Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterbesoldung in Berlin

17. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Die Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht ist hiernach – anders als im Land Bran­den­burg – mit Art. 33 Abs. 5 GG verein­bar, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die G 10-Kommission des Deutschen Bundestags – und die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwendungsfehler eines Gerichts – und die Verfassungsbeschwerde

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, innerhalb der Beschwerdefrist die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorzutragen. Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – bei der Streitwertfestsetzung

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW

17. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäische Unionsrecht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1963 geborene Kläger ist seit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das gänzlich ungeeignete Ablehnungsgesuch

17. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen. Ein Schreiben des Berichterstatters bietet keinen Anlass, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anschrift der Ehefrau – und die Auskunftssperre

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen (in Schleswig-Holstein: § 27 Abs. 7 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis – als Befristungsgrund

12. Oktober 2016 | Arbeitsrecht, Beamtenrecht

§ 4 Abs. 3 des Tarifvertrages “Sonderregelungen für von der Deutsche Telekom AG zurT-Systems International beurlaubte Beamte und Arbeitnehmer”((MTV TSI)) enthält die wirksame Vereinbarung einer auflösenden Bedingung und entspricht den Vorgaben der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG. Die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in ein Beamtenverhältnis ist als Befristungsgrund anerkannt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der noch nicht beschiedene Befangenheitsantrag – und die Unterschrift unter dem Urteil

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Das Urteil kann durch die Berufsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, abgesetzt und unterschrieben werden, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestellten Befangenheitsanträge noch nicht entschieden worden ist. Allerdings sind die Befangenheitsanträge nicht schon wegen Beendigung der Instanz offensichtlich unzulässig. Es kommen nämlich noch Verfahrenshandlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftssperre – und ihre gerichtliche Anfechtung

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt. Es handelt sich hiernach um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hiermit die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe In Flüchtlingsunterkünften wohnt man nicht

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um “Wohnen” i.S. des Bauplanungsrechts. In einem “besonders geschützten Wohngebiet” i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftssperre – und die Gebühr für die verwehrte Melderegisterauskunft

12. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach Anhörung der betroffenen Person im Falle einer eingerichteten Auskunftssperre stellt im Sinne des Verwaltungskostenrechts regelmäßig eine Melderegisterauskunft mit größerem Verwaltungsaufwand dar. Rechtsgrundlage der Verwaltungsgebühr für eine Melderegisterauskunft in Hamburg ist § 1 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) in Verbindung mit Nr. 5.01.02.1 des Gebührentarifs der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Beschwerdefrist

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der Beschwerdeführer – wie im Regelfall nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG – gehalten, vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spätaussiedler – und der zwischenzeitlich zurückgekehrte Sohn

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste die 1936 geborene, aus Kasachstan stammende Spätaussiedlerin und ihr 1971 geborene Sohn im November 1994 auf der Grundlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Stewardess

11. Oktober 2016 | Beamtenrecht

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies musste jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliner Richters entscheiden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlust der Besoldung – und die Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils

11. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Erben eines 2015 verstorbenen Ruhestandsbeamten. In einem vorausgegangenen Disziplinarverfahren war der Beamte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spätaussiedler – und die nachträgliche Adoption

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Kinder, die erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptiert wurden, können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann “jedermann” mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstellungshaft bei Rücküberstellungen nach der Dublin-III-VO

10. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) ergeben sich unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG. Ein Rückgriff auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-VO – und die Überstellungshaft

10. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden. Unter Geltung des Art. 28 Dublin-III-Verordnung durfte die Haft zur Sicherstellung einer Überstellung des Betroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretung einer bayerischen Gemeinde – durch den ersten Bürgermeister

10. Oktober 2016 | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 1959 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.12 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der erforderliche Haftantrag

7. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 417 Abs. 1 FamFG darf das Gericht die Freiheitsentziehung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer der Freiheitsentziehung ist unzulässig. Die insoweit rechtswidrige Haftanordnung des Amtsgerichts hat auch die Rechte des Betroffenen verletzt, wenn die Haft auf dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frei Schießen für die Bundeswehr – aber nur im Ausland

7. Oktober 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Deutsches Amtshaftungsrecht ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf Schäden, die ausländischen Bürgern bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugefügt werden, nicht anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahmen afghanische Staatsangehörige die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, nahe Angehörige seien bei einem Militäreinsatz getötet worden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Warum zu den Fachgerichten – erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!

30. September 2016 | Verwaltungsrecht

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn … 



Zum Seitenanfang