Ver­kehrs­ge­räu­sche und die Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung

Bei der Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung sind auch die Ver­kehrs­ge­räu­sche zu berück­sich­ti­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der geneh­mig­ten Anla­ge durch den Zu- und Abgangs­ver­kehr ent­ste­hen.

Ver­kehrs­ge­räu­sche und die Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung

Nach § 35 Abs. 1 Bau­GB sind im Außen­be­reich auch pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben, zu denen das Vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen gehört (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB), nur zuläs­sig, wenn öffent­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen ste­hen. Eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge liegt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB vor, wenn das Vor­ha­ben schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor­ru­fen kann. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB, der eine gesetz­li­che Aus­prä­gung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes dar­stellt, die für unzu­mut­bar betrof­fe­ne Nach­barn wehr­fä­hig ist, 1.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2011 – 4 ME 60/​11

  1. vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5/​93, NVwZ 1994, 686) ver­weist auf die Begriffs­be­stim­mung der schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen in § 3 Abs. 1 BIm­SchG. Nach die­ser Vor­schrift sind schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen Immis­sio­nen, die nach Art, Aus­maß oder Dau­er geeig­net sind, Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Geräuschein­wir­kun­gen in die­sem Sin­ne schäd­lich sind, wird durch die auf der Grund­la­ge des § 48 BIm­SchG erlas­se­ne TA Lärm vom 26. August 1998 bestimmt. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräu­sche den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen kon­kre­ti­siert, eine im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu beach­ten­de Bin­dungs­wir­kung zu. Für die Prü­fung bau­recht­li­cher Vor­schrif­ten – hier des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB – misst sich die TA Lärm als an die Immis­si­ons­schutz­be­hör­den gerich­te­te Ver­wal­tungs­vor­schrift zwar kei­ne Gel­tung bei; dass sie auch inso­weit zu beach­ten ist, ergibt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aber aus dem Bau­recht, das mit dem Begriff der schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen auf das Immis­si­ons­schutz­recht ver­weist (BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 – 4 C 2/​01, BVerw­GE 129, 209).

    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat fer­ner ent­schie­den, dass auch der unter Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Stra­ße abge­wi­ckel­te Zu- und Abgangs­ver­kehr der Anla­ge, durch deren Nut­zung er aus­ge­löst wird, zuzu­rech­nen ist, sofern er sich inner­halb eines räum­lich über­schau­ba­ren Bereichs bewegt und vom übri­gen Stra­ßen­ver­kehr unter­scheid­bar ist (BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 – 4 C 5/​98, NVwZ 1999, 523 m.w.N.). Im Zusam­men­hang damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass die TA Lärm für die Bemes­sung der Zumut­bar­keit der mit einem sol­chen anla­gen­be­zo­ge­nen Ver­kehr ver­bun­de­nen Lärm­beein­träch­ti­gun­gen brauch­ba­re Anhalts­punk­te bie­tet (BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 – 4 C 5/​98, a.a.O.).

    Die Berück­sich­ti­gung von Ver­kehrs­ge­räu­schen, die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb einer geneh­mig­ten Anla­ge ste­hen, regelt die TA Lärm in Nr. 7.4 Abs. 1 bis 3 wie folgt: Fahr­zeug­ge­räu­sche auf dem Betriebs­grund­stück sowie bei der Ein- und Aus­fahrt, die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Anla­ge ent­ste­hen, sind der zu beur­tei­len­den Anla­ge zuzu­rech­nen und zusam­men mit den übri­gen zu berück­sich­ti­gen­den Anla­gen­ge­räu­schen bei der Ermitt­lung der Zusatz­be­las­tung zu erfas­sen und zu beur­tei­len. Sons­ti­ge Fahr­zeug­ge­räu­sche auf dem Betriebs­grund­stück sind bei der Ermitt­lung der Vor­be­las­tung zu erfas­sen und zu beur­tei­len. Für Ver­kehrs­ge­räu­sche auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen gilt:

    Geräu­sche des An- und Abfahrt­ver­kehrs auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebs­grund­stück sol­len durch Maß­nah­men orga­ni­sa­to­ri­scher Art sowie wie mög­lich ver­min­dert wer­den, soweit

    • sie dem Beur­tei­lungs­pe­gel der Ver­kehrs­ge­räu­sche für den Tag oder die Nacht rech­ne­risch um min­des­tens 3 dB(A) erhö­hen,
    • kei­ne Ver­mi­schung mit dem übri­gen Ver­kehr erfolgt ist und
    • die Immis­si­ons­grenz­wer­te der Lärm­ver­kehrs­schutz­ver­ord­nung (16. BIm­SchV) erst­mals oder weit­ge­hend über­schrit­ten wer­den.

    Der Beur­tei­lungs­pe­gel für den Stra­ßen­ver­kehr auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen ist zu berech­nen nach den Richt­li­ni­en für den Lärm­schutz an Stra­ßen – Aus­ga­be 1990 (RLS-90) ((bekannt­ge­macht im Ver­kehrs­blatt, Amts­blatt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (VkBl.) Nr. 7 vom 14. April 1990 unter lfd. Nr. 79[]