Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

Die analoge Anwendung von Vorschriften über die Aussetzung des Verfahrens wie § 94 VwGO steht im Ermessen des Gerichts, wenn es auf die Gültigkeit einer Rechtsnorm ankommt und das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht diese Norm dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt hat, weil diese Vorschrift nach seiner Auffassung das Grundgesetz verletzt1.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2015 – 2 C 1.2014

  1. BVerwG, Beschlüsse vom 08.12 2000 – 4 B 75.00, NVwZ-RR 2001, 483; und vom 03.11.2006 – 6 B 21.06, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr.208 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 25.03.1998 – VIII ZR 337/97 – NJW 1998, 1957 zu § 148 ZPO; BFH, Urteil vom 07.02.1992 – III R 61/91 – BFHE 167, 279 zu § 74 FGO; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 94 Rn. 5[]