Baurechtliche Probleme mit dem Nachbarn, jede Menge Probleme mit Denkmalschutz, Probleme im Verwaltungsprozeßrecht und der Familiennachzug aus der Türkei.
In solch einem Fall muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen [1].
Das Beschwerdegericht, das Kenntnis von der Unterbringung der Betroffenen in der Justizvollzugsanstalt hatte, hätte aus dem gleichen Grund auf die Beschwerde die Haft aufheben müssen, auch wenn dies von der Betroffenen nicht gerügt worden war, da die Anwendung der Bestimmung der Richtlinie über die von Strafgefangenen getrennte Unterbringung von Abschiebungshäftlingen nicht zur Disposition des Ausländers oder anderer Verfahrensbeteiligter steht [2].
Die Rückführungsrichtlinie war auf die Zurückschiebungshaft zur Sicherung der Überstellung des Ausländers in ein anderes Land der Europäischen Union nach den Art. 16 ff. der Dublin-II-Verordnung (EG) Nr. 343/2003 [3] anzuwenden [4].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – V ZB 184/12
- vgl. näher BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – V ZB 189/13 2[↩]
- EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C474/13 Pham, ECLI:EU:C:2014:2096 Rn. 22[↩]
- vom 18.02.2003, ABl. Nr. L 50 S. 1[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 – V ZB 54/14[↩]
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