Ver­wal­tungs­recht im Juli 2014

KlatschmohnDas Ver­wal­tungs­recht war im letz­ten Monat ins­be­son­de­re vom Auf­ent­halts­recht, dem Recht des Stra­ßen­ver­kehrs und von beam­ten­recht­li­chen The­men bestimmt. Sehen Sie selbst:

Über­füh­rung von Kreuz­fahrt­schif­fen über die Ems

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Bun­des für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) gegen den Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­trieb für Was­ser­wirt­schaft, Küs­ten- und Natur­schutz (NLWKN) abge­wie­sen, mit dem der BUND sich gegen eine was­ser­recht­li­che Erlaub­nis zur Über­füh­rung von zwei Kreuz­fahrt­schif­fen in Ver­bin­dung mit zwei Pro­bestaus der Ems gewandt hat. Die eine Über­füh­rung in der zwei­ten Sep­tem­ber­hälf­te 2012 ist bereits durch­ge­führt wor­den, die zwei­te soll im Sep­tem­ber 2014 statt­fin­den. Mit der was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis wur­den Neben­be­stim­mun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für das Ems­sperr­werk aus­ge­setzt. Dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren lag die Erwä­gung zugrun­de, es könn­ten mög­li­cher­wei­se Neben­be­stim­mun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zum Salz­ge­halt, zum Sauer­stoff­ge­halt und zur maxi­ma­len Schließ­dau­er des Sperr­werks nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Der kla­gen­de BUND rügt neben Ver­fah­rens­feh­lern ins­be­son­de­re die Nicht­ein­hal­tung von natur­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zum Schutz der Lebens­räu­me in den betrof­fe­nen Berei­chen der Ems. Er befürch­tet wesent­li­che Nach­tei­le für die Tier- und Pflan­zen­welt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg sei die was­ser­recht­li­che Erlaub­nis recht­mä­ßig und ver­let­ze den Klä­ger nicht in sei­nen Rech­ten. Feh­ler der durch­ge­führ­ten Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sei­en nicht ersicht­lich. Auch sei das Erlaub­nis­ver­fah­ren zuläs­sig. Eines Plan­än­de­rungs­ver­fah­rens habe es nicht bedurft, da ledig­lich zwei Neben­be­stim­mun­gen aus dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für das Ems­sperr­werk für einen zeit­lich begrenz­ten Umfang aus­ge­setzt wer­den sol­len. Im Rah­men der Prü­fung der natur­schutz­recht­li­chen Ver­träg­lich­keit habe der Beklag­te mit dem im gericht­li­chen Ver­fah­ren erlas­se­nen Ergän­zungs­be­scheid auch die Sum­ma­ti­ons­wir­kun­gen mit den für die Schiffs­über­füh­run­gen not­wen­di­gen Bedarfs­bag­ge­run­gen berück­sich­tigt und bewer­tet. Nach­voll­zieh­bar sei­en die Beein­träch­ti­gun­gen für im Gewäs­ser­bo­den leben­de Orga­nis­men (Makro­zoo­ben­thos) erkannt und abge­wo­gen wor­den. Die vom Klä­ger bezeich­ne­ten Auwäl­der sei­en nur noch in sehr gerin­gem Umfang und schlech­tem Zustand im FFH-Gebiet Unte­rems und Außen­ems vor­han­den. Sie sei­en nicht als prä­gend und wert­be­stim­mend für das FFH-Gebiet anzu­se­hen. Auf die Fra­ge, ob das FFH-Gebiet Unte­rems und Außen­ems über­haupt zu Recht unter Schutz gestellt wor­den sei, kom­me es nicht an, denn selbst wenn die Beein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen der Annah­men des Beklag­ten wesent­lich sei­en, habe die­ser eine recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Abwei­chungs­prü­fung durch­ge­führt und eine für den Aus­gleich erfor­der­li­che und auch genü­gen­de Kohä­renz­si­che­rungs­maß­nah­me vor­ge­se­hen. Die­se Maß­nah­me umfas­se 9 ha eines Aus­dei­chungs­ge­bie­tes am Aper Tief im Leda-Jüm­me-Gebiet und sei auch unter räum­li­chen und funk­tio­na­len Kri­te­ri­en hin­rei­chend geeig­net.

Der Beklag­te habe schließ­lich sein was­ser­recht­li­ches Bewirt­schaf­tungs­er­mes­sen im Ergeb­nis ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. Eine Ver­let­zung des was­ser­recht­li­chen Ver­bes­se­rungs­ge­bo­tes durch die erteil­te Erlaub­nis hat das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht erken­nen kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 30. Juni 2014 – 5 A 4319/​12