botschaft

9. August 2016 | Verwaltungsrecht

Auch in Rückschiebungshaftsachen ist die Botschaft des Heimatstaates auf den Wunsch des Betroffenen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaftierung zu unterrichten. Zur Rechtswidrigkeit der Haft führt ein Verstoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) WÜK vorgesehene Unterrichtungspflicht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellungshaft bei Identitätstäuschung – und ihre Zulässigkeit nach der Dublin-III-VO

9. August 2016 | Verwaltungsrecht

§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein. Sicherungshaft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn Politiker zu Verfassungsrichtern werden…

8. August 2016 | Verwaltungsrecht

Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes gründete: Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013 und hat Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebührengenierung per Verfassungsbeschwerde?

8. August 2016 | Verwaltungsrecht

Legt ein Betroffener Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben worden sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen selbst dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizeibeamte – und der Rechtsschutz durch den Dienstherrn

8. August 2016 | Beamtenrecht

Ein Polizeibeamter kann auch dann Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn haben, wenn gleichzeitig eine Rechtsschutzmöglichkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft besteht. Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Dienstherrn ergibt sich bei Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern aus der Verwaltungspraxis des Dienstherrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Verwaltungspraxis wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und der einstweilige Rechtschutz vor dem Fachgericht

2. August 2016 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der formellen Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, sondern darüber hinaus alle ihm zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung formal durchläuft. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstellungshaft – und die Begründung der Beschwerdeentscheidung

1. August 2016 | Verwaltungsrecht

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Gegenvorstellung

29. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristberechnung – oder: wenn der Anwalt Sonntags arbeitet…

29. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Anders als im Fall der Zustellung beginnt bei formloser Mitteilung der Entscheidung die Rechtsmittelfrist (hier: die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Entscheidung. Zugang liegt vor, wenn die Entscheidung in einer Weise in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die NPD und die Grundschuld

29. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016 wurde der NPD die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamte – und die Nebentätigkeit während des Urlaubs

27. Juli 2016 | Beamtenrecht

Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht. Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung durch den Dienst und zur Schaffung der gesundheitlichen Voraussetzungen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die Richterablehnung

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und der Fristbeginn

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Badisches staatliches Notariat – und die dienstliche Bewertung des Notarbewerbers

26. Juli 2016 | Beamtenrecht

Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate (hier: durch einen Bezirksnotar) nachzuweisenden Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, handelt es nicht um ein einer dienstlichen Beurteilung zugängliches Leistungs- oder Befähigungsmerkmal … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit

26. Juli 2016 | Beamtenrecht

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin. Diese lehnte seine Bewerbung unter Berufung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel

22. Juli 2016 | Beamtenrecht

Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen “Mobbings” anwendbar. Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen “Mobbing”-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfbar darstellt, ist ebenso wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerden – und die Rechtswegerschöpfung

21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss der Rechtsweg vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein. Dies dient insbesondere dazu, in einem Gerichtsverfahren eine Klärung von Tatsachen und einfachrechtlichen Fragen herbeizuführen, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen ist. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur ausnahmsweise auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterrichtsauschluss wegen einer “What’s App”-Äußerung

21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden “What’s App”-Äußerungen abgelehnt. Der Schüler hatte über “What’s App” im Klassenchat vom 12.11.2015 bezüglich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister

21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein … 



Zum Seitenanfang