Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz

Auf Initia­ti­ve der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung hat­te der Thü­rin­ger Land­tag eine teil­wei­se Neu­re­ge­lung des kom­mu­na­len Abga­ben­rechts beschlos­sen: Im Bereich der Was­ser­ver­sor­gung dür­fen neben den Gebüh­ren kei­ne Bei­trä­ge mehr erho­ben wer­den (§ 7 Abs. 2 Thür­KAG). Im Bereich der Abwas­ser­ent­sor­gung wird der Zeit­punkt der Fäl­lig­keit von Bei­trä­gen ver­scho­ben und die Grund­la­ge der Bei­trags­er­he­bung für über­gro­ße und unbe­bau­te bzw. nur zum Teil bebau­te Grund­stü­cke ver­än­dert (§ 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 Thür­KAG). Nach altem Recht bereits gezahl­te Bei­trä­ge, die nach neu­em Recht nicht oder noch nicht zu zah­len sind, müs­sen den aktu­el­len Eigen­tü­mern der Grund­stü­cke zurück­ge­zahlt wer­den (§ 21a Abs. 3 und Abs. 4 Thür­KAG). Bestimm­te mit der Neu­re­ge­lung ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Nach­tei­le für die Gemein­den und Zweck­ver­bän­de wer­den vom Land aus­ge­gli­chen (§ 21a Abs. 5 Thür­KAG).

Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz

Gegen die­se Geset­zes­än­de­run­gen hat­ten sich zwei Thü­rin­ger Gemein­den sowie fünf Zweck­ver­bän­de der Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­sor­gung gewandt und eine Ver­let­zung ihres Rechts auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung gel­tend gemacht. Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat den Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der fünf Zweck­ver­bän­de hat der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Die kom­mu­na­le Ver­fas­sungs­be­schwer­de dient dazu, Ein­grif­fe in das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de abzu­weh­ren (Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 Thü­rin­ger Ver­fas­sung, Art. 91 Abs. 1 und Abs. 2 Thü­rin­ger Ver­fas­sung). Zweck­ver­bän­de sind wegen ihrer sat­zungs­mä­ßig begrenz­ten Auf­ga­ben nicht mit Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­den ver­gleich­bar und des­halb nicht beschwer­de­fä­hig.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der zwei Gemein­den hat der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof dage­gen für zuläs­sig und teil­wei­se für begrün­det erach­tet:

Die Neu­re­ge­lun­gen im Bereich der Was­ser­ver­sor­gung sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bei­trags­er­he­bungs­ver­bot sowie die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung der Gemein­den sind mit dem Recht der Gemein­den auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung ver­ein­bar (Art. 91 Abs. 1 und 2 Thü­rin­ger Ver­fas­sung). Die Frei­heit der Gemein­den, die Finan­zie­rungs­mit­tel zur Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben zu wäh­len, ist durch die­se Bestim­mun­gen nicht besei­tigt. Die Refi­nan­zie­rung allein über Gebüh­ren dau­ert ledig­lich län­ger als die bis­lang mög­li­che gemisch­te Refi­nan­zie­rung über Gebüh­ren und Bei­trä­ge. Die­se Ein­schrän­kung der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Gemein­den ist gerecht­fer­tigt, weil sie auf Grün­den des Gemein­wohls beruht. Der Gesetz­ge­ber hat die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­las­ten wol­len, um sie vor finan­zi­el­ler Über­for­de­rung zu schüt­zen. Er hat sich der Situa­ti­on gegen­über­ge­se­hen, dass nach der poli­ti­schen Wen­de der Jah­re 1989 und 1990 sowohl bei der Erschlie­ßung von Stra­ßen als auch bei der Was­ser­ver­sor­gung und der Abwas­ser­ent­sor­gung erheb­li­cher Moder­ni­sie­rungs­be­darf bestand. Dem Gesetz­ge­ber kommt der Vor­rang zu, die­se Situa­ti­on ein­zu­schät­zen und zu bewer­ten. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat die­sen Vor­rang zu beach­ten.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser ein­ge­schränk­ten Kon­troll­kom­pe­tenz ist nicht erkenn­bar, dass dem Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Feh­ler unter­lau­fen sind. Der Ein­griff in die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Gemein­den ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Die Inves­ti­ti­ons- und Finan­zie­rungs­kos­ten ver­blei­ben nicht bei den Gemein­den. Sie kön­nen über Gebüh­ren finan­ziert wer­den, erhöh­te Zins­be­las­tun­gen wer­den ihnen vom Land erstat­tet. Aus die­sen Grün­den ist es mit dem Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung ver­ein­bar, eine Ver­pflich­tung der Gemein­de zu begrün­den, erho­be­ne Bei­trä­ge zurück­zu­zah­len. Die Begrün­dung die­ser Pflicht ver­stößt auch nicht gegen das Rechts­staats­prin­zip der Thü­rin­ger Ver­fas­sung bzw. das hier­aus fol­gen­de Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes. Es liegt der Fall einer soge­nann­ten unech­ten Rück­wir­kung des Geset­zes vor, die grund­sätz­lich zuläs­sig ist. Das Gesetz regelt nicht einen bereits abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt neu, son­dern knüpft an die­sen ledig­lich an und sieht für die Zukunft geän­der­te Rechts­fol­gen vor.

Die Neu­re­ge­lun­gen im Bereich der Abwas­ser­ent­sor­gung sind ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ände­rung der Grund­la­gen der Bei­trags­er­he­bung sowie die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung der Gemein­den ver­let­zen die Gemein­den in ihrem Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat des­we­gen § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 Thür­KAG für nich­tig und § 21a Abs. 4 Thür­KAG für unver­ein­bar mit Art. 91 Abs. 2 Thü­rin­ger Ver­fas­sung erklärt. Er hat zugleich ange­ord­net, dass die Ver­pflich­tung der Gemein­den, bereits geleis­te­te Bei­trä­ge zurück­zu­zah­len, ent­fällt. Aller­dings haben die Gemein­den nicht das Recht, an die Bür­ger bereits zurück­ge­zahl­te Bei­trä­ge sogleich wie­der zurück­zu­for­dern. Viel­mehr ist dies bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens bis zum 31. Dezem­ber 2010, aus­ge­schlos­sen. Dem Gesetz­ge­ber wird Gele­gen­heit gege­ben, inner­halb die­ser Frist eine neue Rege­lung zur Rück­ab­wick­lung der bereits geleis­te­ten Bei­trags­rück­zah­lun­gen zu erlas­sen.

In der Ände­rung der Grund­la­gen der Bei­trags­er­he­bung sieht der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in das Recht der Gemein­den auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Die­se Ände­run­gen füh­ren bei den Gemein­den im Ergeb­nis zu erheb­li­chen Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten und Inves­ti­ti­ons­hemm­nis­sen. Der Bei­trag ist in einer nur theo­re­tisch bestimm­ba­ren Höhe in die Refi­nan­zie­rungs­be­rech­nung einer Maß­nah­me ein­zu­stel­len. Der Bei­trag kann wegen der Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stän­de in der Rea­li­tät mög­li­cher­wei­se über­haupt nicht, jeden­falls nicht kurz­fris­tig in der theo­re­tisch vor­ge­ge­be­nen Höhe bei­ge­trie­ben wer­den. Hier­durch ent­steht eine Finan­zie­rungs­lü­cke. Die feh­len­den Bei­trä­ge kön­nen nicht vor­läu­fig über Gebüh­ren aus­ge­gli­chen wer­den, da die­sel­ben kal­ku­la­to­ri­schen Kos­ten nicht mehr­fach Gegen­stand von Abga­ben sein dür­fen. Die­se Lücke wird auch nicht durch Leis­tun­gen des Lan­des an die Gemein­den geschlos­sen. § 21a Abs. 5 Thür­KAG sieht inso­weit kei­ne Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen vor.

Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2009 – VerfGH 32/​05