Ver­öf­fent­li­chung von Geschäfts­füh­rer­ge­häl­tern

Das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an einer Trans­pa­renz der Gehäl­ter bei geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­ga­nen, die sich in öffent­li­cher Trä­ger­schaft befin­den, geht dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ohne Wei­te­res vor. Die gesetz­lich gere­gel­te Hin­wir­kens­pflicht der Kom­mu­nen, dass jedes Mit­glied eines geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­gans ver­trag­lich ver­pflich­tet wird, sein Gehalt zur Ver­öf­fent­li­chung mit­zu­tei­len, ent­bin­det nicht von der Zustim­mung des Betrof­fe­nen zur Ver­öf­fent­li­chung der Bezü­ge. Hat der Betrof­fe­ne sein Ein­ver­ständ­nis nicht erklärt, darf er kraft der gesetz­li­chen Rege­lung dar­auf ver­trau­en, dass eine Ver­öf­fent­li­chung unter­bleibt.

Ver­öf­fent­li­chung von Geschäfts­füh­rer­ge­häl­tern

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. In dem hier vor­lie­gen­den Fall begehrt die Pres­se Aus­kunft über das Gehalt des Geschäfts­füh­rers der Kli­ni­kum Bay­reuth GmbH. Anlass für das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Nord­baye­ri­schen Kuriers war eine Ver­län­ge­rung des Geschäfts­füh­rer­ver­trags gewe­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth hat­te den mit den Ver­trags­ver­hand­lun­gen befass­ten Kran­ken­haus­zweck­ver­band ver­pflich­tet, Aus­kunft über den Rah­men zu geben, den er der GmbH für die Gehalts­ver­hand­lun­gen gesetzt hat­te. Für das Ver­wal­tungs­ge­richt war aus­schlag­ge­bend, dass sich die Kli­ni­kum Bay­reuth GmbH in öffent­li­cher Trä­ger­schaft befin­det. Sowohl ihre Geschäfts­in­ter­es­sen als auch die per­sön­li­chen Inter­es­sen des Geschäfts­füh­rers müss­ten daher hin­ter dem öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se zurück­ste­hen.

Ande­rer Auf­fas­sung ist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof: Das per­sön­li­che Inter­es­se des Geschäfts­füh­rers an der Ver­trau­lich­keit hat trotz der öffent­li­chen Trä­ger­schaft Vor­rang. Es gibt dif­fe­ren­zier­te gesetz­li­che Rege­lun­gen über die Ver­öf­fent­li­chung von Gehäl­tern im Bereich kom­mu­na­ler Unter­neh­men. Dar­aus ergibt sich, dass das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an einer Trans­pa­renz der Gehäl­ter dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ohne Wei­te­res vor­geht. Hat der Geschäfts­füh­rer sein Ein­ver­ständ­nis nicht erklärt, darf er kraft der gesetz­li­chen Rege­lung dar­auf ver­trau­en, dass eine Ver­öf­fent­li­chung unter­bleibt.

Der Gesetz­ge­ber hat den Kom­mu­nen ledig­lich auf­er­legt, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass jedes Mit­glied eines geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­gans ver­trag­lich ver­pflich­tet wird, sein Gehalt zur Ver­öf­fent­li­chung mit­zu­tei­len. Die gewünsch­te Bereit­schaft zur Trans­pa­renz kann zwar für den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber mög­li­cher­wei­se ein Kri­te­ri­um bei der Aus­wahl der für einen Geschäfts­füh­rer­pos­ten in Betracht kom­men­den Bewer­ber sein. Auch ist ein rechts­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten nicht aus­ge­schlos­sen. Die gesetz­lich gere­gel­te Hin­wir­kens­pflicht ändert jedoch nichts dar­an, dass die Ver­öf­fent­li­chung der Bezü­ge nur mit der Maß­ga­be der Zustim­mung des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den kann, an der es hier fehlt.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2012 – 7 CE 12.370