Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abfalleigenschaft bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Fahrzeugs

1. September 2017 | Verwaltungsrecht

Wird ein als wirtschaftlicher Totalschaden eingestufter Unfall-Pkw an einen Autoverwertungsbetrieb verkauft und übergeben, ist die Abfalleigenschaft des Fahrzeugs zu bejahen. Die Ausfuhr des Fahrzeugs nach Bosnien-Herzegowina ist verboten und darf untersagt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Untersagung eines Fahrzeugexports nach Bosnien … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung islamistischer Gefährder

29. August 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport abgewiesen. Das Niedersächsische Innenministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindertagesstätte mit Nebenstelle – und die einheitliche Betriebserlaubnis

29. August 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Stretfall war die klagende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Einsatz von Pfefferspray

28. August 2017 | Jagdrecht und Waffenrecht

Wird Pfefferspray zielgerichtet gegen Personen eingesetzt, stellt das grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und kann ein besonderes Feststellungsinteresse begründen. Der Einsatz von Pfefferspray kann zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten angewendet werden. Zur Durchsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises ist der Einsatz von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Masterabschluss in Psychologie – und der Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

22. August 2017 | Verwaltungsrecht

Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. Ein dem Masterabschluss vorhergehender Bachelor-Abschluss in Psychologie ist nicht erforderlich. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall schloss die Klägerin im Jahr 1996 ein Fachhochschulstudium zur Diplom-Sozialpädagogin ab und arbeitete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern

17. August 2017 | Verwaltungsrecht

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Psychischkrankengesetz) – in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

17. August 2017 | Verwaltungsrecht

Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des Angeschuldigten kein Anspruch auf eine Auskunft unter Namensnennung. So hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

16. August 2017 | Verwaltungsrecht

Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung). Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung abgelehnt. Das Asylverfahren des armenischen Antragstellers war ohne Erfolg abgeschlossen worden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rücknahme der Prüfungsnummer beim Wein

16. August 2017 | Verwaltungsrecht

Die Rücknahme von einer bereits erteilten amtlichen Prüfungsnummer für Wein ist dann rechtmäßig, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegensteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Winzers abgewiesen, der sich damit gegen die Rücknahme von amtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf

15. August 2017 | Verwaltungsrecht

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizeidienst darf keine Sache der Größe sein

10. August 2017 | Beamtenrecht, Im Brennpunkt

Für den Zugang zum Beamtenverhältnis darf eine Bestenauslese nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden. Eine Auslese nach Körpergröße ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, eine Bewerberin – trotz Nichterreichen der Mindestkörpergröße – zum weiteren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

3. August 2017 | Verwaltungsrecht

Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht. Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein. Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Vollmacht allgemein für eine nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Luftreinhalteplan für Stuttgart

31. Juli 2017 | Umweltrecht

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung eines Gefährders

28. Juli 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten “Gefährdern” regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten

28. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG scheidet als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides aus. Dabei bedarf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag

28. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fluggastdatenaustausch mit Kanada

27. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin III – und die Flüchtlingskrise

27. Juli 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

24. Juli 2017 | Beamtenrecht

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zeckenbiss als Dienstunfall

21. Juli 2017 | Beamtenrecht

Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall versah der Polizeibeamte am 14. September 2013 Nachtdienst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind. Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem anderen Ergebnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden. Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Der Haftantrag muss ausreichende Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) enthalten. Dies umfasst auch Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume. Solche Angaben sind unverzichtbar, weil die Haft nach § 62 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält. Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dortmunder Wettbürosteuer

12. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig. Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse, u.a. … 



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