Stra­ßen­bau­bei­trag – und der Art­zu­schlag für Feri­en­woh­nun­gen

Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ist es zwei­fel­haft, ob ein nut­zungs­be­zo­ge­ner gewerb­li­cher Art­zu­schlag bei einem Grund­stück anfällt, das an wech­seln­de Feri­en­gäs­te ver­mie­tet wird.

Stra­ßen­bau­bei­trag – und der Art­zu­schlag für Feri­en­woh­nun­gen

Unter gewerb­li­cher Nut­zung im Sin­ne des Stra­ßen­bau­bei­trags­rechts wird zunächst die Nut­zung eines Grund­stücks als Betriebs­stät­te ver­stan­den. Über die Nut­zung im Sin­ne des Gewer­be­rechts und Gewer­be­steu­er­rechts hin­aus wer­den auch sol­che Nut­zun­gen erfasst, die der gewerb­li­chen Nut­zung im enge­ren Sin­ne durch Aus­lö­sung einer inten­si­ve­ren Inan­spruch­nah­me der Anbau­stra­ße als bei rei­ner Wohn­nut­zung ent­spre­chen. Anders als Grund­stü­cke, die nur oder über­wie­gend der Wohn­nut­zung zu die­nen bestimmt sind, sind Betriebs­stät­ten typi­scher­wei­se in beson­de­rem Maße (gestei­gert) abhän­gig von der qua­li­fi­zier­ten Aus­ge­stal­tung der Stra­ße, und zwar zum einen im Hin­blick auf ihre Zugäng­lich­keit und zum ande­ren im Hin­blick auf die Inan­spruch­nah­me der Stra­ße wegen des typi­scher­wei­se erhöh­ten Ziel- und Quell­ver­kehrs (Kun­den- und Lie­fer­ver­kehr etc.). All dies trifft auf eine als Feri­en­woh­nung genutz­te Woh­nung nicht zu, und zwar unab­hän­gig davon, ob sie vom Eigen­tü­mer für eige­ne Zwe­cke vor­ge­hal­ten oder vom Eigen­tü­mer oder über einen gewerb­li­chen Woh­nungs­ver­mitt­ler (auch) an wech­seln­de Feri­en­gäs­te ver­mie­tet wird. Die Nut­zungs­art bleibt Wohn­nut­zung. Die Betriebs­stät­te des gewerb­li­chen Woh­nungs­ver­mitt­lers befin­det sich regel­mä­ßig an einem ande­ren Ort. Die Woh­nun­gen sind ledig­lich Geschäfts­ob­jekt. Der häu­fi­ge Mie­ter­wech­sel führt regel­mä­ßig zu kei­nem erhöh­ten Ziel- und Quell­ver­kehr. Ent­spre­chen­des gilt auch für den Fall, dass vom Woh­nungs­ver­mitt­ler oder von Dritt­fir­men Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den. Auch der Dau­er­mie­ter bzw. der selbst­nut­zen­de Eigen­tü­mer nimmt typi­scher­wei­se Dienst­leis­tung in Anspruch oder ist zur Daseins­ver­sor­gung und, soweit er kei­ne Fremd­leis­tun­gen in Anspruch nimmt, zur Mate­ri­al­be­schaf­fung auf die Inan­spruch­nah­me der Anbau­stra­ße ange­wie­sen. Typi­sche Unter­schie­de erge­ben sich inso­weit nicht. Zudem sind Leer­stand­zei­ten bei Feri­en­woh­nun­gen unver­meid­bar. In die­sen Zei­ten ist der Ziel- und Quell­ver­kehr deut­lich gerin­ger als bei einer Dau­er­nut­zung 1.

Dies bedarf vor­lie­gend aber kei­ner Ver­tie­fung, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald aus pro­zes­sua­len Grün­den an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung gehin­dert war, da die Gewerb­lich­keit des Grund­stücks auf­grund eines bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens fest­stand.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 20. August 2015 – 3 A 1107/​13

  1. VG Bay­reuth, Urteil vom 14.05.2014 – B 4 K 13.371; Urteil vom 16.04.2014 – B 4 K 13.293; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 19.06.2012 – 4 LB 5/​12[]