Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Behin­der­ten­werk­statt

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg besteht kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für Fahr­zeu­ge einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen, da die Beför­de­rung nicht dem Zweck der Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen zuzu­ord­nen ist (§ 136 Abs. 1 SGB IX).

Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Behin­der­ten­werk­statt

Nach § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV 1 wird Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht auf Antrag für Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te gewährt, die in Ein­rich­tun­gen für behin­der­te Men­schen, ins­be­son­de­re in Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen, betrie­ben wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind bereits des­halb nicht erfüllt, weil die Beför­de­rung der behin­der­ten Men­schen nicht dem Zweck der Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen zuzu­ord­nen ist, wie er sich aus § 136 Abs. 1 SGB IX ergibt, son­dern einen blo­ßen Fahr­dienst für die behin­der­ten Mit­ar­bei­ter dar­stellt. Aus die­sem Grund lässt das Gericht offen, ob die Rege­lung des § 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV nur dann zu einer Befrei­ung von der Rund­funk­ge­bühr füh­ren kann, wenn die Gerä­te einen räum­li­chen Bezug an ein Gebäu­de auf­wei­sen 2.

Es ist bereits zwei­fel­haft, ob die Fahr­zeu­ge der der Behin­der­ten­werk­statt zum Trans­port der behin­der­ten Mit­ar­bei­ter, in denen die Rund­funk­ge­rä­te bereit­ge­hal­ten wer­den, "Ein­rich­tun­gen" im Sin­ne des § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV sind. Wie die­ser Begriff genau zu ver­ste­hen ist, geht aus sei­nem Wort­laut nicht her­vor. Auch die Erläu­te­rung des Begriffs "Ein­rich­tung", wie sie sich dem Duden und dem Brock­haus ent­neh­men lässt, führt inso­weit nicht wei­ter. Danach ist eine Ein­rich­tung eine der All­ge­mein­heit die­nen­de Insti­tu­ti­on bzw. eine Orga­ni­sa­ti­on mit öffent­li­chen Auf­ga­ben. Was im Ein­zel­nen davon erfasst wird, wird dar­aus nicht deut­lich.

Auch aus der Struk­tur der Rege­lung las­sen sich kei­ne nähe­ren Ein­zel­hei­ten gewin­nen, um zu erken­nen, was unter einer Ein­rich­tung im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­ste­hen ist. In § 5 Abs. 7 S. 1 Nrn. 1 bis 4 RGebStV sind unter­schied­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten auf­ge­führt. Dar­un­ter fin­den sich sol­che, mit einem übli­cher­wei­se sta­tio­nä­ren oder teil­sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt der betreu­ten Per­so­nen, wie Kran­ken­häu­ser oder Hei­me, aber auch sol­che, die sich auf eine ambu­lan­te Betreu­ung bezie­hen, wie Aus­bil­dungs­stät­ten und Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen 3. Gemein­sa­me Merk­ma­le, um zu bestim­men, was als Ein­rich­tung anzu­se­hen ist, las­sen sich dar­aus nicht gewin­nen.

Im Rah­men der Vor­schrif­ten über eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung nach § 5 Abs. 7 RGebStV liegt es aller­dings nahe, auf­grund der damit ver­folg­ten sozia­len Zweck­rich­tung 4 auf den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­rich­tungs­be­griff zurück­zu­grei­fen 5, wie er frü­her bei­spiels­wei­se in §§ 93 und 103 BSHG gere­gelt war und sich nun­mehr u.a. in § 136 SGB IX fin­det. Danach ist unter einer Ein­rich­tung eine Zusam­men­fas­sung per­sön­li­cher und säch­li­cher Mit­tel zu ver­ste­hen, die auf eine gewis­se Dau­er ange­legt und orga­ni­sa­to­risch struk­tu­riert sind 6. Dem­zu­fol­ge kann auch ein Fahr­zeug als Bestand­teil einer Ein­rich­tung in Betracht kom­men. Aller­dings soll eine Ein­rich­tung wei­ten Tei­len der Recht­spre­chung zufol­ge vor­aus­set­zen, dass die per­sön­li­chen und säch­li­chen Mit­tel einem bestimm­ten sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Zweck die­nen müs­sen 7. Danach wür­de ein rein zu Trans­port­zwe­cken ver­wen­de­tes Fahr­zeug als Bestand­teil einer Ein­rich­tung aus­schei­den.

Ob der Begriff der Ein­rich­tung auch eine sozi­al­hil­fe­recht­li­che Zweck­bin­dung umfasst, kann das Gericht offen las­sen. Wenn näm­lich als Ein­rich­tung in einem engen Sin­ne allein der Bestand an säch­li­chen und per­so­nel­len Mit­teln ver­stan­den wird, ist gleich­wohl zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, wel­chem Zweck die Fahr­zeu­ge die­nen 8. § 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV for­dert näm­lich außer­dem, dass die Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in Ein­rich­tun­gen "für den jeweils betreu­ten Per­so­nen­kreis" bereit­ge­hal­ten wer­den, also bei § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV für behin­der­te Men­schen. Dadurch soll zum einen sicher­ge­stellt wer­den, dass die Rund­funk­ge­rä­te aus­schließ­lich zur Nut­zung durch den betreu­ten Per­so­nen­kreis bestimmt sind. Zum ande­ren soll dadurch zum Aus­druck gebracht wer­den, dass sie einen Bezug zum Zweck der Ein­rich­tung auf­wei­sen müs­sen 9. Denn durch eine Gebüh­ren­be­frei­ung die­ser Gerä­te sol­len mit­tel­bar die vom Trä­ger der Ein­rich­tung ver­folg­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke und dadurch letzt­lich der begüns­tig­te Per­so­nen­kreis geför­dert wer­den 10. Das bedeu­tet, dass sie regel­mä­ßig aus­schließ­lich für Betreu­ungs- und För­de­rungs­zwe­cke zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen 11.

Davon kann nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg für die Fahr­zeu­ge, die die Behin­der­ten­werk­statt für die Beför­de­rung behin­der­ter Men­schen ein­setzt, nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Zweck, dem die Betreu­ung und För­de­rung behin­der­ter Men­schen durch die Werk­statt dient, wird in § 136 SGB IX beschrie­ben. Nach Abs. 1 die­ser Vor­schrift dient eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen dazu, behin­der­te Men­schen am Arbeits­le­ben teil­ha­ben zu las­sen und ein­zu­glie­dern, sowie ihnen eine beruf­li­che Bil­dung anzu­bie­ten. Für behin­der­te Men­schen, die nicht auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt beschäf­tigt wer­den kön­nen, wird so die Mög­lich­keit geschaf­fen, je nach dem Grad ihrer Behin­de­rung Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Außer­dem kön­nen sie ihre Leis­tungs- und Erwerbs­fä­hig­keit wie­der­ge­win­nen, erhal­ten oder ent­wi­ckeln. Ist eine sol­che Beschäf­ti­gung nicht mög­lich, wer­den behin­der­te Men­schen im Rah­men der Werk­stät­ten betreut und geför­dert. Die so beschrie­be­nen Auf­ga­ben zei­gen, dass die Werk­stät­ten für Behin­der­te den Zweck ver­fol­gen, behin­der­te Men­schen in Arbeits­ab­läu­fe zu inte­grie­ren, die spe­zi­ell auf ihre Bedürf­nis­se und Leis­tungs­fä­hig­keit zuge­schnit­ten sind. Kei­nem die­ser Zwe­cke lässt sich die Beför­de­rung behin­der­ter Mit­ar­bei­ter durch die Behin­der­ten­werk­statt zuord­nen. Die behin­der­ten Mit­ar­bei­ter wer­den vom Fahr­dienst der Behin­der­ten­werk­statt auf fest­ge­leg­ten Rou­ten jeweils mor­gens von Zuhau­se abge­holt, zu den jewei­li­gen Betriebs­stät­ten gefah­ren und nach­mit­tags von dort wie­der nach Hau­se zurück­ge­bracht. Eine der­ar­ti­ge Beför­de­rung hat kei­nen Bezug zur Betreu­ung und För­de­rung behin­der­ter Men­schen, wie sie in § 136 SGB IX näher umschrie­ben wird. Sie gehört näm­lich nicht zum Arbeits­le­ben, das nach den in der Vor­schrift genann­ten Auf­ga­ben auf die jewei­li­ge Betriebs­stät­te begrenzt ist und dem ent­spre­chend erst dort beginnt. Auch sonst lässt sich die Beför­de­rung nicht den Zwe­cken der Ein­rich­tung – Teil­ha­be am Arbeits­le­ben und Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben – zurech­nen. Sie ist ihnen viel­mehr zeit­lich und inhalt­lich vor- bzw. nach­ge­ord­net.

Abge­se­hen davon lässt sich nicht fest­stel­len, dass die Fahr­ten im Rah­men des Betreu­ungs­kon­zepts der Behin­der­ten­werk­statt erfol­gen 12. Sie fin­den weit über­wie­gend zwi­schen den Woh­nun­gen der behin­der­ten Mit­ar­bei­ter und den Betriebs­stät­ten statt. Wie der Zeu­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung bekun­det hat, wer­den die Fahr­zeu­ge weit über­wie­gend für der­ar­ti­ge Fahr­ten ein­ge­setzt. Nur ein Mal pro Jahr gibt es pro Grup­pe einen Frei­zeit­tag, bei dem die Fahr­zeu­ge zum Teil auch für Aus­fahr­ten ein­ge­setzt wer­den. Selbst wenn es sich hier­bei um eine Fahrt han­delt, die der Betreu­ung der behin­der­ten Men­schen dient, ist sie gegen­über den sons­ti­gen Beför­de­rungs­fahr­ten völ­lig unter­ge­ord­net.

Die täg­li­chen Beför­de­rungs­fahr­ten las­sen sich dem Betreu­ungs­kon­zept der Behin­der­ten­werk­statt auch nicht des­halb zurech­nen, weil 11 der 15 Fah­rer zugleich Grup­pen­lei­ter für die behin­der­ten Mit­ar­bei­ter mit son­der­päd­ago­gi­scher Zusatz­aus­bil­dung sind. Allein durch eine sol­che per­so­nel­le Aus­ge­stal­tung ändert sich der Cha­rak­ter der Fahr­ten nicht. Denn wie sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung her­aus­ge­stellt hat, ist der Umstand, dass Grup­pen­lei­ter auch Fah­rer sind, auf finan­zi­el­le Erwä­gun­gen der Klä­ge­rin zurück­zu­füh­ren, nicht aber dar­auf, dass den behin­der­ten Mit­ar­bei­tern eine beson­de­re Betreu­ung zuteil wer­den soll. Für die Behin­der­ten­werk­statt ist es näm­lich wirt­schaft­lich güns­ti­ger, so das Ver­wal­tungs­ge­richt i sei­nen Urteils­grün­den wei­ter, neben den drei fest ange­stell­ten Fah­rern Grup­pen­lei­ter als Fah­rer ein­zu­set­zen. Für die Über­stun­den­pau­scha­le, die an die Grup­pen­lei­ter wegen die­ser Fahr­ten zu zah­len ist, muss sie weni­ger auf­wen­den als etwa für einen Zivil­dienst­leis­ten­den, der die­se Fahr­ten über­nimmt.

Auch der Sinn und Zweck der Befrei­ungs­re­ge­lung steht einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Außer der bereits genann­ten Begüns­ti­gung der gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men soll er dar­in lie­gen, dem betreu­ten Per­so­nen­kreis durch die so eröff­ne­te Gele­gen­heit zur Teil­nah­me am Rund­funk Ersatz für die nicht mehr mög­li­che Teil­nah­me am öffent­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Leben zu schaf­fen und so dazu bei­zu­tra­gen, die Betrof­fe­nen vor einer "kul­tu­rel­len Ver­ödung" zu bewah­ren 13. Dem liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass der betreu­te Per­so­nen­kreis in den in § 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV genann­ten Ein­rich­tun­gen regel­mä­ßig über einen län­ge­ren Zeit­raum unter­ge­bracht und dadurch weit­ge­hend davon aus­ge­schlos­sen ist, am öffent­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Leben teil­zu­neh­men. Das ist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar. Denn selbst wenn die behin­der­ten Mit­ar­bei­ter kei­ne Mög­lich­keit mehr haben, wäh­rend der Fahr­ten zu den Betriebs­stät­ten und zurück Rund­funk­sen­dun­gen zu hören, wer­den sie dadurch nicht von der Teil­nah­me am öffent­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Leben aus­ge­schlos­sen. Sie haben nach wie vor die Mög­lich­keit, dar­an in der ver­blei­ben­den Zeit teil­zu­ha­ben. So kön­nen sie sowohl mor­gens Rund­funk hören, bevor sie zur Arbeit abge­holt wer­den, als auch nach ihrer Rück­kehr von der Arbeit. Nach Anga­ben des Zeu­gen gibt es auch in den Arbeits­räu­men der Klä­ge­rin Rund­funk­ge­rä­te; zum Teil ist es dort aller­dings sehr laut, um dort unge­stört Radio hören zu kön­nen. Die Situa­ti­on der behin­der­ten Mit­ar­bei­ter unter­schei­det sich inso­weit aber nicht von der, die ande­re Arbeit­neh­mer viel­fach antref­fen. Auch sie haben viel­fach kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Mög­lich­keit, wäh­rend der Arbeit oder auf dem Arbeits­weg Radio zu hören, son­dern sind dar­auf beschränkt, dies in der ver­blei­ben­den Zeit zu tun.

Auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ist eine ande­re Aus­le­gung der Vor­schrift nicht gebo­ten. Danach darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Hier­durch wer­den alle Trä­ger öffent­li­cher Gewalt ver­pflich­tet, auf die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen hin­zu­wir­ken 14. Das bedeu­tet auch, dass hier­durch die För­de­rung behin­der­ter Men­schen ver­langt wird 15. Aller­dings kommt dem Staat bei der Umset­zung die­ses För­der­auf­trags ein erheb­li­cher Spiel­raum zu 16. Leis­tungs­pflich­ten sol­len aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG bereits nicht fol­gen 17, jeden­falls wird der Spiel­raum des Gesetz­ge­bers hier­bei als beson­ders weit ange­se­hen. Leis­tungs­pflich­ten bestehen danach nur nach Maß­ga­be des finan­zi­ell, per­so­nell, sach­lich und orga­ni­sa­to­risch Mög­li­chen 18. Danach ist nicht zu erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber den ihm eröff­ne­ten wei­ten Spiel­raum für die finan­zi­el­le För­de­rung behin­der­ter Men­schen, als die sich die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht letzt­lich dar­stellt, ver­letzt hat. Davon wäre nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die Ent­schei­dung den grund­recht­li­chen Vor­ga­ben ersicht­lich nicht gerecht wird 16. Die durch den Gesetz­ge­ber im Rah­men des § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV getrof­fe­ne Ent­schei­dung ist aller­dings nicht zu bean­stan­den, den dort genann­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten nur im Rah­men ihres För­der­zwecks unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung zu gewäh­ren, die letzt­lich auch den behin­der­ten Men­schen zugu­te kommt. Sie ergänzt die Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV über die Gebüh­ren­be­frei­ung natür­li­cher Per­so­nen. Die­se schafft für Men­schen mit beson­de­ren, dort näher umschrie­be­nen Behin­de­run­gen die Mög­lich­keit, von der Gebüh­ren­pflicht befreit zu wer­den, um ihnen die ansons­ten nicht oder nur schwer mög­li­che Teil­nah­me am öffent­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Leben zu ermög­li­chen 19. Hal­ten sich behin­der­te Men­schen in den in § 5 Abs. 7 S. 1 N. 2 RGebStV genann­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten auf, soll zusätz­lich dort die Mög­lich­keit der Teil­ha­be bestehen, unab­hän­gig von beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Art der Behin­de­rung, wie sie § 6 Abs. 1 RGebStV for­dert. Dass ein aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG abge­lei­te­ter Anspruch bestehen könn­te, behin­der­te Men­schen in die­sen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten dar­über hin­aus­ge­hend mit­tel­bar zu för­dern, ist nicht erkenn­bar.

Schließ­lich lässt sich auch aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kein Anspruch der Behin­der­ten­werk­statt auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­renspflicht her­lei­ten, und zwar unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie sich über­haupt dar­auf beru­fen könn­te oder nur ihre behin­der­ten Mit­ar­bei­ter. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ent­hält näm­lich kei­ne Garan­tie kos­ten­lo­ser Infor­ma­ti­on, sodass staat­lich fest­ge­setz­te Ent­gel­te für die Rund­funk­nut­zung das Grund­recht nur dann ver­let­zen könn­ten, wenn sie dar­auf ziel­ten oder wegen ihrer Höhe objek­tiv dazu geeig­net wären, nut­zungs­wil­li­ge Inter­es­sen­ten von einer Nut­zung abzu­hal­ten 20. Das ist nicht ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. Febru­ar 2008 – 5 K 2329/​05

  1. in der Fas­sung von Art. 5 des Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges vom 8. bis 15. Okto­ber 2004, HmbGVBl. 2005 S. 40[]
  2. vgl. zum Streit­stand: Hahn/​Vesting, Rund­funk­recht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rdnr. 65 m.w.N.[]
  3. zur Abgren­zung: BVerwG, Urteil vom 22.05.1975, BVerw­GE 48, 228[]
  4. vgl. hier­zu: Hahn/​Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rdnr. 64 m.w.N.[]
  5. OVG Ham­burg, Beschluss vom 27.05.2005 – 4 Bf 468/​04[]
  6. vgl. Schell­horn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 93 Rdnr. 66; OVG RLP, Urteil vom 28.03.2002, NVwZ-RR 2003, 280; BayVGH, Urteil vom 18.04.2002 – 7 B 01.2383; OVG NRW, Urteil vom 18.08.2004 – 19 A 2349/​02[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 – 5 C 13/​91 und 5 C 42/​91; OVG Ham­burg, Beschluss vom 27.05.2005 – 4 Bf 468/​04; OVG Ber­lin, Urteil vom 02.03.2004 – 8 B 24.02 m.w.N.; OVG B‑W., Urteil vom 30.06.2005 – 2 S 395/​04; Nie­ders. OVG, Urteil vom 21.09.1999 – 10 L 2704/​99[]
  8. OVG RLP, Urteil vom 28.03.2002, a.a.O.; OVG NRW, Urtei vom 18.08.2004, a.a.O., jew. zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO[]
  9. Hahn/​Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rdnr. 66 m.w.N.[]
  10. VGH B‑W., Urteil vom 15.11.1991 – 14 S 1921/​89[]
  11. OVG RLP, Urteil vom 28.03.2002, a.a.O.[]
  12. vgl. zu der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen: OVG NRW, Urteil vom 18.8.2004; Nds. OVG, Urteil vom 21.09.1999, jew. a.a.O.[]
  13. Hahn/​Vesting, a.a.O., § 5 Rdnr. 64 m.w.N.[]
  14. Jarass/​Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Art. 3 Rdnr. 142[]
  15. Jarass/​Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 147; Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 3 Rdnr. 59[]
  16. Jarass/​Pieroth, a.a.O.[][]
  17. Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 3 Rdnr. 305 m.w.N.[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997, BVerfGE 96, 288; BVerwG, Urteil vom 05.04.2006, NVwZ 2006, 817[]
  19. Hahn/​Vesting, a.a.O., § 6 RGebStV Rdnr. 24[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 06.09.1999, NJW 2000, 649[]