Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausländer, der nicht abgeschoben werden will…

27. September 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebhaft – über 3 Monate

26. September 2016 | Verwaltungsrecht

§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung ist nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der Antrag auf Haftaufhebung nach Ablauf der Beschwerdefrist

26. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Antrag auf Aufhebung der Abschiebehaft, über den gemäß § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG das Amtsgericht zu entscheiden hat, ist auch möglich, wenn die einmonatige Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss bereits abgelaufen war. In dem Haftaufhebungsverfahren ist auch eine Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses (ab … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit

26. September 2016 | Verwaltungsrecht

Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt der Haftrichter eine solche Nachfrage, verletzt er seine Amtsermittlungspflicht nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der nicht rechtzeitig bekanntgegebene Haftantrag

26. September 2016 | Verwaltungsrecht

Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit auch Art. 104 Abs. 1 GG, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Anhörung ein unzulässiger oder ein unvollständiger Haftantrag zugrunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

26. September 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung

26. September 2016 | Verwaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung aus Verwaltungsakten – und die Vollstreckungsabwehrklage

23. September 2016 | Verwaltungsrecht

Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten. Zwar erstreckt sich die in § 167 Abs. 1 VwGO enthaltene Verweisung auch auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht – und die Unterbrechung des Schulverhältnisses

23. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf. Eine nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung des Sofortvollzugs – und die notwendige Begründung

23. September 2016 | Verwaltungsrecht

Eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung setzt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus. Die Begründung muss also auf den zu entscheidenden Fall eingehen und darf sich nicht auf eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebekosten – und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs

23. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist, kann mit dem behaupteten Rückgewähranspruch in Hamburg wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten aufrechnen. Eine öffentlich-rechtliche Verwahrung im Sinn von § 40 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung – und die Berufsfreiheit des Steinmetzes

21. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zweck der Verwesung

21. September 2016 | Verwaltungsrecht

Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität

20. September 2016 | Verwaltungsrecht

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Identitätsnachweis bei der Führerscheinprüfung – und die Aufenthaltsgestattung

19. September 2016 | Verwaltungsrecht

Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

15. September 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind. Zwar bleibt die einem Betroffenen nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hamburger fingierte Baugenehmigung

7. September 2016 | Verwaltungsrecht

Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist. Spätere Änderungen der Bauvorlagen vermögen den Gegenstand der fingierten Baugenehmigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Gymnastikhalle für die NPD

6. September 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung am 27.08.2016 lehnte das Bezirksamt Neukölln am 17.08.2016 mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die unwillige Richterin

6. September 2016 | Beamtenrecht, Steuerrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Umspannungswerk – und das allgemeine Wohngebiet

5. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen

31. August 2016 | Verwaltungsrecht

Die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Solidaritätsumlage zwischen den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden steht nicht in Widerspruch zur NRW-Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung

30. August 2016 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

30. August 2016 | Verwaltungsrecht

Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow geklagt. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

29. August 2016 | Beamtenrecht

In einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg: In der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wandte sich ein seit 2010 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft (BesGr. R 2) tätiger, ehemaliger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

25. August 2016 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum … 



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