Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine Instanz

Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine von meh­re­ren Instan­zen (hier das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren) ist pro­zess­recht­lich zuläs­sig. Mate­ri­ell­recht­li­cher Bezugs­rah­men eines der­art beschränk­ten Begeh­rens ist gleich­wohl das gesam­te (verwaltungs-)gerichtliche Ver­fah­ren.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine Instanz

Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge im Haupt­an­trag auf den Aus­gleich des den Klä­gern jeweils infol­ge der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Nach­teils ist pro­zess­recht­lich zuläs­sig. Sie ent­spricht der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis der Klä­ger als Rechts­mit­tel­füh­rer (vgl. § 88 VwGO) und trägt dem Umstand Rech­nung, dass sie sich inso­weit allein durch die Dau­er des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens beschwert sehen. All­ge­mein kann ein Rechts­mit­tel auf einen von meh­re­ren selb­stän­di­gen Streit­ge­gen­stän­den einer Kla­ge oder auf einen Teil des Streit­ge­gen­stan­des beschränkt wer­den, wenn die­ser Teil vom Gesamt­streit­stoff abteil­bar ist und mate­ri­ell­recht­li­che Grün­de einer geson­der­ten Ent­schei­dung dar­über nicht ent­ge­gen­ste­hen 1. Das ist hier der Fall.

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf Aus­gleich des Nach­teils auf einen Ver­fah­rens­zug – hier das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren – stellt einen abtrenn­ba­ren Teil des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines über meh­re­re Instan­zen geführ­ten Gerichts­ver­fah­rens dar. Die Fra­ge nach der pro­zess­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines der­art begrenz­ten Kla­ge­an­trags ist zu tren­nen von der Fra­ge nach sei­nem mate­ri­ell­recht­li­chen Bezugs­rah­men. Bezugs­rah­men eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs, der allein bezüg­lich der Dau­er des Ver­fah­rens in einer von meh­re­ren Instan­zen gel­tend gemacht wird, ist das gesam­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Aus­gangs­rechts­streit. Ob sich die Ver­fah­rens­dau­er in einer von meh­re­ren Instan­zen als ange­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar­stellt, ist mate­ri­ell­recht­lich unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens von des­sen Ein­lei­tung in der ers­ten Instanz bis zu des­sen rechts­kräf­ti­gem Abschluss in der letz­ten Instanz zu ermit­teln 2. Das mate­ri­el­le Recht steht aber der Zuer­ken­nung einer Ent­schä­di­gung für den (nur) durch die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Ver­fah­rens in einer Instanz erlit­te­nen Nach­teil nicht ent­ge­gen. Denn auch um dies fest­stel­len zu kön­nen, ist grund­sätz­lich die mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung zu prü­fen, ob – mit Blick auf die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er – durch die zügi­ge Behand­lung der Sache in einer Instanz eine etwai­ge Über­län­ge in einer ande­ren (vor­an­ge­gan­ge­nen oder nach­fol­gen­den) Instanz ganz oder teil­wei­se kom­pen­siert wer­den kann.

Für die Zuläs­sig­keit, den Ent­schä­di­gungs­an­trag auf eine Instanz beschrän­ken zu kön­nen, spricht fer­ner, dass die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung schon wäh­rend des noch lau­fen­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wer­den kann (vgl. § 198 Abs. 5, § 201 Abs. 3 GVG). Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass auch Kon­stel­la­tio­nen denk­bar sind, in denen eine unan­ge­mes­se­ne und irrepa­ra­ble Ver­zö­ge­rung fest­stell­bar ist und in denen daher über die Kom­pen­sa­ti­on für schon ein­ge­tre­te­ne Nach­tei­le ent­schie­den wer­den kann, obwohl das Aus­gangs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist. Dass es das Gesetz zulässt, ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­stu­fen unter­schied­lich in den Blick zu neh­men, zeigt sich auch dar­an, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erneut erho­ben wer­den muss, wenn die Sache bei einem ande­ren Gericht anhän­gig wird und es dort noch­mals zu einer wei­te­ren unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rung kommt (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG) sowie dar­an, dass bei einem bis zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geführ­ten Ver­wal­tungs­rechts­streit ver­schie­de­ne Rechts­trä­ger – näm­lich zum einen das jewei­li­ge Land und zum ande­ren der Bund (§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO) – für die in ihrem Bereich zu ver­ant­wor­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen in Anspruch genom­men wer­den kön­nen 3.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 5 C 1.2013 – D

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – zur Ver­öf­fent­li­chung in den Ent­schei­dungs­samm­lun­gen BVerw­GE und Buch­holz vor­ge­se­hen = NJW 2014, 96 Rn. 60 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 a.a.O. Rn. 16 f. und 61[]
  3. vgl. so auch für die Begren­zung des Fest­stel­lungs­an­trags auf die Ver­fah­rens­dau­er einer Instanz Urteil vom 11.07.2013 a.a.O. Rn. 60 f.[]