Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen – und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

8. März 2017 | Umweltrecht, Verwaltungsrecht

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der frühere FDGB – als Träger der Sozialversicherung in der DDR

8. März 2017 | Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung war als eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG anzusehen, die hoheitliche Maßnahmen ausüben konnte. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) ist als Träger der Sozialversicherung in der DDR als “deutsche behördliche Stelle” im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche – im Zusammenwirken mit bestehenden Geschäften

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Bei der Entscheidung, ob von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, sind diejenigen Auswirkungen zugrunde zu legen, die typischerweise von einem Betrieb der zur Genehmigung gestellten Art an der betreffenden Stelle ausgehen. Sind im Einzugsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionszulassungsgrund: grundsätzliche Bedeutung

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das Bundesverwaltungsgericht noch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besetzungsrüge – und der erforderliche Vortrag

7. März 2017 | Beamtenrecht

Eine Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers, die sich auch auf die Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans beziehen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen. Dies erfordert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Satudarah Maluku MC

7. März 2017 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

7. März 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins – und das Vereinsverbot

7. März 2017 | Verwaltungsrecht

Dem deutschen Chapter einer ausländischen Rockervereinigung (hier: “Satudarah MC Tigatanah”) kommt eine Teilorganisationseigenschaft zu. Rechtsgrundlage des Vereinsverbots ist im hier entschiedenen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VereinsG. Danach können gegen ausländische Vereine, die über Teilorganisationen im Inland verfügen, Organisationsverbote … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinargericht – und der Beamtenbeisitzer

7. März 2017 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG), verhandelt der Fachsenat für Disziplinarsachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Beamtenbeisitzern. Einer dieser beiden Beamtenbeisitzer soll nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG der Laufbahnfachrichtung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verspätet erhobene Anhörungsrüge

7. März 2017 | Verwaltungsrecht

Ist die Anhörungsrüge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden, ist sie nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstliche Beurteilung – und der kenntnislose Beurteiler

6. März 2017 | Beamtenrecht

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

6. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in extremen Ausnahmesituationen (hier: einer Querschnittslähmung vom Hals abwärts) nicht durch den Staat verwehrt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse, so das Bundesverwaltungsgericht, auch das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

6. März 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten

3. März 2017 | Beamtenrecht

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16 geklagt. Seine dienstlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrsregelung vor der Rettungswache

3. März 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage einer Hilfsorganisation der Notfallrettung, die in Berlin-Friedenau eine Rettungswache betreibt. Dort sind u.a. ein Notfallrettungswagen und ein Intensivtransportwagen stationiert, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hochschulkanzler auf Zeit – vorläufig.

3. März 2017 | Beamtenrecht

Das Beamtenverhältniss auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule kann nicht vorläufig verlängert werden. Das Ober­verwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg entschied jetzt in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Studienplatz einklagen – wie geht das?

3. März 2017 | Verwaltungsrecht

p>Freie Bildungschancen für alle? Auch wenn in Deutschland jedes Kind und jeder Jugendliche zunächst Zugang zu Bildungseinrichtungen hat, sind wir dennoch nicht vollständig frei in unserer Wahl. Nicht jeder Studiengang scheint für jeden zugänglich. Die Möglichkeit der Klage macht vielen Hoffnung. Die Bewerbung auf einen Studienplatz kann zu einem langwierigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überbesetzte Spruchkörper – und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln

2. März 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generellabstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem – auch bei der Änderung – Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung für anhängige Verfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Fehler des Notarztes – und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

28. Februar 2017 | Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis. Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich privatrechtlich tätig, so dass für etwaige Fehler bei der Erstversorgung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderkarnevalsumzug – und die hierfür aufgestellten Durchfahrtsverbotsschilder

27. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mobile Haltverbotszone für die Aufstellfläche des Karnevalszugs – und die bereits vorher dort geparkten Autos

27. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Das Haltverbotsschild VZ 283 als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

22. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die bereits erlassene einstweilige Anordnung

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht. Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren – etwa durch zulässige Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde erledigt hat. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Prozesskostenhilfe

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig, allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und … 



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