Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit – und die Möglichkeit anderweitiger Verwendung

6. Februar 2018 | Beamtenrecht

Ge­mäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ru­he­stand ver­setzt, wer an­der­wei­tig ver­wend­bar ist. Die in­so­weit in Be­tracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten ei­ner an­der­wei­ti­gen Ver­wen­dung in ei­nem an­de­ren Amt, auch in ei­ner an­de­ren Lauf­bahn und auch mit ge­rin­ge­rem End­grund­ge­halt, oder der Über­tra­gung ei­ner ge­ringer­wer­ti­gen Tä­tig­keit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts – und die fehlenden Angaben zum Beweisthema

6. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster Linie Ausdruck des den Zivilprozess beherrschenden Grundsatzes der Parteiherrschaft sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts

2. Februar 2018 | Beamtenrecht

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers besetzt werden soll. Den gegen die beabsichtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Monteursunterkunft – und das Zweckentfremdungsverbot

2. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entschiedenen Fall mietete der Zwischenvermieter im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung insbesondere mit zwei Einzelbetten je … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusatzversorgung der DDR – und die Einbeziehung politischer Verfolgter

31. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots

31. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG gegen einen Ausländer verfügten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge

26. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines Nigerianers, der in Ungarn Asyl suchte. Im April 2015 stellte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schüleraustausch ohne Zeitverlust: Richtlinien für die Anerkennung von Auslandsjahren

25. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Jahr im Ausland – für viele Schüler wird dieser Traum Wirklichkeit, wenn sie an einem Schüleraustausch teilnehmen. Doch diese Entscheidung will wohlüberlegt sein. Immerhin besteht das Risiko, dass die Zeit an einer Schule im Ausland nicht anerkannt wird. Die Folge wäre, dass das Schuljahr wiederholt werden muss. Es gibt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen – und die gerichtliche Aufklärungspflicht

19. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Die Gerichte verletzen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befreundet, aber nicht befangen

19. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Eine über eine dienstliche Bekanntschaft hinausgehende lockere Freundschaft zu einer Partei rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO). Befangenheit ist zu besorgen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

17. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religionsfreiheit – und das Schächten

8. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist derzeit ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Schächtungsverbots außerhalb von Schlachthöfen -Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung- anhängig. In diesem Verfahren hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft für einen algerischen Gefährder

8. Januar 2018 | Verwaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat aktuell den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter “Gefährder”), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim Bundesgerichtshof beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebungshaft auszusetzen. Der Betroffene ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Elbvertiefung kann kommen

21. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat – und die Pflicht zur Aufklärung

21. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Das hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Numerus clausus für angehende Ärzte

19. Dezember 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden: Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft als einstweilige Anordnung – Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren

19. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts, darf das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen. Hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, wird hierdurch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisung eines Asylbewerbers – und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

19. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) – anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung – nicht erforderlich. Eine Zurückweisung nach § 15 Abs. 1 AufenthG und damit auch die Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bundesnachrichtendienst, der geschützte Telefonverkehr – und die Speicherung von Metadaten

18. Dezember 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hat damit den beiden Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auswirkungen der hohen Anzahl an Asylbewerbern auf die Rechtsbranche

14. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Es ist schon rund zwei Jahre her, dass Angela Merkel die Grenze aus humanitären Gründen öffnete. Die juristische Bewertung dieser Entscheidung ist zu komplex, um sie in diesem Artikel darzulegen, deshalb möchten wir an dieser Stelle lediglich auf einen Artikel zum Gutachten aus dem September 2017 verweisen. Wir wollen uns … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Das Leben des Brian” – an Karfreitag

13. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes

8. Dezember 2017 | Umweltrecht

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der erforderliche Haftantrag

8. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsmärkte – und der vermeintliche Schutz vor Terroranschlägen

4. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters. Die Antragstellerin in dem hier vom entschiedenen Streitfall veranstaltet den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss. Im August 2017 beantragte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht verschreibungspflichtige Medikament – und die Beihilfe

4. Dezember 2017 | Beamtenrecht

Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu be­an­stan­den. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte eine beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland geklagt, die als solche grundsätzlich für … 



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