Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len eines Wer­be­schilds

Bei einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach § 18 NStrG han­delt es sich grund­sätz­lich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung. Eine Aus­nah­me besteht nur, wenn die Ertei­lung der Erlaub­nis gleich­zei­tig und zwangs­läu­fig eine grund­sätz­lich zur Nut­zung des Stra­ßen­raums berech­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on eines Drit­ten betrifft. Inso­weit kommt eine Ver­let­zung des Anlie­ger­ge­brauchs in Betracht.

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len eines Wer­be­schilds

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Kla­ge nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein; eine Rechts­ver­let­zung der Klä­ge­rin muss dem­nach zumin­dest mög­lich erschei­nen. Da die Klä­ge­rin selbst nicht Adres­sa­tin des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ist, ist eine Kla­ge­be­fug­nis nur gege­ben, wenn es sich bei der ange­foch­te­nen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis um einen soge­nann­ten Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung han­delt und die zugrun­de­lie­gen­de Norm, hier § 18 Nie­der­säch­si­sches Stra­ßen­ge­setz – NStrG, dem Schutz der indi­vi­du­el­len Inter­es­sen der Klä­ge­rin zu die­nen bestimmt ist. Dies ist nicht der Fall. Bei der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach § 18 NStrG han­delt es sich grund­sätz­lich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung, weil § 18 NStrG grund­sätz­lich kei­nen Dritt­schutz ver­mit­telt. Bei der Ertei­lung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis sind vor­ran­gig Belan­ge des Stra­ßen­ver­kehrs, ins­be­son­de­re die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs zu prü­fen. Maß­geb­lich ist allein, ob die stra­ßen­frem­de Nut­zung mit den Belan­gen der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs ver­ein­bar und inso­weit gemein­ver­träg­lich ist. Drit­te kön­nen daher regel­mä­ßig die Recht­mä­ßig­keit der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis an eine ande­re Per­son nicht gericht­lich über­prü­fen las­sen. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz besteht nur, wenn die Ertei­lung der Erlaub­nis gleich­zei­tig und zwangs­läu­fig eine grund­sätz­lich zur Nut­zung des Stra­ßen­raums berech­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on eines Drit­ten betrifft [1].

Eine sol­che Rechts­po­si­ti­on macht die Klä­ge­rin hier gel­tend, indem sie sich sinn­ge­mäß auf eine Ver­let­zung ihres Rechts am Anlie­ger­ge­brauch beruft. Eine Ver­let­zung des Anlie­ger­ge­brauchs kommt in Betracht, wenn durch eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis die für das Grund­stück erfor­der­li­chen Zufahr­ten und Zugän­ge unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­den [2]. Die Klä­ge­rin macht selbst nicht gel­tend, dass das von der Bei­ge­la­de­nen auf­ge­stell­te Wer­be­schild den Zugang zu ihrem Geschäft ver­hin­dert oder unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Soweit sie vor­trägt, der Fuß­gän­ger­ver­kehr vor ihrem Geschäft wer­de durch das Wer­be­schild beein­träch­tigt, betrifft dies nicht den Zugang zu ihrem Geschäft und damit nicht ihren Anlie­ger­ge­brauch. Eine Ver­let­zung ihres Anlie­ger­ge­brauchs kommt jedoch inso­weit in Betracht, als sie gel­tend macht, sie wer­de durch das von der Bei­ge­la­de­nen auf­ge­stell­te Wer­be­schild in ihren eige­nen Wer­be­mög­lich­kei­ten für ihr Geschäft ein­ge­schränkt, da das Schild der Bei­ge­la­de­nen unmit­tel­bar vor dem Schau­fens­ter ihres Geschäfts und direkt neben ihrem eige­nen Wer­be­schild ste­he. Zum Anlie­ger­ge­brauch kann auch der Kon­takt nach außen gehö­ren, der dem Grund­stück über die Gewähr­leis­tung sei­ner Ver­bin­dung mit dem öffent­li­chen Wege­netz hin­aus in gewis­sen Gren­zen die Nut­zung der Stra­ße als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ermög­licht. Hier­zu zählt die Ein­wir­kung durch Wer­bung auf den vor­bei­flie­ßen­den Ver­kehr [3].

Die Kla­ge ist jedoch unbe­grün­det, weil die Klä­ge­rin in ihrem Anlie­ger­ge­brauch tat­säch­lich nicht ver­letzt ist. Das vom Anlie­ger­ge­brauch umfass­te Recht auf wer­ben­de Kom­mu­ni­ka­ti­on wird nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Es besteht ins­be­son­de­re kein Anspruch des Ein­zel­nen dar­auf, dass er in best­mög­li­cher Wei­se von sei­nem Grund­stück aus wer­ben kann und sein Grund­stück zu die­sem Zweck von allen Sei­ten und auf wei­te Ent­fer­nung hin ein­seh­bar ist. Eine Gren­ze ist erst dort zu zie­hen, wo der Betrof­fe­ne prak­tisch kei­ne Mög­lich­keit mehr hat, auf den Ver­kehr wer­bend ein­zu­wir­ken. Gewis­se Ein­schrän­kun­gen der (opti­ma­len) Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten sind hin­zu­neh­men [4].

Nach die­sem Maß­stab wird das Recht der Klä­ge­rin auf wer­ben­de Kom­mu­ni­ka­ti­on in sei­nem Kern­ge­halt durch die der Bei­ge­la­de­nen erteil­te Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nicht ver­letzt. Eine wer­ben­de Kom­mu­ni­ka­ti­on ist für die Klä­ge­rin trotz der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach wie vor mög­lich. Der durch­ge­führ­te Orts­ter­min hat gezeigt, dass das Wer­be­schild der Bei­ge­la­de­nen am Rand des an dem Geschäft der Klä­ge­rin vor­bei­füh­ren­den Geh­wegs steht und den Blick der an dem Geschäft vor­bei­kom­men­den Pas­san­ten auf die Schau­fens­ter­aus­la­gen der Klä­ge­rin nicht beein­träch­tigt. Der Ein­wand der Klä­ge­rin, sie wer­de des­halb unzu­mut­bar in ihren eige­nen Wer­be­mög­lich­kei­ten beein­träch­tigt, weil das Wer­be­schild der Bei­ge­la­de­nen mit einem Sei­ten­ab­stand von nur 60 cm zu ihrem eige­nen Wer­be­schild auf­ge­stellt sei, ist bereits des­halb uner­heb­lich, weil – wie sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung her­aus­ge­stellt hat – die Klä­ge­rin für ihr eige­nes Wer­be­schild gar nicht über die not­wen­di­ge Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ver­fügt. Da die Klä­ge­rin tat­säch­lich in ihrem Anlie­ger­ge­brauch nicht ver­letzt ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Bei­ge­la­de­nen die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ermes­sen­feh­ler­haft erteilt wur­de. Selbst wenn dies der Fall wäre, wür­de es immer noch an einer Rechts­ver­let­zung der Klä­ge­rin feh­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 26. Juni 2014 – 1 A 126/​13

  1. BayVGH, Urteil vom 23.07.2009 – 8 B 08.3282 –, Rn. 35 ff. und VG Augs­burg, Urteil vom 23.05.2012 – Au 6 K 12.317 –, Rn. 21[]
  2. BayVGH, a.a.O., Rn. 37 und BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 – 4 VR 7/​99 –, Rn. 5 ff., jeweils zitiert nach juris[]
  3. VG Augs­burg, a.a.O., Rn. 33 ff., mit Hin­weis auf BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 – IV C 15.75, Rn. 17[]
  4. VG Augs­burg, a.a.O., Rn. 33[]