Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von der vor­he­ri­gen Erschöp­fung des Rechts­wegs abhän­gig.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss zunächst die ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­be­hel­fe ergrei­fen und den nach den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nun­gen eröff­ne­ten Instan­zen­zug durch­lau­fen 1.

Durch die umfas­sen­de fach­ge­richt­li­che Vor­prü­fung der Beschwer­de­punk­te sol­len dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein regel­mä­ßig in meh­re­ren Instan­zen geprüf­tes Tat­sa­chen­ma­te­ri­al unter­brei­tet und die Fall­an­schau­ung und Rechts­auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te ver­mit­telt wer­den 2. Zugleich ent­spricht es der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung, dass vor­ran­gig die Fach­ge­rich­te selbst Rechts­schutz gegen Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen gewäh­ren und etwai­ge im Instan­zen­zug auf­tre­ten­de Feh­ler durch Selbst­kon­trol­le behe­ben 3.

Offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel gehö­ren dabei nicht zum Rechts­weg 4. Ist jedoch zwei­fel­haft, ob ein Rechts­mit­tel statt­haft ist und im kon­kre­ten Fall in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­legt wer­den kann, so muss der Beschwer­de­füh­rer vor der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von einem sol­chen Rechts­mit­tel grund­sätz­lich Gebrauch machen 5. In die­sen Fäl­len ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, über strei­ti­ge oder noch offe­ne Zuläs­sig­keits­fra­gen nach ein­fa­chem Recht unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten zu ent­schei­den 6. Es wür­de ihrer Funk­ti­on zuwi­der­lau­fen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel zuge­las­sen wäre 7.

Hier­nach ist es gebo­ten und dem Beschwer­de­füh­rer auch zumut­bar, vor der Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Statt­haf­tig­keit wei­te­rer ein­fach­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe sorg­fäl­tig zu prü­fen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig sind. Wird das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil die Gerich­te die umstrit­te­ne Zuläs­sig­keits­fra­ge zuun­guns­ten des Beschwer­de­füh­rers beur­tei­len, bleibt es ihm unbe­nom­men, nach Erge­hen einer letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung frist­ge­recht Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und etwai­ge Grund­rechts­ver­let­zun­gen durch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Sach­ent­schei­dung zu rügen 8.

Die­sen Anfor­de­run­gen hat­te der Beschwer­de­füh­rer im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht genügt; denn zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge, ob gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung eines Anwalts­ge­richts in einem Ver­fah­ren zur Über­prü­fung einer Rüge nach § 74a BRAO ein Rechts­mit­tel statt­haft ist, liegt eine gefes­tig­te fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung nicht vor.

Zur Dar­le­gung des Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­ums der Rechts­weg­er­schöp­fung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG beruft sich der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich auf eine Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts­hofs Cel­le vom 18.11.2014 9. In die­sem Ver­fah­ren hat­te das Anwalts­ge­richt den Antrag­stel­ler als Ver­tei­di­ger in einem Ver­fah­ren nach § 74a BRAO unter Anwen­dung von § 138 Abs. 1 StPO zurück­ge­wie­sen, weil er kein Rechts­leh­rer nach § 138 Abs. 1 StPO sei. Dage­gen wand­te sich der Ver­tre­ter mit der Beschwer­de an den Anwalts­ge­richts­hof, der dar­auf­hin unter Berück­sich­ti­gung einer Ent­schei­dung des Ehren­ge­richts­hofs Hamm 10 die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de ver­nein­te, weil die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung nicht anwend­bar sei­en und auch die in § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO vor­ge­se­he­ne Beschwer­de­mög­lich­keit nicht zum Tra­gen kom­me.

Allein die Beru­fung auf die­se Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts­hofs Cel­le ist zur Dar­le­gung des Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­ums der Rechts­weg­er­schöp­fung nicht aus­rei­chend. Der Beschwer­de­füh­rer lässt bereits außer Acht, dass die Über­zeu­gungs­kraft der Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts­hofs inso­weit gemin­dert sein könn­te, als sich das Gericht auch mit der Statt­haf­tig­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO befasst hat, obgleich die­se Bestim­mung schon ihrem Wort­laut nach auf den dort gege­be­nen Fall der Zurück­wei­sung eines Ver­tei­di­gers nach § 138 StPO nicht ein­schlä­gig sein kann.

Vor allem aber hat sich der Beschwer­de­füh­rer nicht mit der im Übri­gen vor­han­de­nen Recht­spre­chung der Anwalts­ge­richts­hö­fe aus­ein­an­der­ge­setzt, die sich mit der Anwen­dung von all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung und ins­be­son­de­re mit der Statt­haf­tig­keit von Beschwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen der Anwalts­ge­rich­te in Ver­fah­ren nach § 74a BRAO befasst und damit auch hier ein­schlä­gig sein kann. So hat der Beschwer­de­füh­rer nicht beach­tet, dass der Anwalts­ge­richts­hof Hamm die Statt­haf­tig­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gegen den Rich­ter eines Anwalts­ge­richts bejaht hat 11. In zwei ande­ren Fäl­len, in denen es eben­falls um eine gegen die Zurück­wei­sung von Befan­gen­heits­ge­su­chen gerich­te­te Beschwer­de ging, hat der Anwalts­ge­richts­hof Hamm die­ses Rechts­mit­tel zwar als unzu­läs­sig ange­se­hen; aus den Begrün­dun­gen folgt indes­sen, dass dies allein aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO fol­gen soll, wonach die Ver­wer­fung eines Ableh­nungs­ge­suchs gegen einen Rich­ter nur zusam­men mit dem Urteil ange­foch­ten wer­den kann 12. Dem­nach ist der Anwalts­ge­richts­hof auch hier davon aus­ge­gan­gen, dass Beschwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen des Anwalts­ge­richts in einem Ver­fah­ren nach § 74a BRAO ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung statt­haft sind.

Auch wenn in der Lite­ra­tur die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung für das anwalts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach § 74a BRAO weit­ge­hend abge­lehnt wird 13, lässt sich ange­sichts der diver­gie­ren­den Recht­spre­chung ein ein­heit­li­ches Mei­nungs­bild zur Reich­wei­te der Ver­wei­sung in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO nicht fest­stel­len. Der schlich­te Hin­weis des Beschwer­de­füh­rers auf Lite­ra­tur­stel­len zur Nicht­an­wend­bar­keit der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung und eine damit ein­her­ge­hen­de Unstatt­haf­tig­keit der Beschwer­de gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen des Anwalts­ge­richts greift daher zu kurz.

Der Beschwer­de­füh­rer war viel­mehr gehal­ten, zunächst den Anwalts­ge­richts­hof – etwa mit der (unbe­fris­te­ten) Beschwer­de ent­spre­chend §§ 304 ff. StPO – anzu­ru­fen. An die­ser Bewer­tung ändert auch der Umstand nichts, dass nicht unmit­tel­bar gesetz­lich gere­gelt ist, auf wel­cher Grund­la­ge eine Beschwer­de zum Anwalts­ge­richts­hof erho­ben wer­den könn­te. Der Anwalts­ge­richts­hof Hamm hat sich hier­für in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.05.2011 14 auf die Ver­wei­sung in § 116 BRAO – im kon­kre­ten Fall auf die spe­zi­el­le­re Rege­lung in §§ 24, 28 StPO – gestützt, wäh­rend sich in sei­nen Beschlüs­sen vom 12.04.2013 15 dazu kei­ne aus­drück­li­chen Fest­stel­lun­gen fin­den. Da es aber Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te ist, über strei­ti­ge oder noch offe­ne Zuläs­sig­keits­fra­gen nach ein­fa­chem Recht unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sun­gen zu ent­schei­den 16, ist dies für die Fra­ge der Rechts­weg­er­schöp­fung uner­heb­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – 1 BvR 1042/​15

  1. vgl. BVerfGE 4, 193, 198; 8, 222, 225 f.; 31, 364, 368; 68, 376, 380[]
  2. vgl. BVerfGE 8, 222, 227; 9, 3, 7; 68, 376, 380; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/​08 9[]
  3. vgl. BVerfGE 47, 182, 191; 68, 376, 380[]
  4. vgl. BVerfGE 68, 376, 380; 91, 93, 106; 107, 299, 308 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 16, 1, 2 f.; 91, 93, 106[]
  6. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 68, 376, 381; 70, 180, 185[]
  7. vgl. BVerfGE 1, 5, 6; 1, 97, 103; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/​08 10[]
  8. vgl. BVerfGE 68, 376, 381[]
  9. AGH Cel­le, Beschluss vom 18.11.2014 – AGH 1/​14, I 1[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1982 – 2 6 EVY 12/​81, BRAK-Mitt. 2/​1983, S. 90 f.[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2011 – 2 AGH 67/​10[]
  12. BVerfG, Beschlüs­se vom 12.04.2013 – 2 AGH 21/​12 und 2 AGH 22/​12[]
  13. vgl. Har­tung, in: Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl.2014; § 74a Rn. 12; Klei­ne-Cosack, BRAO, 7. Aufl.2015, § 74a Rn. 3 ff.; Lau­da, in: Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl.2014, § 74a Rn. 9; Wey­land, in: Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl.2016, § 74a Rn. 7 und 15, wobei die­ser den­noch die §§ 22 ff. StPO aus­drück­lich für anwend­bar erklärt[]
  14. AGH NRW, Beschluss vom 06.05.2011, a.a.O.[]
  15. AGH NRW, Beschlüs­se vom 12.04.2013, a.a.O.[]
  16. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 68, 376, 381[]