Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine Zersetzung

Geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können auch dann eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Ein Anspruch auf die Einmalzahlung wegen Zersetzungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz setzt jedoch voraus, dass die Maßnahmen gezielt auf eine psychische Destabilisierung und systematische Zermürbung des Betroffenen gerichtet waren.

Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine Zersetzung

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der klagende DDR-Bürger in der DDR mehrfach seine Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragt. Daraufhin wurde er von seinem Arbeitgeber und staatlichen Stellen zu sogenannten Rückgewinnungsgesprächen vorgeladen, mit denen er zur Aufgabe seiner Ausreiseabsichten bewegt werden sollte. Nachdem er die bundesdeutsche Botschaft in Prag aufgesucht hatte, eröffnete das Ministerium für Staatssicherheit einen sogenannten Operativen Vorgang gegen ihn. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde der DDR-Bürger durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) überwacht. Zudem beschaffte sich das MfS unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung. Auch weitere Gespräche, die teilweise auf hoher Ebene geführt wurden, blieben aus Sicht des MfS erfolglos. Nachdem der DDR-Bürger sein Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde er strafrechtlich verfolgt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung konnte er schließlich in die Bundesrepublik ausreisen.

In der Bundesrepublik wurde der DDR-Bürger sowohl beruflich als auch hinsichtlich seiner strafrechtlichen Verurteilung rehabilitiert. Im Jahr 2020 beantragte er darüber hinaus die nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 1.500 € wegen rechtsstaatswidriger Zersetzungsmaßnahmen. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab.

Auch seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam blieb erfolglos1. Dieses vertrat die Auffassung, es fehle bereits an einer politischen Verfolgung, weil die gegen den DDR-Bürger gerichteten Maßnahmen nicht öffentlich bekannt geworden seien. Außerdem hätten die Maßnahmen nicht das Ziel verfolgt, den DDR-Bürger zu zersetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese Entscheidung bestätigt und auch die Revision des DDR-Bürgers zurückgewiesen. Zwar beanstandete es die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, bestätigte dessen Entscheidung jedoch im Ergebnis aus anderen Gründen.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hatte das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen einer schweren Herabwürdigung aus Gründen politischer Verfolgung zu eng ausgelegt. Eine solche Herabwürdigung setze insbesondere nicht voraus, dass die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen für die Öffentlichkeit wahrnehmbar gewesen seien. Vielmehr genüge es, wenn die Maßnahmen an die tatsächliche oder vermutete politische Gesinnung des Betroffenen anknüpften und ihn in grundlegenden Menschenrechten beeinträchtigten. Eine öffentliche Bloßstellung sei hierfür nicht erforderlich.

Diese Voraussetzungen könnten auch durch verdeckte geheimdienstliche Maßnahmen erfüllt werden. Das Bundesverwaltungsgericht verwies insoweit insbesondere auf die Überwachung des DDR-Bürgers durch Inoffizielle Mitarbeiter, die unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht erfolgte Beschaffung medizinischer Informationen sowie die Entziehung seines Personalausweises. Derartige Eingriffe könnten eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, deren Rechtsstaatswidrigkeit auf Antrag gemäß § 1a Abs. 1 VwRehaG festgestellt werden könne. Diese Feststellung diene der sogenannten moralischen Rehabilitierung des Betroffenen.

Davon zu unterscheiden sei jedoch der Anspruch auf die einmalige Geldleistung in Höhe von 1.500 Euro nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG. Dieser setze zusätzlich voraus, dass die rechtsstaatswidrigen Maßnahmen auf eine Zersetzung des Betroffenen gerichtet gewesen seien. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür die objektive Zielrichtung der jeweiligen Maßnahme entscheidend. Eine Zersetzungsmaßnahme liege nur vor, wenn sie darauf abziele, den Betroffenen psychisch zu destabilisieren und dadurch seine persönliche Integrität systematisch zu zermürben oder seine Handlungsfähigkeit zu schwächen.

Nicht jede rechtsstaatswidrige Überwachung, Einschüchterung oder sonstige politische Verfolgung erfülle damit zugleich die besonderen Voraussetzungen einer Zersetzung im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.

Im konkreten Fall stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Maßnahmen des MfS nicht auf eine solche psychische Destabilisierung des DDR-Bürgers gerichtet gewesen seien. Vielmehr habe der Geheimdienst verhindern wollen, dass der DDR-Bürger seine Ausreiseabsicht mit Unterstützung Dritter verwirklichte. Dass die eingesetzten Mittel schwerwiegende Eingriffe in die Rechte des DDR-Bürgers darstellten, ändere nichts daran, dass ihnen die für eine Zersetzung erforderliche besondere Zielrichtung gefehlt habe. Der DDR-Bürger habe deshalb keinen Anspruch auf die begehrte Einmalzahlung.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht die rechtliche Unterscheidung zwischen der Feststellung rechtsstaatswidriger politischer Verfolgung und dem Anspruch auf eine finanzielle Leistung wegen Zersetzungsmaßnahmen. Für Betroffene ehemaliger MfS-Maßnahmen ist insbesondere bedeutsam, dass auch verdeckte Überwachungsmaßnahmen eine schwere Herabwürdigung aus Gründen politischer Verfolgung darstellen und damit eine moralische Rehabilitierung nach § 1a Abs. 1 VwRehaG ermöglichen können. Für die Einmalzahlung nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG reicht die Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahmen dagegen nicht aus. Entscheidend ist vielmehr der Nachweis ihrer objektiven Zielrichtung, die auf eine systematische psychische Zermürbung oder Schwächung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen gerichtet gewesen sein muss. In entsprechenden Rehabilitierungsverfahren kommt deshalb der Auswertung von MfS-Unterlagen und insbesondere der darin dokumentierten operativen Zielsetzungen erhebliche Bedeutung zu. Die Entscheidung stellt zugleich klar, dass die Verneinung einer Zersetzungsmaßnahme nicht mit einer rechtlichen Billigung der eingesetzten geheimdienstlichen Mittel gleichzusetzen ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 2026 – 8 C 11.25

  1. VG Potsdam, Urteil vom 10.12.2024 – 11 K 1810/21[↩]

Bildnachweis:

  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch