Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auswirkungen der hohen Anzahl an Asylbewerbern auf die Rechtsbranche

14. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Es ist schon rund zwei Jahre her, dass Angela Merkel die Grenze aus humanitären Gründen öffnete. Die juristische Bewertung dieser Entscheidung ist zu komplex, um sie in diesem Artikel darzulegen, deshalb möchten wir an dieser Stelle lediglich auf einen Artikel zum Gutachten aus dem September 2017 verweisen. Wir wollen uns … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Das Leben des Brian” – an Karfreitag

13. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes

8. Dezember 2017 | Umweltrecht

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der erforderliche Haftantrag

8. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsmärkte – und der vermeintliche Schutz vor Terroranschlägen

4. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters. Die Antragstellerin in dem hier vom entschiedenen Streitfall veranstaltet den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss. Im August 2017 beantragte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht verschreibungspflichtige Medikament – und die Beihilfe

4. Dezember 2017 | Beamtenrecht

Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu be­an­stan­den. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte eine beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland geklagt, die als solche grundsätzlich für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wachkomapatienten – als Wohngemeinschaft

1. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Es handelt sich um keine Wohngemeinschaft, wenn diese aus Wachkomapatienten besteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass es sich um eine Heim-Einrichtung im Sinne des § 18 WTG handelt. Ein Pflegedienst hat gegen eine Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslieferung – und die Gefahr politischer Verfolgung

24. November 2017 | Verwaltungsrecht

Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

22. November 2017 | Verwaltungsrecht

Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

22. November 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

22. November 2017 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitwirkung bei der Passbeschaffung – hier: der staatenlose Kurde aus dem Libanon

22. November 2017 | Verwaltungsrecht

Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken; insbesondere hat er nach Absatz 2 den Ausländerbehörden seinen Pass oder Passersatz bzw. alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommunalverfassungsbeschwerde – Sachsen-Anhalt und der Grundsatz der Subsidiarität

22. November 2017 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG findet keine Anwendung, wenn die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hinter dem Gewährleistungsniveau des Art. 28 Abs. 2 GG zurückbleibt. In Sachsen-Anhalt besteht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein gleichwertiger verfassungsrechtlicher Schutz der gemeindlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen

21. November 2017 | Verwaltungsrecht

Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­recht ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu be­an­stan­den. Das Land Nordrhein-Westfalen erhebt das Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die Erlaubnispflicht gilt von engen Ausnahmen abgesehen auch für den jeweiligen Grundstückseigentümer. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

21. November 2017 | Beamtenrecht

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Islam als Religionsunterricht

15. November 2017 | Verwaltungsrecht

Es besteht kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen von Seiten des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e.V.. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts abgewiesen. Als Ersatz für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlecht: “inter/divers”

10. November 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Personenstandsrecht muss einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

8. November 2017 | Verwaltungsrecht

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallen wandten sich die beiden in auf Malta … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

8. November 2017 | Verwaltungsrecht

Die Bundesregierung hat ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der anfragenden Bundestagsabgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren festgestellt, in dem die Bundesregierung Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Schwache” Auslandsadoption – und die deutsche Staatsangehörigkeit

8. November 2017 | Verwaltungsrecht

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Fall, in dem eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Tornado-Kampfjet über dem G8-Demonstranten-Camp

8. November 2017 | Verwaltungsrecht

Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellungshaft – und die Fluchtgefahr

6. November 2017 | Verwaltungsrecht

Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden. Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung

6. November 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung

6. November 2017 | Verwaltungsrecht

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des Beschlusses entnehmen lässt. Entgegen einer in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der entsorgte Reisepass

6. November 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses … 



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