Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin III – und die Flüchtlingskrise

27. Juli 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

24. Juli 2017 | Beamtenrecht

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zeckenbiss als Dienstunfall

21. Juli 2017 | Beamtenrecht

Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall versah der Polizeibeamte am 14. September 2013 Nachtdienst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind. Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem anderen Ergebnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden. Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Der Haftantrag muss ausreichende Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) enthalten. Dies umfasst auch Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume. Solche Angaben sind unverzichtbar, weil die Haft nach § 62 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags

20. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält. Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dortmunder Wettbürosteuer

12. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig. Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse, u.a. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

12. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

11. Juli 2017 | Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sächsische Beamtenbesoldung – und das Abstandsgebot

11. Juli 2017 | Beamtenrecht

Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. Das Abstandsgebot untersagt dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungssteigerung beim Fahrzeug

5. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Findet an einem Fahrzeug ein Chip-Tuning statt, durch das sich das Abgasverhalten des Motors ändert, muss das Tuning unverzüglich durch einen Sachverständigen gemäß § 19 Abs. 3 S. 1Nr.4 c StVZO abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 S. 5 StVZO erteilt werden. Mit dieser Begründung hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit der Kamera im Auto

4. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Wird eine Kamera dazu genutzt, um andere Verkehrsteilnehmer zu beobachten und im Falle des Begehens von Verkehrsordnungswidrigkeiten hiervon Beweisdokumentationen anzufertigen, stellt das keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes, der im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

30. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der untätige Bundestagsausschuss

30. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Der Organstreit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…

30. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht dem G20-Protestcamp noch den Versammlungscharakter abgesprochen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht dies nun korrigiert und der Stadt Hamburg aufgegeben, die Genehmigung des Protestcamps ausschließlich unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEinstweilige Anordnung des BundesverfassungsgerichtsOffener Ausgang der VerfassungsbeschwerdeFolgenabwägung Der Ausgangssachverhalt[↑] Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!

26. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor “Alternativen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

23. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

22. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Filesharing – und die Lizenzanalogie

21. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharings der Restschadensersatzanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB verlangt werden kann und wie dieser Anspruch zu berechnen ist, durch sein Urteil vom 12.05.2016 geklärt. Danach kann der Restschadensersatzanspruch aus § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eintrag im Geburtsregister – und die Identitätsprüfung

20. Juni 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abgeschlossener Registereintrag außer in den Fällen des § 47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Identitätsprüfung – und der Reiseausweis für Ausländer

20. Juni 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV kommt zwar eine Identifikationsfunktion zu, so dass dieser als Passersatzpapier ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel ist. Als alleiniges Beweismittel (hier: im Personenstandsverfahren zur Berichtigung eines Geburtsregistereintrags) reicht er hingegen regelmäßig nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Klinikpförtner als Kreisrat

20. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 1977 beim baden-württembergischen Ortenaukreis beschäftigter Arbeitnehmer geklagt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung

13. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat. Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versammlungsrechtliche Redeverbote

12. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied … 



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