Rüge der Beweis­wür­di­gung im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beweis­wür­di­gung der Vor­in­stanz im Rah­men des Zulas­sungs­grunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt wer­den kann, hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim zu befas­sen:

Rüge der Beweis­wür­di­gung im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Es gehört danach zur Auf­ga­be des Tat­sa­chen­ge­richts, sich auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens im Wege einer frei­en Beweis­wür­di­gung sei­ne Über­zeu­gung von dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu bil­den. Wie es sei­ne Über­zeu­gung bil­det, wie es also die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se wür­digt, unter­liegt sei­ner Frei­heit. Die Ein­hal­tung der dar­aus ent­ste­hen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ist nicht schon dann in Fra­ge gestellt, wenn ein Betei­lig­ter das vor­lie­gen­de Tat­sa­chen­ma­te­ri­al anders wür­di­gen oder aus ihm ande­re Schlüs­se zie­hen will als das Gericht. Die Frei­heit des Gerichts ist aber dann über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht oder akten­wid­ri­ge Tat­sa­chen annimmt, oder wenn die von ihm gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen gegen die Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen 1.

Mit Ein­wän­den gegen die freie, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­ne rich­ter­li­che Über­zeu­gung wird die Rich­tig­keit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts dem­entspre­chend erst dann in Fra­ge gestellt, wenn gute Grün­de dafür auf­ge­zeigt wer­den, dass die vom Ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Über­zeu­gungs­bil­dung man­gel­haft ist, etwa weil das Ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung mit Blick auf eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­che von einem unzu­tref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist oder die Beweis­wür­di­gung gedank­li­che Lücken oder Unge­reimt­hei­ten auf­weist. Letz­te­res ist ins­be­son­de­re bei einer Ver­let­zung von gesetz­li­chen Beweis­re­geln, Denk­ge­set­zen oder all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen, bei akten­wid­rig ange­nom­me­nem Sach­ver­halt oder offen­sicht­lich sach­wid­ri­ger und damit will­kür­li­cher Beweis­wür­di­gung anzu­neh­men. Die blo­ße Mög­lich­keit einer ande­ren Bewer­tung des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me genügt dage­gen zur Begrün­dung ernst­li­cher Zwei­fel nicht 2.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Juli 2012 – 2 S 1265/​12

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2012 – 8 B 76.11; BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 – 8 B 88.10[]
  2. vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2012 – 18 A 1459/​11; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 28.02.2012 – 1 L 159/​11; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 – 4 L 2401/​00[]