Rechts­mit­tel in der Abschie­be­haft

Der sich in Abschie­bungs­haft befin­den­de Aus­län­der kann in einem Beschwer­de­ver­fah­ren neben der Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung zugleich ana­log § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit sei­ner Inhaf­tie­rung bean­tra­gen.

Rechts­mit­tel in der Abschie­be­haft

Ein von der Grenz­be­hör­de pro­to­kol­lier­tes Asyl­ge­such ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin II-Ver­ord­nung als eine wei­te­re Form für die Stel­lung eines förm­li­chen Asyl­an­trags bei der zustän­di­gen Behör­de anzu­se­hen 1. Mit dem Ein­gang der Nie­der­schrift bei dem zustän­di­gen Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge erwirbt der aus einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem ande­ren siche­ren Dritt­staat ein­ge­reis­te Aus­län­der die gesetz­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2010 – V ZB 78/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 213/​09, Rn. 9, 10[]