Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Entscheidung angenommen wurde1.

Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind2.

Eine Erstattung von Auslagen kommt etwa dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage – etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich gelagerten Fall – bereits geklärt ist3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2018 – 1 BvR 700/18

  1. vgl. BVerfGE 36, 89, 92; BVerfGK 7, 283, 302 f. []
  2. stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75, 77; 20, 119, 133 f.; 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.; 89, 91, 97; 133, 37, 38 f. Rn. 2 []
  3. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 133, 37, 38 f. Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 16.10.2013 – 2 BvR 1446/12 5; Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 210/09 4 f.; Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 309/11 2 m.w.N. []