Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ein schriftlicher Vergleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigen eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG.

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4 VV RVG, dessen entsprechende Geltung Nr. 3202 Abs. 1 VV RVG anordnet, entsteht die Gebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Durch Annahme des Vergleichsvorschlags der Berichterstatterin des Berufungsgerichts nach § 106 Satz 2 VwGO haben die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich geschlossen. Für das Berufungsverfahren war gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO generell eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben. Nach diesen Vorschriften entscheidet das Berufungsgericht, soweit sich aus dem 12. Abschnitt der VwGO (§§ 124 bis 131 VwGO) nichts anderes ergibt, auf Grund mündlicher Verhandlung. Im Berufungsverfahren bieten zwar die §§ 125 Abs. 2 und 130a VwGO die Möglichkeit, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Der Ausnahmefall des § 125 Abs. 2 VwGO (Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss) liegt hier zweifelsfrei nicht vor; ein entsprechender Beschluss ist weder ergangen und noch auch nur vom Berufungsgericht gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angekündigt worden. Damit hätte hier eine streitige Entscheidung – abgesehen von dem nach Nr. 3202 Abs. 2 VV RVG gleichfalls die Terminsgebühr auslösenden Fall des § 130a VwGO (Entscheidung über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung) – nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehen dürfen, wenn sich das Verfahren nicht zuvor durch Abschluss des Vergleichs erledigt hätte. Nicht entscheidend ist dagegen, dass der Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen worden und deshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht mehr erforderlich gewesen ist. Nach dem Gebührentatbestand kommt es nicht darauf an, ob für die konkrete Verfahrensweise, die zum Vergleichsabschluss führt, eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Maßgeblich ist allein, ob für das Verfahren als solches generell eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist1.

Ist dies – wie hier – der Fall, muss dem Vergleich keine mündliche oder fernmündliche Besprechung mit dem Verfahrensgegner vorangegangen sein. Der Gebührentatbestand in Nr. 3202 Abs. 1 i.V.m. der entsprechend geltenden Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG sieht eine Terminsgebühr gerade für Fälle vor, in denen es nicht zu einer mündlichen Aktivität gekommen ist. Dies entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, zu honorieren, dass ein Rechtsanwalt zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beiträgt. Der Prozessbevollmächtigte, der an sich erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, soll keinen Gebührennachteil erleiden, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird2.

Die gegenteilige erstinstanzliche Rechtsprechung3 ist durch die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 und des OVG Münster5 überholt.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 3. Juni 2011 – 3 A 319/07

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.09.2007 – VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 m.w.N.; und vom 22.02.2007 – VII ZB 101/06 –, MDR 2007, 917; OVG NRW, Beschlüsse vom 24.06.2009 – 5 E 728/09; und vom 18.12.2008 – 12 E 1120/08; VG Braunschweig, Beschluss vom 14.04.2010 – 6 A 148/09 []
  2. vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.06.2009, a.a.O.; und vom 19.04.2006 – 16 E 783/05; BGH, Beschlüsse vom 03.07.2006 – II ZB 31/05, NJW-RR 2006, 1507; und vom 27.10.2005 – III ZB 42/05, NJW 2006, 157 []
  3. VG Minden, Beschluss vom 27.12.2006 – 6 K 472/04 []
  4. BGH, aaO []
  5. OVG NRW, aaO []